Иностранный язык учебный год 2022-23 / Bilety_k_kolloku
.docxSchutz gegen die inneren Verfassungsfeinde: Verfassungsänderung, Ewigkeitsgarantie.
Personen, die bestimmte Grundrechte missbrauchen, können diese Grundrechte verwirken.
Verfassungsänderung:
Eine Verfassungsänderung ist möglich.
Man braucht positive Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat.
Das GG kann nur durch Gesetze geändert werden, die seinen Wortlaut ausdrüacklich ändern oder ergänzen.
Bestimmte Grundsätze können nicht geändert werden. Das ist die Ewigkeitsgarantie.
Dieses Prinzip verbietet die Änderung der Bestimmungen der Verfassung.
Einzelgrundrechte sind abänderbar.
Schutz gegen die äußeren Verfassungsfeinde:
Schutz gegen Verfassungsfeinde. |
… bedeutet, dass der Staat Extremisten identifiziert, die sich gegen die Verfassung aussprechen. |
Verwirkung von Grundrechten: Personen, die bestimmte Grundrechte missbrauchen, können diese Grundrechte verwirken.
Auflösung von Parteien: Parteien, die sich aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verfassungswidrig und können aufgelöst werden. Die Entscheidung darüber trifft das BVerfG.
Die Verfassungswirklichkeit конституционная реальность blieb lange Zeit hinter der Menschenrechtstheorie zurück.
Die Grundrechte schränken die Eingriffsbefugnisse des Staates ein. Die Weimarer Verfassung inkludierte die klassischen liberalen Rechte: die Freiheit der Person, Vereinigungsfreiheit und Freizügigkeit.
Grundrechtstypen:
Grundrechtstypen |
Dazu gehören das aktive und passive Wahlrecht.
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Gleichheitsrecht richtet sich gegen unterschiedliche Behandlung von Individuen.
Aktivbürgerrechte -Bürger haben das Recht am staatlichen Leben teilzunehmen. Dazu gehören das aktive und passive Wahlrecht.
Prozessuale Grundrechte sichern ein effektives und faires Justizverfahrens.
Soziale Grundrechte beinhalten das Recht auf soziale Leistungen.
Die zeitliche Dimension des Grundrechtsschutzes.
Der Schutz der Grundrechte ist der Schutz der Rechte jedes einzelnen.
Grundsätzlich wirken die Grundrechte nur nachgeburtlich und für lebende Menschen. Das Embryos oder Verstorbener können nicht die Meinungsfreiheit aussüben. Aber setzt z. B. die Menschenwürde (Art. 1 I GG) dem Umgang mit Toten Grenzen.
Die Menschenwürde: ihre Rolle im Rechtssystem, zwei Quellen: Selbstbestimmungsrecht und Gottesebenbildlichkeit.
DIE MENSCHENWÜRDE. DIE MENSCHENWÜRDE ist der höchste Wert und das Maß aller staatlichen Handlungen.
Der Staat muss die Menschenwürde respektieren. Zwei Quellen der Menschenwürde: die Selbstbestimmung des Menschen und die menschliche Göttlichkeit. Der Träger der Menschenwürde ist jeder Mensch. |
RECHT AUF FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT. Das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung bedeutet allgemeine Handlungsfreiheit im Rahmen von GG.
Die Verfassungsordnung ist die Normen, die mit der Verfassung verbunden sind. |
Beide Ideen stehen zueinander in einem deutlichen Spannungsverhältnis. Gemeinsam ist ihnen jedoch die Vorstellung, dass jedem Menschen ein unantastbarer Eigenwert zukommt.
Die 7 subjektiven Rechte, die die Menschenwürde umschreiben:
Nach dem Prinzip der Menschenwürde hat jeder Mensch: Recht auf das materielle Existenzminimum, Recht auf autonome Selbstentfaltung, Recht auf geistig-seelische Integrität, Recht auf Schmerzfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Rechtsgleichheit, Recht auf minimale Achtung.
Die allgemeine Handlungsfreiheit (das allgemeine Persönlichkeitsrecht): Jeder Mensch ist danach frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt, sofern er sich an die vom GG gezogenen Schranken halt.
Die 3 Punkte, die sie begrenzen sind die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz.
Die Rechtsschutzgarantie
Rechtliche Schutzgarantien schützen Menschen, die Hilfe benötigen.
Art. 19 IV GG) sichert jedem, der sich durch die Staatsgewalt in seinen Rechten verletzt fühlt, den Rechtsweg zu.
Justizäbilität: kein Akt der Exekutive der richterlichen Nachprüfung entzogen werden darf.
Effektiven Rechtsschutz: Das gerichtliche Verfahren muss in einer Weise geregelt sein, die dem Bürger die Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erschwert.
Recht auf den gesetzlichen Richter: Die Zuständigkeit der Richter muss durch die Gesetze und die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte festgelegt sein.
Anspruch auf rechtliches Gehör: garantiert das Recht, sich als Kläger oder Beklagter vor Gericht zu der behandelten Sache zu äußern.
BVerfG:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: FUNKTION UND AUFBAU.
Das BVerfG hat seinen Sitz in Karlsruhe. Sein Aufbau ist im Gesetz über das BVerfG (BVerlGG) im Detail geregelt.
Die Zusammensetzung des Gerichts: 2 Senatoren, 8 Richter. Die Senatoren sind für die Grundrechte zuständig. Der Richter ist für das Staatsrecht zuständig. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Das BVerfG nennt man den Hüte der Verfassung, weil es die Tätigkeit der Staatsorgane kontroliert. Das BVerfG hat seinen Sitz in Karlsruhe.
die Funktion (im Allgemeinen): BVerfG übt die Verfassungsprüfung aus und prüft Verfassungsbeschwerden.
der Aufbau: es gibt zwei Senaten. Ein ist für die Grundrechte zuständig, der zweite – für das Staatsrecht. Das Plenum besteht aus sechszehn Mitgliedern.
Verfassungsbeschwerde:
Eine Verfassungsbeschwerde muss schriftlich eingereicht und begründet werden. Es muss einen guten Grund geben.
wenn man in seinen Rechten verletzt füllt, kann er als letztes Mittel, eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Verfassungsbeschwerde ist die mit Abstand häufigste Verfahrensart.
Konkrete Normenkontrole funktioniert so: wenn ein Gericht im Laufe eines Prozesses zu der Überzeugung gelangt, dass ein für seine Entscheidung erhebliches Gesetz gegen das GG verstößt, so muss es das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des BVerfG einholen. (Котечка, сокращай в процессе тогда, очень сложные конструкции.
Abstrakte Normenkontrolle: BverfG prüft das in Frage stehende Gesetz ohne jeden Bezug auf einen Einzelfall.
Organstreitigkeiten ist Auseinandersetzung zweier Organe innerhalb ein und derselben juristischen Person.
Bund-Länder-Streitigkeiten ist Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und einem oder mehreren Bundesländern über ihre Rechte und Pflichten.