III. Forderungen der Feministischen Partei die frauen

Wir fordern die Abfassung des §184 Abs. 3 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) im hier dargestellten Sinn. Das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften wird in Absatz 2 um neue Kommunikationssysteme erweitert (Computer). Wir fordern die Anwendung des §131 StGB (Verbot der Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewaltstraftaten) auf Gewaltpornographie. Frauen, die zum Zweck der Produktion von Pornographie unter Druck gesetzt oder durch Gewalt zu ihrer Herstellung gezwungen werden, müssen konsequent vor strafrechtlichen Sanktionen geschützt werden. Pornographie mit Kindern ist in der Herstellung die Anwendung realer und direkter Gewalt. Ihre Herstellung, Verbreitung und ihr Besitz sind weltweit mit Höchststrafen zu sanktionieren und zu verbieten. Die in der BRD bereits bestehenden Gesetze, die Herstellung, Verbreitung und Besitz sanktionieren, sind konsequent anzuwenden. Kinder als Opfer sind konsequent, auch strafprozessual, zu schützen. Zivilrechtlich wird die Möglichkeit der Verbandsklage geschaffen. Diese Möglichkeit benötigen Frauen insbesondere deshalb, um gemeinsam Klage auf Unterlassung von Veröffentlichung und Verbreitung konkreter pornographischer Darstellungen und auf Entschädigung erheben zu können.

Wir fordern, Pornographie im engeren Sinne nach dem Verursacherprinzip mit einem zweckgebundenen Bußgeld zu belegen. Diese Gelder werden ausschließlich durch von Frauen selbstverwaltete Fonds zur Rehabilitation von Opfern männlicher Gewalt verwendet. Straf- und zivilprozessuale Möglichkeiten sind notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahmen für Frauen, um sich pornographischer patriarchaler Gewalt zu erwehren. Juristische und polizeiliche Maßnahmen stoßen an Grenzen, wo Justiz und Polizei selbst ausführende Organe eines dem Wesen nach, patriarchalen Staates sind. Sie finden ihre Grenzen außerdem dort, wo technologische Neuerungen (beispielsweise Computervernetzung) den Möglichkeiten ihrer Kontrolle zur Zeit weit vorausgehen.

Wir fordern die Definitionsmacht über uns und unsere Körper zurück. Frauen haben zu bestimmen, was pornographisch ist und was sie demzufolge zurückweisen. Frauen benötigen die Bilder einer alternativen Gegenkultur, in der Frauen und Frauenkörper nicht als Objekte des männlichen Willens und der männlichen Herrschaft dargestellt werden. Wir brauchen die Möglichkeit, eigene Werte zu setzen und eigene Bilder zu schaffen:

Wir fordern als einen Weg mindestens fünfzigprozentige Quotierung für Kunst im öffentlichen Raum, für die Vergabe öffentlicher Aufträge an KünstlerInnen sowie eine mindestens fünfzigprozentige Quotierung von Jurys und Fördermitteln. Quotierung ist ein Mittel, das uns helfen wird, unsere demokratischen Rechte in der Öffentlichkeit angemessen wahrzunehmen.

Wir fordern eine fünfzigprozentige Mindestquotierung in den Gremien und bei den Angestellten der öffentlich-rechtlichen Medien für unser Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir fordern die Einrichtung eines unabhängigen, quotiert besetzten Werberates, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind. Dieser Werberat ist mit entsprechenden Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten auszustatten.

Wir fordern, daß Mädchen und Jungen eine Bildung erhalten, in der sie im Bewußtsein ihrer Gleichwertigkeit heranwachsen. Sexualerziehung muß getrennt für Mädchen und Jungen stattfinden. Mädchen sollen ihre eigene Körperlichkeit erfahren, ihre Sexualität achten und erfahren; Jungen ebenso. Mädchen müssen lernen, sexistische Klischees nicht zu verinnerlichen, sondern sie zurückzuweisen. Jungen müssen lernen, daß Gewalt kein akzeptierter Weg zwischen Menschen - zwischen Frauen und Männern ist.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN wird Aktionen initiieren und unterstützen, die dazu beitragen, daß Frauen sich ihrer Macht und Stärke bewußt werden und sie für sich selbst einsetzen. Frauen haben als Konsumentinnen eine große Macht gegen pornographische und sexistische Werbung, Frauen können durch ihr öffentliches Auftreten dokumentieren, daß sie keine Objekte der männlich-pornographischen Phantasie sein wollen. Frauen können als Konsumentinnen der Medien Produkte boykottieren, in denen Gewalt gegen Frauen verherrlicht wird.