Text 7. Reformen des deutschen Arbeitsmarktes

Seit Anfang der 70er Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland von rund 200 000 auf rund fünf Millionen gestiegen. Eine Reform des Arbeitsmarktes soll die Chancen der Arbeitslosen verbessern und sie wieder in Beschäftigung bringen.

Am 14. März 2003 hat die Bundesregierung das Programm „Agenda 2010“ vorgestellt, das den Standort Deutschland stärken, die Sozialsysteme sichern und den Arbeitsmarkt fit machen soll. Das Programm umfasst insgesamt 30 Einzelmaßnahmen, mit denen Lohnnebenkosten gesenkt, die Binnennachfrage und Investitionen erhöht, die Vermittlung von Arbeitslosen beschleunigt und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Es wurden Expertenkommissionen eingesetzt, um Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland auszuarbeiten.

Die Expertenkommission für „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, benannt nach ihrem Vorsitzenden, dem VW-Manager Peter Hartz die Hartz-Kommission, hat Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt (Hartz I—IV). Hartz I dient der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Liberalisierung von Zeit- und Leiharbeit. Hartz II regelt Minijobs und Ich-AGs, Hartz III — den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit. Hartz IV führt Arbeitslosen und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld II“ (ab 2005) zusammen.

Reform des Arbeitsmarktes I. Das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Kern des Gesetzes ist die vorsichtige Lockerung des Kündigungsschutzes. Das bisherige Kündigungsschutzgesetz gilt nicht mehr in den Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern. In den ersten vier Jahren nach Unternehmensgründung können jetzt befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden. Das Gesetz soll es kleinen Betrieben und Existenzgründern leichter machen neue Arbeitskräfte einzustellen ohne das Risiko, sie nur schwer wieder kündigen zu können. 80 Prozent der Betriebe profitieren davon.

Reform des Arbeitsmarktes II. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird auf zwölf Monate begrenzt. Für Langzeitarbeitslose gelten künftig schärfere Regelungen: wer als erwerbsfähig gilt und die Jobaufnahme verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Dadurch steigt der Druck einen Job anzunehmen auch wenn er nicht dem Ausbildungsniveau oder dem erlernten Beruf entspricht.

Reform des Arbeitsmarktes III. Die Bundesanstalt für Arbeit wird zur „Bundesagentur für Arbeit“ umgestaltet.

In der BRD sind die Aufgaben der Arbeitsvermittlung, der Berufsberatung und Vermittlung beruflicher Ausbildungsstellen, der Förderung der beruflichen Bildung sowie der Arbeitslosenversicherung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit dem Sitz in Nürnberg übertragen. Ihre Selbstverwaltungsorgane setzen sich drittelparitätisch aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden) zusammen.

Die Dienststellen der BA erstrecken sich über das gesamte Bundesgebiet. Die BA gliedert sich in: die Hauptstelle in Nürnberg, die Landesarbeitsämter, die Arbeitsämter. Den Landesarbeitsämtern untersteht eine größere Zahl von Arbeitsämtern, denen die unmittelbare Erledigung der Fachaufgaben obliegt.

Um ihre Aufgaben durchführen zu können, erhebt die BA Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Da in den letzten Jahren durch die steigende Arbeitslosigkeit hunderttausende Beitragszahler ausgefallen sind und sich die Leistungsausgaben erhöht haben, musste der Bund das fehlende Geld zuschießen. Im Jahre 2003 waren das über 7 Milliarden Euro.

2003 hat man mit dem Umbau der 90 000-Mann-Behörde angefangen. Die Reform soll die Effizienz der Vermittlung von Arbeitslosen durch die Arbeitsämter verbessern. Serviceorientiertes Handeln soll in jedes Arbeitsamt einziehen. Der BA-Chef erklärte, dass es keine neuen Beamten in der BA geben wird und Führungspositionen nur noch auf Zeit besetzt werden. Die Neueinstellungen sollen auf Angestelltenbasis vorgenommen werden. Auch der virtuelle Arbeitsmarkt (die Online-Jobbörse), auf dem künftig Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbürokratisch zusammenfinden sollen, ging an den Start. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jetzt ihre Stellen- und Bewerberprofile auf einer Webseite eingeben. Das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt soll auch schwer vermittelbaren Arbeitslosen über Zeit- und Leiharbeit die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Privat organisierte Personal-Service-Agenturen (PSA) sind dafür zuständig. Sie sind an die Arbeitsämter angeschlossen.

Reform des Arbeitsmarktes IV. Für Arbeitslose, die sich als so genannte Ich-AG selbstständig machen wollen, werden für drei Jahre gestaffelte Zuschüsse gewährt (600 Euro monatlich im ersten Jahr, 360 im zweiten und 240 im dritten). Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit einem Bruttoverdienst bis 400 Euro im Monat. Seit In-Kraft-Treten der Minijob-Regelung sind schon über eine Million neue Minijobs hinzugekommen. Die Reform sieht auch ein neues Handwerksrecht vor.

Die Reform der Handwerksordnung (ремесленный устав) sieht ein Ende des Meisterzwanges in 53 von bisher 94 Handwerken vor. Nach der gültigen Handwerksordnung ist der Meisterbrief (cвudemeльcmвo o noлyчении звания мacmepa) die Voraussetzung für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes. Diese Regelung soll zukünftig nur noch für gefahrgeneigte und ausbildungsintensive Bereiche gelten (z. B. Elektrotechniker, Augenoptiker).

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