Иностранный язык учебный год 2022-23 / Auszug 3-1

vor§ 241

Systemfragen des Schuldrechts

2. Bewertung der BGB-Lösung

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mg iches Geschäft bezeichnet sie auch Leon-

VI. Europäisches Obligationenrecht, Bilanz und Ausblick

vor§ 241

sehen relativen und absoluten Wirkungen subjektiver Rechte 659 . Das Schuldrecht

k?nnte sie? dann auf die Regelung des Innenaspekts der Forderung, also des Verhält-

msses zwischen Gläubiger und Schuldner, beschränken, das Sachenrecht den Au-

ßenaspekt behandeln. Die Abgrenzung zwischen den Büchern Schuldund Sachen-

recht wäre dann die zwischen Innenund Außenwirkung von Rechten. Dass Forde-

rungsrechte damit in zwei verschiedenen Büchern geregelt wären, wä rc kein Nachtei 1,

sondern im Gegenteil angemessener Ausdruck der Tatsache, dass zwei unterschied-

liche Aspekte betroffen sind660.

Weniger nötig ist eine Neuordnung aufgrund des zweiten oben genannten As-

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pekts, nämlich der Forderung als Mittel der Vermögensordnung. Dass Schuldund

Sachenrecht funktional aufeinander bezogen sind, wird durch die Gliederung des

BGB nicht verdunkelt, wie die Erfahrung gezeigt hat. Eine Zusammenfügung funk-

tional zusammengehörender Bereiche ist vor allem deshalb abzulehnen, weil struk-

turell weiterhin ein Unterschied zwischen Schuldrechten und Sachenrechten besteht

und ein strukturell systematisiertes Gesetzbuch diesen Zusammenhang ausdrücken

sollte. Aus diesem Grund wäre allerdings die Regelung des Eigentumsvorbehalts

(§ 449) aus dem Schuldrecht herauszunehmen und nach dem hier vertretenem Ver-

ständnis vom Eigentumsvorbehalt als sachenrechtlicher Fortsetzung des schuldrech-

tlichen Synallagmas ins Sachenrecht zu verschieben661 . Dagegen sind die im 2. Buch

geregelten Entstehungsgründe für gesetzliche Pfandrechte (§§ 562, 583, 592, 647,

704) so eng mit den zugehörigen Verträgen verbunden, dass sich eine Herauslösung

nicht anbietet. Auch die hier festgestellten Unterschiede zwischen auf Sachen und

auf Handlungen gerichteten Forderungsrechten, die der romanistischen Trennung

zwischen obligationes dandi und obligationes faciendi entspricht, kann im beste-

henden System bewältigt werden, wenn man sie sich bewusst macht. Einfacher aller-

dings wäre es, wenn im Allgemeinen Schuldrecht, insbesondere im Rahmen des

§241, zwischen den Forderungsinhalten unterschieden würde.

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Probleme einer funktionalen Systematisierung zeigen sich im Besonderen Schuld-

recht, das einzelne Vertragstypen nach ihrer wirtschaftlichen Funktion regelt und

damit neue Vertragstypen ungeregelt lässt. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass das

Problem neuer Schuldverhältnisse in den Griff zu bekommen ist, nämlich durch

Ralf Michaels

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