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Feministische Partei.doc
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9. Wider die gewalt gegen mädchen und frauen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen beginnt, wenn gegen ihren Willen ihre Grenzen überschritten und verletzt werden. Hier werden Frauen und Mädchen gedemütigt, erniedrigt und ausgebeutet.

Sexistische Gewalt kommt nicht am Rande der Gesellschaft vor, sondern in ihrer Mitte; sie ist eine alltägliche Erfahrung von Frauen und Mädchen. Sie betrifft Frauen aus allen Alters- und Berufsgruppen und in allen sozialen Schichten.

Sexuelle Gewalt in unterschiedlichen Ausdrucksformen wie Vergewaltigung, Mißhandlung, Zwangsprostitution, aufgenötigte Handlungen innerhalb aller privaten, öffentlichen, beruflichen Lebenszusammenhänge bedroht die psychische und physische Integrität der Frauen und verletzt das Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person. Diskriminierend ist auch sexistische Gewalt in Form von erniedrigenden Darstellungen in den Medien, der Sprache und in der Pornographie.

Die aus der Frauenbewegung entstandenen autonomen Frauenhäuser, Notrufe für Frauen und Projekte gegen sexuelle Gewalt haben entschieden dazu beigetragen, daß das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem in die Öffentlichkeit getragen wurde. Sexistische Gewalt und ihre Folgen müssen weiterhin in die öffentliche Debatte eingebracht und in allen Instanzen gesellschaftlich geächtet werden, um Frauen wirksamer als zuvor davor zu schützen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und mit Sanktionen zu belegen. Die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe muß endlich in gleicher Weise möglich sein. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen müssen konsequent angewandt und im Sinne des Opferschutzes erweitert werden. Polizei und Rechtsprechung müssen durch wirksame Sanktionen gegen die Täter deutliche Signale an die Gesellschaft geben, daß die gegen Frauen und Mädchen gerichtete Gewalt nicht gebilligt wird.

Diese Forderung gilt auch für die durch bestehende Gesetze gegenwärtig noch besonders diskriminierten Migrantinnen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die Schaffung eines flächendeckenden Angebotes an autonomen Frauenhäusern, die ohne inhaltliche Auflagen finanziell abgesichert sind. Auch Zufluchtsstätten wie Mädchenhäuser und Kinderschutzhäuser gehören dazu. Dies erfordert eine entsprechende Wohnungspolitik und das Angebot einer psychosozialen Nachbetreuung für die Betroffenen.

Opfern sexueller Gewalt muß die Nutzung eines breiten Hilfsangebotes ermöglicht werden. Dies sollte folgendes umfassen:

 Verhandlungen und Ermittlungen durch sachkompetente Frauen und Männer. Jederzeit muß ein weiblicher Ansprechpartner nach einem sexuellen Übergriff anzutreffen sein.

 Opferschutz, insbesondere bei der Vernehmung von Kindern (Videoaufnahmen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, kompetente Richterinnen). Schluß mit der unwürdigen Zeuginnenbefragung und sogenannten Glaubwürdigkeitsgutachten.

 Frauenprojekte, die im Sinne eines parteilichen Ansatzes für Frauen und Mädchen arbeiten und Prävention, Beratung und Therapie, Öffentlichkeitsarbeit und Multiplikatorenarbeit anbieten, sind so zu finanzieren, daß eine kontinuierliche Arbeit gesichert ist. Frauenspezifische Projekte in diesem Sinne müssen flächendeckend geschaffen werden.

 Zur Vorbeugung gegen sexuelle Gewalt ist es erforderlich, eine patriarchatskritische Jungenarbeit zu gewährleisten, die auf ein männliches Selbstverständnis hinarbeitet, das sich nicht über Dominanz und Gewalt definiert.

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