5. Migrantinnen und flüchtlinge

In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 6,5 Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Etwa 48 Prozent von ihnen sind Frauen. Obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben, fehlen ihnen elementare Rechte. Sie sind vielen reglementierenden und diskriminierenden Sondergesetzen ausgesetzt und dürfen nicht wählen.

Die Situation von Frauen, deren Aufenthaltsrecht von ihren Ehemännern abgeleitet wird, ist besonders prekär: Um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten, müssen sie eine Ehedauer und eine gemeinsame Haushaltsführung in der Bundesrepublik von mindestens vier Jahren nachweisen. Frauen, die von ihren Ehemännern verlassen werden oder diese - z. B. weil sie von ihnen mißhandelt werden - selbst verlassen, verlieren ihr Aufenthaltsrecht und können ausgewiesen werden. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die sofortige Einführung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen ab dem Tag ihrer Einreise an.

Wir setzen uns dafür ein, daß sich jede Person in dem Land niederlassen kann, in dem sie sich niederlassen will. Diejenigen, die als Flüchtlinge in dieses Land kommen, müssen erst recht besondere Unterstützung erfahren. Selbstverständlich müssen sie auch schon während des Asylverfahrens erwerbstätig sein können. Ausreden wie "das Boot ist voll", oder die Angst, daß die reichen Länder von Menschen aus armen Ländern "überflutet" werden, überzeugen uns nicht, zumal die Bundesrepublik Deutschland durch die Produktion und den Export von Waffen, durch die Unterstützung autoritärer Regime und durch die Beteiligung an umwelt- und strukturzerstörenden Industrien viele Fluchtgründe selbst mit verursacht. Wir halten den krassen Unterschied zwischen dem Lebensstandard in den reichen und den armen Ländern für ungerecht und sind nicht der Meinung, daß dies auf Dauer so aufrechterhalten werden kann oder soll, wobei für uns klar ist, daß die Bessersituierten und nicht die Armen ihren Lebensstandard einschränken müssen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen, die hier leben, ein. Angehörige anderer Nationalitäten sollen auch im Berufsleben völlig gleichgestellt werden. Nach zweijährigem Aufenthalt hier sollen sie das aktive und nach fünfjährigem Aufenthalt das passive Wahlrecht bekommen. Da dies nach geltender Auslegung des Grundgesetzes an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft ist, muß diese nach zwei Jahren auf vereinfachtem Wege an diejenigen verliehen werden, die sie haben wollen. Die doppelte Staatsangehörigkeit muß selbstverständlich möglich sein. Kinder, die hier geboren wurden, sollen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und die deutsche Staatsangehörigkeit von ihrer Geburt an haben. Wenn sie volljährig sind, sollen sie darüber entscheiden können, ob sie nur eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

Frauen, deren Menschenrechte wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer sexuellen Orientierung in Gefahr sind, Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, Flüchtlinge aus Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsflüchtlinge - insbesondere Frauen - sollen schon auf ihrem Fluchtweg in die Bundesrepublik besondere Unterstützung erhalten.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt die quasi-Abschaffung des Asylrechts ab und wehrt sich gegen die ständig zunehmende Repression gegenüber Flüchtlingen. Die Zwangsunterbringung in Sammellagern, die Kürzung der Sozialhilfe sowie deren Ausgabe in Naturalien lehnen wir ebenso ab wie die Inhaftnahme unbescholtener Personen und deren Abschiebung. Wir unterstützen alle politischen Bestrebungen, deren Ziel es ist, die Situation von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu erleichtern und zu verbessern.