учебный год 2023 / Drobnig, Principles of European Law of Personal Security

Text of Articles

Artikel 1:110: Subsidi re Anwendung der Regeln 4ber die Gesamtschuld

Falls und soweit die Bestimmungen dieses Teils nicht anwendbar sind, gelten erg nzend die Bestimmungen 4ber die Mehrheit von Schuldnern in PECL Artikel 10:106 bis 10:111.

Kapitel 2:

Abh ngige persçnliche Sicherheiten (B4rgschaften)

Artikel 2:101: Vermutung f4r eine B4rgschaft

(1)Eine als Sicherheit eingegangene Verpflichtung zur Zahlung, zur Erbringung einer sonstigen Leistung oder zur Leistung von Schadensersatz an den Gl ubiger ist als B4rgschaft im Sinne des Artikels 1:101 Buchstabe (a) anzusehen, wenn nicht der Gl ubiger nachweisen kann, dass ein anderes vereinbart wurde.

(2)Bei einer bindenden Patronatserkl rung wird vermutet, dass sie eine B4rgschaft ist.

Artikel 2:102: Bedingungen und Umfang der Verpflichtungen des B4rgen

(1)Die G4ltigkeit, die Bedingungen und der Umfang der Verpflichtung des B4rgen h ngen von der G4ltigkeit, den Bedingungen und dem Umfang der Verpflichtung des Schuldners gegen4ber dem Gl ubiger ab.

(2)Die Verpflichtung des B4rgen 4bersteigt nicht die gesicherte Verpflichtung. Anderes gilt nur, wenn die Verpflichtungen des Schuldners herabgesetzt werden oder entfallen

(a)in einem Insolvenzverfahren;

(b)in anderer Weise, insbesondere aufgrund von Verhandlungen oder durch gerichtliche Reduzierung, als Ergebnis des Unvermçgens des Schuldners zur Erf4llung aufgrund von Insolvenz; oder

(c)von Rechts wegen aufgrund von Ereignissen, welche die Person des Schuldners betreffen.

(3)Außer im Fall einer Globalb4rgschaft (Artikel 1:101 Buchstabe (f)) ist die Verpflichtung des B4rgen, wenn ein Umfang f4r die B4rgschaft nicht festgelegt wurde und nicht auf Grund der Vereinbarung der Parteien bestimmt werden kann, auf den Umfang der gesicherten Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der B4rgschaft begrenzt.

(4)Außer im Fall einer Globalb4rgschaft (Artikel 1:101 Buchstabe (f)) hat eine Vereinbarung zwischen Gl ubiger und Schuldner, den Umfang der gesicherten Verpflichtungen zu erhçhen, ihre Bedingungen zu versch rfen oder ihr F lligkeitsdatum vorzuverlegen, welche nach Wirksamwerden der Verpflichtung des B4rgen getroffen wurde, keine Auswirkungen auf dessen Verpflichtung.

Artikel 2:103: Dem B4rgen zustehende Verteidigungsmittel des Schuldners

(1)Gegen4ber dem Gl ubiger kann sich der B4rge auf jedes Verteidigungsmittel des Schuldners in Bezug auf das Bestehen, die G4ltigkeit, die Durchsetzbarkeit und die Bedingungen der gesicherten Verpflichtung berufen, auch wenn es dem Schuldner aufgrund von eigenen Handlungen oder Unterlassungen nach Wirksamwerden der B4rgschaft nicht mehr zur Verf4gung steht.

(2)Der B4rge kann sich nicht auf das Zur4ckbehaltungsrecht des Schuldners nach PECL Artikel 9:201 berufen, sofern sich der Schuldner nicht l nger auf dieses Recht berufen kann.

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German. Persçnliche Sicherheiten

(3)Der B4rge kann sich nicht auf eine fehlende Gesch ftsf higkeit des Schuldners, sei es einer nat4rlichen oder einer juristischen Person, oder die Nichtexistenz des Schuldners als juristische Person berufen, sofern die maßgeblichen Umst nde dem B4rgen bekannt waren, als die B4rgschaft wirksam wurde.

(4)Solange der Schuldner berechtigt ist, den Vertrag, der der gesicherten Verpflichtung zugrunde liegt, aus einem anderen Grunde als den in dem vorstehenden Absatz genannten anzufechten, und dieses Recht nicht ausge4bt hat, kann der B4rge die Erf4llung verweigern.

(5)Der vorstehende Absatz gilt mit den gebotenen Anpassungen, wenn hinsichtlich der gesicherten Verpflichtung eine Aufrechnung mçglich ist.

Artikel 2:104: Deckung einer B4rgschaft

(1)Die B4rgschaft deckt im Rahmen ihres Hçchstbetrages, soweit vorhanden, nicht nur die gesicherte Hauptverpflichtung, sondern auch Nebenverpflichtungen des Schuldners gegen4ber dem Gl ubiger, insbesondere

(a)Vertragszinsen und Verzugszinsen;

(b)Schadensersatzanspr4che, eine Vertragsstrafe oder eine vereinbarte Zahlung wegen Nichterf4llung durch den Schuldner; und

(c)angemessene Kosten der außergerichtlichen Durchsetzung dieser Anspr4che.

(2)Die Kosten von gerichtlichen Verfahren und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner werden gedeckt, sofern der B4rge rechtzeitig 4ber die Absicht des Gl ubigers informiert wurde, derartige Verfahren oder Maßnahmen einzuleiten, so dass der B4rge in der Lage gewesen w re, die Entstehung dieser Kosten abzuwenden.

(3)Eine Globalb4rgschaft (Artikel 1:101 Buchstabe (f)) deckt nur Verpflichtungen, die aus Vertr gen zwischen dem Schuldner und dem Gl ubiger entstanden sind.

Artikel 2:105: Gesamtschuldnerische Haftung des B4rgen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde (Artikel 2:106), haften Schuldner und B4rge gesamtschuldnerisch, und demgem ß kann der Gl ubiger gesamtschuldnerische Erf4llung vom Schuldner oder innerhalb der Grenzen der B4rgschaft vom B4rgen w hlen.

Artikel 2:106: Subsidi re Haftung des B4rgen

(1)Sofern vereinbart, kann sich der B4rge gegen4ber dem Gl ubiger darauf berufen, dass er nur subsidi r haftet. Eine bindende Patronatserkl rung begr4ndet im Zweifel nur eine subsidi re Haftung.

(2)Vorbehaltlich des Absatzes (3) muss der Gl ubiger, bevor er Erf4llung vom B4rgen verlangen kann, angemessene Bem4hungen unternommen haben, Befriedigung zu erlangen vom Schuldner oder von anderen Sicherungsgebern, soweit vorhanden, die eine gesamtschuldnerische persçnliche oder dingliche Sicherheit f4r dieselbe Verpflichtung 4bernommen haben.

(3)Es ist nicht erforderlich, dass der Gl ubiger nach dem vorstehenden Absatz versucht, vom Schuldner und von jedem anderen Sicherungsgeber Befriedigung zu erlangen, falls und soweit es offensichtlich unmçglich oder außerordentlich schwierig ist, Befriedigung von der jeweiligen Person zu erlangen. Diese Ausnahme ist insbesondere anwendbar, falls und soweit ein Insolvenzoder hnliches Verfahren gegen die jeweilige Person erçffnet wurde, oder wenn die Erçffnung eines solchen Verfahrens mangels gen4genden Vermçgens scheiterte, außer wenn eine von dieser Person gew hrte dingliche Sicherheit f4r dieselbe Verpflichtung verf4gbar ist.

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Artikel 2:107: Mitteilungspflichten des Gl ubigers

(1)Der Gl ubiger muss unverz4glich dem Sicherungsgeber Mitteilung machen, falls der Schuldner seine Pflichten nicht erf4llt oder zahlungsunf hig wird, und bei Verl ngerung der F lligkeit der gesicherten Verpflichtung; in dieser Mitteilung m4ssen die vom Schuldner zum Zeitpunkt der Mitteilung geschuldeten gesicherten Betr ge der Hauptverpflichtung, der Zinsen und anderer Nebenverpflichtungen angegeben werden. Eine erneute Mitteilung wegen einer weiteren Nichterf4llung braucht nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der vorhergehenden Mitteilung zu erfolgen. Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn sich die Nichterf4llung nur auf Nebenverpflichtungen des Schuldners beschr nkt, sofern nicht der Gesamtbetrag aller nicht erf4llten gesicherten Verpflichtungen auf f4nf Prozent des Betrages der ausstehenden gesicherten Verpflichtungen angestiegen ist.

(2)Außerdem hat bei einer Globalb4rgschaft (Artikel 1:101 Buchstabe (f)) der Gl ubiger dem B4rgen jede vereinbarte Erhçhung mitzuteilen,

(a)wenn diese Erhçhung ausgehend von der Begr4ndung der Sicherheit 20 Prozent des Betrages erreicht, der zu jenem Zeitpunkt in dieser Form gesichert war; und

(b)wenn der gesicherte Betrag um weitere 20 Prozent erhçht wird im Vergleich zu dem gesicherten Betrag zu dem Zeitpunkt, an dem die letzte Mitteilung nach diesem Absatz gemacht wurde oder h tte gemacht werden sollen.

(3)Die Abs tze (1) und (2) sind nicht anwendbar, wenn und soweit der B4rge die verlangten Informationen kennt oder vern4nftigerweise angenommen werden kann, dass der B4rge sie kennt.

(4)Unterl sst oder verzçgert der Gl ubiger eine nach diesem Artikel erforderliche Mitteilung, so haftet er dem B4rgen f4r die durch seine Unterlassung oder Verzçgerung verursachten Sch - den.

Artikel 2:108: Befristung f4r die Geltendmachung der B4rgschaft

(1)Ist in direkter oder indirekter Weise eine Frist f4r die Geltendmachung einer B4rgschaft vereinbart, die eine gesamtschuldnerische Haftung des B4rgen begr4ndet, dann haftet dieser nicht 4ber den Ablauf der vereinbarten Frist hinaus. Dagegen haftet der B4rge weiter, wenn der Gl ubiger nach F lligkeit der gesicherten Verpflichtung, aber vor dem Ablauf der Frist f4r die Sicherheit Erf4llung durch den B4rgen verlangt hatte.

(2)Ist in direkter oder indirekter Weise eine Frist f4r die Geltendmachtung einer B4rgschaft vereinbart, die eine subsidi re Haftung des B4rgen begr4ndet, dann haftet dieser nicht 4ber den Ablauf der vereinbarten Frist hinaus. Dagegen haftet der B4rge weiter, wenn der Gl u- biger

(a)nach F lligkeit der gesicherten Verpflichtung, aber vor Ablauf der Frist den B4rgen 4ber seine Absicht, Erf4llung der B4rgschaft zu verlangen, informiert und versichert hat, dass er begonnen hat, die nach Artikel 2:106 Absatz (2) und (3) erforderlichen Bem4hungen zur Erlangung der Befriedigung zu unternehmen; und

(b)den B4rgen, sofern vom Letzteren verlangt, alle sechs Monate 4ber den Stand dieser Bem4hungen informiert.

(3)Werden gesicherte Verpflichtungen mit dem Ablauf der Frist f4r die B4rgschaft oder innerhalb von 14 Tagen davor f llig, dann darf das Erf4llungsverlangen oder die Information gem ß den Abs tzen (1) und (2) fr4her als in den Abs tzen (1) und (2) bestimmt erfolgen, allerdings nicht eher als 14 Tage vor Ablauf der Frist f4r die B4rgschaft.

(4)Hat der Gl ubiger die nach den vorstehenden Abs tzen gebotenen Handlungen vorgenommen, so ist der Hçchstbetrag der Haftung des B4rgen begrenzt auf den nach Artikel 2:104

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German. Persçnliche Sicherheiten

Absatz (1) und (2) bestimmten Betrag der gesicherten Verpflichtungen. Maßgebend ist der Zeitpunkt, an dem die vereinbarte Frist abl uft.

Artikel 2:109: Beschr nkung einer B4rgschaft ohne Befristung

(1)Ist keine Befristung f4r eine B4rgschaft vereinbart worden, so kann die B4rgschaft durch jeden Beteiligten durch K4ndigung gegen4ber der anderen Partei mit einer K4ndigungsfrist von mindestens drei Monaten beschr nkt werden. Der vorstehende Satz findet keine Anwendung auf B4rgschaften, die nur bestimmte Verpflichtungen oder Verpflichtungen aus bestimmten Vertr gen sichern.

(2)Durch die K4ndigung wird der Umfang der B4rgschaft beschr nkt auf gesicherte Hauptverpflichtungen, die zu dem Zeitpunkt, an dem die K4ndigung wirksam wird, f llig sind, sowie die nach Artikel 2:104 Absatz (1) und (2) zu bestimmenden gesicherten Nebenverpflichtungen.

Artikel 2:110: Haftung des Gl ubigers

Wenn und soweit aufgrund des Verhaltens des Gl ubigers der B4rge nicht die Rechte des Gl ubigers gegen den Schuldner und die dem Gl ubiger von Dritten gew hrten persçnlichen und dinglichen Sicherungsrechte erlangen kann oder vom Schuldner oder von Drittsicherungsgebern, soweit vorhanden, nicht vollst ndig Ersatz erlangen kann, haftet der Gl ubiger f4r den dem B4rgen verursachten Schaden.

Artikel 2:111: Freistellung des B4rgen durch den Schuldner

(1)Ein B4rge, der die B4rgschaft auf Verlangen des Schuldners oder mit dessen ausdr4cklicher oder mutmaßlicher Zustimmung 4bernommen hat, kann Freistellung durch den Schuldner verlangen,

(a)falls der Schuldner die gesicherte Verpflichtung bei F lligkeit nicht erf4llt hat oder zahlungsunf hig ist oder wenn das Vermçgen des Schuldners sich erheblich verringert hat; oder

(b)falls der Gl ubiger den B4rgen aus der B4rgschaft verklagt hat.

(2)Eine Freistellung kann durch Leistung einer angemessenen Sicherheit gew hrt werden.

Artikel 2:112: Pflichten des B4rgen vor Erf4llung

(1)Vor Erf4llung an den Gl ubiger muss der B4rge den Schuldner benachrichtigen und Informationen 4ber den ausstehenden Betrag der gesicherten Verpflichtung und 4ber Verteidigungsmittel oder Gegenanspr4che gegen sie einfordern.

(2)Erf4llt der B4rge ohne die Anfrage nach Absatz (1) oder unterl sst er es, sich auf Verteidigungsmittel zu berufen, die ihm vom Schuldner mitgeteilt wurden oder die ihm anderweitig bekannt sind, so haftet er dem Schuldner f4r den entstandenen Schaden.

(3)Die Rechte des B4rgen gegen den Gl ubiger bleiben unber4hrt.

Artikel 2:113: Anspr4che des B4rgen nach Erf4llung

(1)Wenn und soweit der B4rge die B4rgschaftsverpflichtung erf4llt hat, kann er Ersatz vom Schuldner verlangen. Zus tzlich gehen in dem im vorstehenden Satz bezeichneten Umfang die Rechte des Gl ubigers gegen den Schuldner auf ihn 4ber. Diese beiden Anspr4che bestehen nebeneinander.

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(2)Im Fall einer teilweisen Erf4llung haben die verbleibenden Teile der Rechte des Gl ubigers gegen den Schuldner Vorrang gegen4ber den Rechten, die auf den B4rgen 4bergegangen sind.

(3)Kraft des Rechts4bergangs gem ß Absatz (1) Satz 2 gehen abh ngige und unabh ngige persçnliche und dingliche Sicherungsrechte von Rechts wegen auf den B4rgen 4ber, und zwar selbst dann, wenn die bertragbarkeit vom Schuldner vertraglich beschr nkt oder ausgeschlossen wurde. Rechte gegen andere Sicherungsgeber kçnnen nur in den Grenzen des Artikels 1:108 ausge4bt werden.

(4)Haftet der Schuldner aufgrund mangelnder Gesch ftsf higkeit nicht gegen4ber dem Gl ubiger, so kann der B4rge dennoch Ersatz vom Schuldner in der Hçhe von dessen Bereicherung verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schuldner als juristische Person nicht wirksam entstanden ist.

Kapitel 3:

Unabh ngige persçnliche Sicherheiten (Garantien)

Artikel 3:101: Anwendungsbereich

(1)Die Unabh ngigkeit einer Garantie wird nicht durch einen lediglich allgemeinen Hinweis auf eine zugrunde liegende Verpflichtung (einschließlich einer persçnlichen Sicherheit) ber4hrt.

(2)Die Bestimmungen dieses Kapitels sind auch anwendbar auf Stand-by Akkreditive (Stand-by Letters of Credit).

Artikel 3:102: Pflichten des Garanten vor Erf4llung

(1)Der Garant ist zur Erf4llung nur verpflichtet, wenn das schriftliche Erf4llungsverlangen genau die in der Garantie festgelegten Bedingungen erf4llt.

(2)Der Garant muss unmittelbar nach Empfang eines Erf4llungsverlangens den Schuldner vom Empfang des Verlangens benachrichtigen.

(3)Soweit nicht anders vereinbart, kann sich der Garant auf Verteidigungsmittel berufen, die ihm gegen4ber dem Gl ubiger zustehen.

(4)Der Garant muss unverz4glich, sp testens binnen sieben Werktagen ab Empfang eines schriftlichen Erf4llungsverlangens

(a)gem ß dem Verlangen erf4llen und unverz4glich den Schuldner benachrichtigen; oder

(b)die Erf4llung ablehnen und unverz4glich den Gl ubiger und den Schuldner benachrichtigen.

(5)Der Garant haftet f4r jeden Schaden, der durch eine Verletzung der Pflichten nach den Abs tzen (2) und (4) verursacht wird.

Artikel 3:103: Garantie auf erstes Anfordern

(1)Eine Garantie, die als auf erstes Anfordern f llig bezeichnet wird oder die so formuliert ist, dass dies eindeutig angenommen werden kann, unterliegt Artikel 3:102, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

(2)Der Garant ist nur zur Erf4llung verpflichtet, wenn dem Verlangen des Gl ubigers eine schriftliche Erkl rung des Gl ubigers beigef4gt ist, in welcher er ausdr4cklich best tigt, dass s mtliche Voraussetzungen f4r die F lligkeit der Garantie gegeben sind.

(3)Artikel 3:102 Absatz (3) findet keine Anwendung.

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German. Persçnliche Sicherheiten

Artikel 3:104: Offensichtlich missbr uchliches oder betr4gerisches Verlangen

(1)In den F llen der Artikel 3:102 und 3:103 ist der Garant verpflichtet, einem Erf4llungsverlangen nachzukommen, sofern nicht durch pr sente Beweismittel nachgewiesen ist, dass das Verlangen offensichtlich missbr uchlich oder betr4gerisch ist.

(2)Sind die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes gegeben, so kann der Schuldner untersagen,

(a)dass der Garant erf4llt; und

(b)dass der Gl ubiger ein Erf4llungsverlangen ausstellt oder gebraucht.

Artikel 3:105: Anspruch des Garanten auf R4ckgew hr der Leistung

(1)Der Garant kann R4ckgew hr seiner Leistung vom Gl ubiger verlangen, wenn

(a)die Bedingungen f4r das Verlangen durch den Gl ubiger nicht erf4llt waren oder nachtr glich wegfielen; oder

(b)das Verlangen des Gl ubigers offensichtlich missbr uchlich oder betr4gerisch war.

(2)Der Anspruch des Garanten auf R4ckgew hr seiner Leistung richtet sich nach PECL Artikel 4:115 und den allgemeinen Bestimmungen 4ber die ungerechtfertigte Bereicherung.

Artikel 3:106: Garantien mit oder ohne Befristungen

(1)Ist f4r eine Garantie in direkter oder indirekter Weise eine Frist f4r deren Geltendmachung vereinbart, dann haftet der Garant nur dann 4ber den Ablauf der vereinbarten Frist hinaus, wenn der Gl ubiger zu einem Zeitpunkt, der vor Ablauf der Frist lag und zu dem ein Anspruch auf Erf4llung bestand, entsprechend den Artikeln 3:102 Absatz (1) und 3:103 Erf4llung verlangt hatte. Artikel 2:108 Absatz (3) gilt mit den gebotenen Anpassungen. Der Hçchstbetrag der Haftung des Garanten ist begrenzt auf den Betrag, den der Gl ubiger zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist verlangen konnte.

(2)Ist f4r eine Garantie keine Befristung vereinbart worden, so kann der Garant durch Erkl rung gegen4ber der anderen Partei unter Beachtung einer K4ndigungsfrist von mindestens drei Monaten eine solche Frist festsetzen. Die Haftung des Garanten ist begrenzt auf den Betrag, den der Gl ubiger zu dem vom Garanten bestimmten Zeitpunkt verlangen konnte. Der vorstehende Satz findet keine Anwendung auf Garantien, die zu bestimmten Sicherungszwecken eingegangen wurden.

Artikel 3:107: bertragung einer Garantie

Der Anspruch des Gl ubigers gegen den Garanten auf Erf4llung kann durch Vertrag 4bertragen werden, außer im Fall einer Garantie auf erstes Anfordern.

Artikel 3:108: Anspr4che des Garanten nach Erf4llung

Artikel 2:113 gilt mit den gebotenen Anpassungen auch f4r die Anspr4che, die dem Garanten nach Erf4llung zustehen.

Kapitel 4:

Besondere Bestimmungen f4r persçnliche Sicherheiten von Verbrauchern

Artikel 4:101: Anwendungsbereich

(1)Vorbehaltlich des Absatzes (2) gilt dieses Kapitel f4r persçnliche Sicherheiten, die von einem Verbraucher (Artikel 1:101 Buchstabe (g)) 4bernommen wurden.

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(2)Dieses Kapitel ist nicht anwendbar, wenn

(a)der Gl ubiger ebenfalls ein Verbraucher ist; oder

(b)der Verbraucher-Sicherungsgeber in der Lage ist, maßgeblichen Einfluss auf den Schuldner auszu4ben, sofern es sich bei dem Schuldner nicht um eine nat4rliche Person handelt.

Artikel 4:102: Anwendbare Bestimmungen

(1)F4r persçnliche Sicherheiten, die diesem Kapitel unterliegen, gelten die Regeln der Kapitel 1 und 2, soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt wird.

(2)Die Parteien d4rfen nicht zum Nachteil des Sicherungsgebers von den Regeln dieses Teils abweichen.

Artikel 4:103: Vorvertragliche Informationspflicht des Gl ubigers

(1)Bevor die Sicherheit gew hrt wird, hat der Gl ubiger den prospektiven Sicherungsgeber aufzukl ren 4ber

(a)die allgemeine Wirkung der beabsichtigten Sicherheit; und

(b)die spezifischen Risiken, denen der Sicherungsgeber auf der Grundlage der dem Gl ubiger verf4gbaren Informationen ausgesetzt sein kçnnte im Hinblick auf die finanzielle Lage des Schuldners.

(2)Falls der Gl ubiger weiß oder Grund hat zu wissen, dass aufgrund eines Vertrauensverh ltnisses zwischen Schuldner und Sicherungsgeber eine nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass der Sicherungsgeber nicht aufgrund freien Willensentschlusses oder aufgrund angemessener Informationen handelt, muss der Gl ubiger sich vergewissern, dass der Sicherungsgeber unabh ngigen Rat erhalten hat.

(3)Falls die nach den vorstehenden Abs tzen erforderlichen Informationen oder der unabh n- gige Rat nicht mindestens f4nf Tage vor der Unterzeichnung des Angebots oder des Sicherungsvertrags durch den Sicherungsgeber erteilt wurden, kann durch den Sicherungsgeber innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Informationen oder des unabh ngigen Rates sein Angebot widerrufen bzw. der Vertrag angefochten werden. In diesem Zusammenhang gelten f4nf Werktage als angemessene Frist, soweit sich aus den Umst nden nichts anderes ergibt.

(4)Werden entgegen Absatz (1) oder (2) keine Informationen oder kein unabh ngiger Rat erteilt, so kann das Angebot bzw. der Vertrag jederzeit vom Sicherungsgeber widerrufen bzw. angefochten werden.

(5)Wird entsprechend den vorstehenden Abs tzen vom Sicherungsgeber sein Angebot widerrufen bzw. der Vertrag angefochten, dann richtet sich die R4ckgew hr der von den Parteien empfangenen Leistungen nach PECL Artikel 4:115 oder nach den allgemeinen Regeln 4ber die ungerechtfertigte Bereicherung.

Artikel 4:104: Haust4rgesch fte 4ber Sicherheiten

Die Bestimmungen der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Gesch ftsr umen geschlossenen Vertr gen sind auf Sicherheiten anzuwenden, die diesem Kapitel unterliegen.

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German. Persçnliche Sicherheiten

Artikel 4:105: Formerfordernisse

Der Sicherungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen und vom Sicherungsgeber unterschrieben werden. Ein Sicherungsvertrag, der die Anforderungen des vorstehenden Satzes nicht erf4llt, ist nichtig.

Artikel 4:106: Art der Haftung des Sicherungsgebers

Soweit dieses Kapitel Anwendung findet,

(a)gilt eine Abrede, welche eine Sicherheit ohne Hçchstbetrag begr4nden soll, ob eine Globalb4rgschaft (Artikel 1:101 Buchstabe (f)) oder nicht, als Vereinbarung einer B4rgschaft mit einem bestimmten Betrag, der gem ß Artikel 2:102 Absatz (3) zu ermitteln ist;

(b)haftet ein B4rge nur subsidi r im Sinne des Artikel 2:106, sofern nicht ein anderes ausdr4cklich vereinbart wird; und

(c)gilt eine Abrede, die eine Garantie begr4nden soll, als Vereinbarung einer B4rgschaft, sofern deren Voraussetzungen erf4llt sind.

Artikel 4:107: J hrliche Informationspflichten des Gl ubigers

(1)Vorbehaltlich der Zustimmung des Schuldners muss der Gl ubiger den Sicherungsgeber j hrlich informieren 4ber die vom Schuldner zum Zeitpunkt der Information geschuldeten gesicherten Betr ge der Hauptverpflichtung, der Zinsen und anderer Nebenverpflichtungen. Die vom Schuldner einmal gegebene Zustimmung ist unwiderruflich.

(2)Artikel 2:107 Abs tze (3) und (4) gelten mit den gebotenen Anpassungen.

Artikel 4:108: Beschr nkung einer befristeten Sicherheit

(1)Ein Sicherungsgeber, der eine Sicherheit mit einer vereinbarten Befristung 4bernommen hat, kann drei Jahre nach Wirksamwerden der Sicherheit deren Umfang beschr nken, indem er sie unter Beachtung einer Frist von mindestens drei Monaten gegen4ber dem Gl ubiger k4ndigt. Der vorstehende Satz findet keine Anwendung auf Sicherheiten, die nur bestimmte Verpflichtungen oder Verpflichtungen aus bestimmten Vertr gen sichern. Der Gl ubiger muss den Schuldner unverz4glich informieren.

(2)Durch die K4ndigung wird der Umfang der B4rgschaft gem ß Artikel 2:109 Absatz (2) beschr nkt.

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Italian*

Garanzie personali

Capitolo 1:

Disposizioni generali

Articolo 1:101: Definizioni

Ai sensi di questa Parte:

(a)Una garanzia personale dipendente (fideiussione) 7 un’obbligazione contrattuale di un garante avente ad oggetto il pagamento o un’altra prestazione ovvero il risarcimento dei danni al creditore, assunta al fine di garantire un’obbligazione presente o futura del debitore nei confronti del creditore e dipendente dalla validit , dai termini e dai limiti di quest’ultima obbligazione;

(b)Una garanzia personale indipendente (garanzia autonoma) 7 un’obbligazione contrattuale assunta da un garante a scopo di garanzia, avente ad oggetto il pagamento o un’altra prestazione o il risarcimento dei danni al creditore, la quale, in virt8 di convenzione espressa o tacita, non dipende dalla validit , dai termini o dai limiti di una obbligazione dovuta al creditore da parte di un terzo;

(c)Il garante 7 il soggetto che assume le obbligazioni derivanti dal contratto di garanzia personale nei confronti del creditore;

(d)Il debitore 7 il soggetto tenuto all’adempimento dell’obbligazione garantita, se esistente, nei confronti del creditore;

(e)Nell’assunzione cumulativa del debito a scopo di garanzia un condebitore agisce quale garante se si obbliga prevalentemente a scopo di garanzia nei confronti del creditore;

(f)Una garanzia globale (fideiussione omnibus) 7 una garanzia personale dipendente pattuita per la copertura di tutte le obbligazioni del debitore nei confronti del creditore o del saldo debitorio di un conto corrente, ovvero una garanzia avente una simile estensione oggettiva;

(g)Un consumatore 7 una persona fisica che agisce primariamente per scopi estranei alla propria attivit commerciale o professionale;

(h)Le garanzie reali sono diritti di garanzia costituiti su ogni tipo di diritto reale, mobiliare o immobiliare, corporale o incorporale.

Articolo 1:102: Ambito di applicazione

(1)Questa Parte si applica a qualsiasi tipo di garanzia personale contrattuale, in particolare:

(a)alle fideiussioni (garanzie personali dipendenti), incluse le lettere di patronage vincolanti (Articolo 1:101 lett. (a));

(b)alle garanzie autonome (garanzie personali indipendenti), incluse le lettere di credito stand-by (Articolo 1:101 lett. (b)); e

(c)all’assunzione cumulativa del debito a scopo di garanzia (Articolo 1:101 lett. (e)).

*Traduzione di Dr. Francesca Fiorentini.

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Italian. Garanzie personali

(2)Questa Parte non si applica ai contratti d’assicurazione. Nel caso di un contratto di assicurazione fideiussoria, questa Parte trova applicazione solo se, e nella misura in cui, l’assicuratore abbia emesso un documento contenente una garanzia personale a favore del creditore.

(3)Questa Parte lascia impregiudicate le regole sull’avallo e sulla girata in garanzia dei titoli di credito, ma trova applicazione alle garanzie delle obbligazioni derivanti da tale avallo o girata in garanzia.

Articolo 1:103: Autonomia contrattuale

Le parti possono escludere l’applicazione di ciascuna delle regole di questa Parte, o derogare ad esse, ovvero modificarne gli effetti, eccetto quanto diversamente stabilito nel Capitolo 4 di questa Parte.

Articolo 1:104: Accettazione del creditore

Un’offerta di garanzia si considera accettata al momento della sua recezione da parte del creditore, salvo che l’offerta richieda accettazione espressa, o che il creditore, senza irragionevole ritardo, la rifiuti o si riservi un periodo di tempo per considerarla.

Articolo 1:105: Interpretazione

In caso di dubbio circa il significato di una clausola di una garanzia, e qualora tale clausola sia predisposta da un garante che agisce a titolo oneroso, deve essere preferita un’interpretazione della clausola sfavorevole al garante.

Articolo 1:106: Assunzione cumulativa del debito a scopo di garanzia

L’assunzione cumulativa del debito a scopo di garanzia (Articolo 1:101 lett. (e)) 7 soggetta alle regole dei Capitoli 1 e 4 e, sussidiariamente, alle regole sulla pluralit dei debitori (PECL Capitolo 10 Sezione 1).

Articolo 1:107: Pluralit di garanti: responsabilit solidale nei confronti del creditore

(1)Nella misura in cui una pluralit di garanti abbia garantito in via personale la medesima obbligazione, o una medesima parte di essa, ovvero diversi garanti abbiano assunto le loro obbligazioni per il medesimo scopo di garanzia, ciascuno di essi assume responsabilit solidale insieme agli altri garanti entro i limiti della propria obbligazione nei confronti del creditore. Questa disposizione si applica anche qualora tali garanti, nel concedere le proprie garanzie, abbiano agito indipendentemente.

(2)Il comma (1) si applica, con gli opportuni adattamenti, qualora il debitore o un terzo abbiano prestato una garanzia reale (Articolo 1:101 lett. (h)) in aggiunta alla garanzia personale.

Articolo 1:108: Pluralit di garanti: regresso interno

(1)Nelle ipotesi disciplinate dall’Articolo 1:107, il regresso tra i diversi garanti a titolo personale, o tra garanti a titolo personale e reale (Articolo 1:101 lett. (h)), 7 disciplinato dai PECL, Articolo 10:106, salvo quanto previsto dai seguenti commi.

(2)Salvo quanto previsto dal comma (3), la quota proporzionale di ciascun garante, ai sensi dei PECL, Articolo 10:106, 7 determinata in base alle seguenti regole:

(a)Salvo diversa pattuizione tra i garanti, per quanto attiene ai rapporti interni, ciascuno 7 responsabile in proporzione al rapporto tra il valore massimo del rischio assunto da se medesimo e la somma dei rischi assunti da tutti i garanti. Il tempo determinante 7 quello della costituzione dell’ultima garanzia.

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