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Московский государственный юридический университет им. О.Е. Кутафина

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Гражданское право

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Учебный год 22-23 / Michaels - schuldrechts.doc

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VI. Europäisches Obligationen recht, Bilanz und Ausblick 1. Entwicklungen im europäischen Obligationenrecht

Sysiemfragen werden wieder akut für eine Europäisicrung des Schuldrechts. Aul europäischer Ebene war von einem Allgemeinen Schuldrecht in beiden genannten Aspekten - also eine Zusammenführung von vertraglichem und außer vertraglichem

Zur Preisbindung EuCH (v. 3.7.1985 - Rs. 243/83) SA Binou el Cie / SA Agence el Messageriet de !a Presse (-Brilon-), Slg. 1985,2015, 2046 § 14 CWB.

*" RG (v. 17.1. 1931 - 1X335/31). Nachschlagewerk des Reichsgerichts Bürgerliches Gesellbuch, Bd.Vll/2, 1999, p26 I ab 1913, Nr.47, S.6SZ; BGHZ (v. 30.4. 1959 - Vll 19/53) 30, 149, 1511.; Palandl/Meijii'ic/u, 64.Aufl, 2005, §398. Rn.24. ^m Zuletzl BGH (v. 8.12.1988 -XI302-97), MIW 1999, 940 m.w.N.

Vgl. aber OCH (v. 30.8. 2000 - Ob 174/DOg). Recht der Wirtschaft 2001, 76. 77 (lahrläss.gc Verleihung).

'•" HKKlHallenhautr. §§398-413. Rn.49; Man/red WcJ/. Matthias Horn. Das PriortLatsprintip im Knnniki zwischen Waren- und Gcldkreditgebcm, ZHR 154 (1990), 64fl Nah:r HRK/tforrelnWer. «,§398-413. Rn.50f_

Rall Michaels

VI. Europaisches Obligutionenrecht, Bilanz und Ausblick vor § 241

Schuldrecht ebenso wie die Herausbildung allgemeiner, für beide Gebiete geltender Grundsätze - nach frühen Ansalzen im 20. Jahrhundert⁰ "¹ lange Zelt wenig zu sehen. Das Gemeinschaftsprivatrecht war insofern bislang in zweierlei Hinsicht ungünstig: Rechtstcchnisch erfolgte Rechtsetzung zunächst poin tili ist isch und unsystematisch⁰³¹. Inhaltlich lag das Interesse des Gemeinschaftsgesetzgebers zunächst mehi imVertragsrechl⁶³²,auchwissenschaftlicheSystEmatisieru ngs vers uchebeschränkten sich zunäctist weitgehend darauf⁶³³; das Deliktsrecht wurde eher vernachlässigt⁶³'. Ein umfassendes Schuldrechl war zunächst auch nicht Ziel der zahlreichen wissenschaftlichen Kodifikalionsprojekte⁶³²⁰⁰: die Principles of European Contract Law (Lr(»(fo-Giundregeln)^u36, die (weitgehend parallelen) Unidroit-Principles und der unter Leitung von Gaudolft entstandene europäische Vertrags rech Iskodex ™ ²⁰¹ waren alle auf das Vertragsrecht beschränkt. Wissenschaftliche Projekte zum europäischen

"■" Wälunid ein deutsch-italienisches Projekt 1938 nicht weil kam (Hnni Carl Ntpperdey (Hg .], Gcsetzgebcrsche Vereinheitlichung des Rechts der Schuldverhältnisse, 1939), existiert ein französisch-italienisches Projekt von 1927: Gommission franci ise d'eludes de 1'Union legislative entre les NulliJiis allicer: et amit^ Coiumisslone Reale per la riforma dei eudici. Projet de code des Obligation²⁰² et des mni...: .. 1929. Titel 1 ist bezeichnet mit »Disposilions generales- und enthalt 322 Vorschriften: Tile) 2-20 behandeln spezielle Schuldverhältnisse. Der Entwurf wurde nach dem Zweiten Well krieg wieder aufgegriffen von Mario Rotondi, The Proposed Franco-llalian Code of Obligations, :19.14) 3 American Journal of Comparative Law 345-359. Vgl. dazu und zu anderen truhen Projekten Claude Witz, tat longuc gestation d'un code curopeen des contrats - Rappel de quelques initiatives oubhees, Revue Irimestrietle de droil civil 2003, 447-454: Oliver Rennen. Zwingendes Vertragsrechl und Grundfreiheileti des EG-Vertrages, 2003,69ff.

^0,1 Zu Auswirkungen auf die Systematik nationaler Schuldrechte siehe Tobias Tröger, Systemdenken im europäischen Vertragsrecht. ZEuP 2003. 525-540.

™¹ Vgl. im bes. die Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht, ABl. 2001, C-255/01, (Regel VIII7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrechl - Ein Aklionsplan, KOM (2003) 68 endgültig, (12. Febru. ar 2003).

¹¹¹ Sie/an Grundmann, Europäisches Schuldvcrlragsrechl, NJW 2000, 14-23; der.'.. Europäisches Schuldverüagsre cht, 2001; Kurl Riesenhuber, System und Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts, 21)03; Heimen. Zwingendes Vertragsrechl (Fn.630); zu einer Einzclfrage jetzt Reiner Schulze, Marlin Eben, Hans Christoph Grigo/cil. fnlormalionspflichten und Vertragsschluss im Acquis coimiuinaulaire, Tübingen 2003.

^4,4 Wichtigste Ausnahmen sind die Produkthallungsrichllinic und die Verordnung Uber die Hallung von Lulüahrtunternehmen (VO Nr.2027/97 des Rates vom 9. Okiober 1997, AM. EG 1997, L 285); allgemeiner zum gemeinschaftsrechllichen Sekur.dürrechl im Bereich des Haflungsrechts Christian u. Bar, Gemeineuropäisches Dcliklsrecbt. Bd.l. 1996, 383ff.; Wolfgang Wunnnusl. Grundzuge eines europaischen Haflungsrechts, 2003, 62-72.

Ralf Michaels

vor § 241

System fragen des Schuldrechts

Dehktsrecht⁶³⁶ - die Principles of European Tbrt Law⁶³', die Arbeitsgruppe innerhalb der Study Group for a European Civil Code¹''¹" - sind erst in neuerer Zeit hinzugekommen, vielleicht weit hier die nationalen Rechte deutlichere Unterschiede aufwiesen als im Vertrags recht^²⁰³"". Noch weniger Einheit besteht für ein europäisches Iiereicherungsrecht⁶³-. Das europaische Schuldrecht ist also sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Wissenschaft roch weitgehend (mindestens) zweigleisig. Nut-vereinzelt finden sich Vorschläge für einen europäischen Obligationencode¹'⁴³ oder Lehrbücher zum Schuldrecht insgesamt⁶⁴⁴; Hinweise, viele Probleme seien in Delikts- und Vertragsrecht gleich^²⁰⁴, führen nicht immer zu systematischer Zusammenführimg in einem allgemeinen Schuldrecht. Für einige gehen die beiden klassischen Bereiche des Schuldrechts entweder in größeren Einheiten auf - etwa einem europä

™ Umfassend Christian v. Bar, Gemeineuropäisches Delikts recht, Bd.l, 1996, Bd.ll, 1999.

^s''° (hl lp://w ww.sgecc.net); vgl. Christian v. Bar, Konturen des Deliktsrechtskonzepls der Study Group on a European Civil Code - Ein Werkstauberic hl, ZEuP 2001, 515; lohn Blackie, Tort I Delict in Ihe Work of Ihe European Civil Code Frojecl of the Study Group on a European Civil Code, in: R. Zimmermann (Hg.), Grundstrakturen eines Europäischen Deliklsrechls, 2003,133146; zu beiden Ulrich Magnus, Vergleich der Vorschläge zum Europäischen Deliktsi-echt, ZEuP 2004, 562ff.

Raif Michaels

VI. Europäisches Obligationen recht, Bilanz und Ausblick

vor § 241

isehen Vermögensrecht, das auch das Sachenrecht umfassen soll^²⁰⁵"^²⁰⁶, so hat die Kommission ein Gutachten zu Wechselwirkungen des Vertrags- mit dem Delikts- und Sachenrecht in Auftrag gegeben^²⁰⁷ - oder werden in neue, meist funktional begründete Einheiten zusammengefasst, etwa ein europäisches Verbrauchergesetzbuch*"^²⁰⁸. Ein ausführliches allgemeines Schuldrecht sieht allerdings der aktuelle Gliedertings-entwurf der Study Group on a European Civil Code vor*⁴'. Freilich ist es auf das allgemeine Vertragsrecht ausgerichtet und diesem nachgeordnet, die Anwendbarkeit auf nicht vertragliche Schuldverhältnisse wird eigens angeordnet^²⁰⁹; auch werden Vertragsrecht und andere Schuldverhältnisse von unterschiedlichen Gruppen bearbeitet Ebenso behandelt der 3. Teil der Principles of European Contract Law in weiten Teilen Fragen des allgemeinen Schuldrechts, die auch auf nich [rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse anwendbar sein könnten'¹⁵¹; mit Deliktsrecht hat sich die Lando-Gruppe allerdings nicht befassi. Ein ein heitliches allgemeines Gerne inschafts-schuldrecht ist daher allenfalls in Ansätzen erkennbar; Untersuchungen gelten bislang weitgehend Einzelfragen des allgemeinen Schuldrechts wie einem gemeinschaftlichen Schadensbegriff^²¹⁰. Die obligatio dient nichl mehr als systembildende Kategorie⁶³³.

fiW FilaliOsman (Hg.), Vers un Code europeen de la consoinmalion: codification, unification et harmonisation du droit des Gtals ineiubres de l'Lnion europeenne, 199S; Hannes Rösler, Europäisches Konsumentenvertragsrecht, 2004, 250fr. Versuche, das besiehende Gemeinschaftsvtrbrau-cherrecht zu systematisieren, auch bei Wulj-Her.ning Roth, Europäischer Verbraucherschulz und BGB, IZ 2001, 475.479-482; Ulrich Lienhard, Der asymmetrisch standardisierte Verli agsschluss im EG-Privalrecht. Ein Beitrag zur Systembildung im Europäischen Verbraucherpri vatiecht 2004. Umfassende Darstellung des bestehenden Rechts bei Hans-Wollgang Michlitz, Norbert Reich, Europäisches Verbraucherrecht, 2003.

*" Structuie of the Code/Prhiciples (as at December 2004), (hltp:/'sgecc.net/pages/downloads< Structure04_12.pdf).

*> Zhnntermann u.a. (Hg.), PECL III (Fn.636), xvi.

⁶⁵³ "Einen grundsätzlichen Versuch, auf der Basis des Systems von Holtfeld, Legal Conceplions (Fn.514), die Struktur der obligatio für das europäische Privatrechl zu bestimmen, unternimmt Ginseppe Terranoua, La slrullura delle situazäoni srjggettive: Contributo ad una semantica dell'-obbligo, Europa e diritto privato 2003,511-566.

Ralf Michaels

vur § 241

Sys tu in fragen des Schuldrechis

2. Bewertung der BGB-Lösung

82 Damit hat die Frage, in wie weil sich die Regelung des BGB bewährt hat, zugleich Bedeutung für die Frage, ob sie für das europaische Obligationen recht als Vorbild dienen kann. {Ob Vereinheitlichung überhaupt gewollt ist, ist nicht Frage dieser Kommentierung.) Die Systematisieniug des BGB nach der Struktur von Rechtsverhältnissen anstatt nach funktionalen Zusammenhängen und damit die Kategorie Schuldrecht hat sich entgegen aller Kritik nicht als Nachteil, sondern als Vorteil herausgestellt. Ein strukturell systematisiertes Gesetzbuch kann flexibler auf veränderte Umstände reagieren, als wenn es nach den zu seiner Enlstehungszeit für richtig gehallenen Funktionszusammeuhängen gegliedert wäre. Insofern isl auch die strikte Trennung des Schuld rechts vom Sachenrecht im äußeren System grundsätzlich kein Problem, auch weil sie nicht verhindert hat, dass die vom Gesetzgeber postulierte Selbständigkeit beider Bereiche von einander in der Rechtspraxis stark relativiert wurde. Insofern kann man Bydlinski zustimmen*⁵*: Die Kategorie Schuldrecht hat sich bewährt als Kategorie des äußeren Systems; normative Schlüsse, für das innere System, insbesondere für das Verhältnis zwischen Schuldrecht und anderen Bereichen, lassen sich aus ihr allein allerdings nur sehr eingeschränkt ziehen. Das bedeutet indes nicht, dass die Systematik des BGB nicht auch strukturelle Schwächen aufwiese.

83 Dasgill vor allem für die Frage der Forderung als Gegenstand der Vei mögensord-nung. Die gaianische Einordnung der Obligation unter die res⁶⁵⁵ ist insofern gegenüber der pandektislischen Trennung vorzuziehen, weil - auch wenn sie dafür ursprunglich gar nicht konzipiert war - sie es ermöglicht, alle subjektiven Rechte in der Außenperspektive gleich zu behandeln. Insbesondere die Abtretung ist rechtsgeschäftliche Rechtsübertragung wie die Übertragung dinglicher Rechte⁶⁵⁶. Es böte sich daher an, beides zusammen zu regeln, am besten im Sachenrecht⁶⁵⁷, wo ja die beschränkt-dinglichen Rechte an der Forderong, insbesondere das Pfandrecht (§§1279ff.), sich schon befinden. So fügte sich auch die Regelung der Wirkungen eines Forderungsiegisters⁶⁵¹¹ nahtlos an die Wirkungen des Grundbuchs, Aus ähnlichen Gründen bietet es sich an, schuld recht liehe und Sachen recht liehe Sicherungsrechte zusammen zu regeln; damil wäre es möglich, Verdoppelungen und bücherübergreifende Verweisungen zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren, so etwa zwischen dinglichem und persönlichem Vorkaufsrecht. Damil wird das Abgrenzungskriterium zwischen zweitem und drittem Buch ein anderes: Anstelle der Abgrenzung zwischen relativen und absoluten Rechten oder RechIsVerhältnissen, die sich auch strukturell als problematisch erwiesen hat, träte eine Abgrenzung zwi

*** Bydhnski, System und Prinzipien (Fn.3). 176-179. *■ Oben Bn.28.

Zur Parallele im Naturrecr.l HKKIllattenhauer, §§398-413, Rn.181. Lorenz, Schuldrecht I (Fn.2), 671 (§33); als dingliches Geschäft bezeichnet sie auch Leon-hartl, Allgemeines Schuldrecht (Fn.2B6), 61. **• HKK/rfuitenhaiier, §§398-411, Rn.77.

Kall Michaels

Vi. Europäisches Obligationen recht, Bilanz und Ausblick

vor § 241

sehen relativen und absoluten Witkuugen subjektiver Rechte⁶⁵*. Das Schuldrechl könnte sich dann auf die Regelung ces Innenaspekls der Forderung, also des Verhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner, beschränken, das Sachenrecht den Außenaspekt behandeln. Die Abgrenzung zwischen den Büchern Schuld- und Sachenrecht wäre dann die zwischen Innen- und AuEenwirkung von Rechten. Dass Forderungsrechte damit in zwei verschiedenen Büchern geregell wären, wäre kein Nachteil, sondern im Gegenteil angemessener Ausdruck der Tatsache, dass zwei unterschiedliche Aspekle betroffen sind⁶⁶⁰.

Weniger nötig ist eine Neuordnung aufgrund des zweiten oben genannten As- 84 pekts, nämlich dei' Forderung als Mittel der Vermöge Unordnung. Dass Schuld- und Sachenrecht funktional aufeinander bezogen sind, wird durch die Gliederung des BGB nichl verdunkeil, wie die Erfahrung gezeigt hat. Eine Zusammen rügung funktional zusammengehörender Bereiche ist vor allem deshalb abzulehnen, weil strukturell weiterhin ein Unterschied zwischen Schuldrechten und Sachenrechten besieht und ein strukturell systematisierte; Gesetzbuch diesen Zusammenhang ausdrucken sollte. Aus diesem Grund wäre allerdings die Regelung des Eigentumsvorbehalls (§449) aus dem Schuldrecht herauszunehmen und nach dem hier vertretenem Verständnis vom Eigentums vorbehält als Sachen rechtlicher Fortsetzung des schuldrech-(lichen Synallagmas ins Sachenrecht zu verschieben⁶⁶¹. Dagegen sind die im 2. Buch geregelten Entstehungsgriiude für gesetzliche Pfandrechte (§§562, 583, 592, 647, 704) so eng mit den zugehörigen Verträgen verbunden, dass sich eine Herauslösung nichl anbiete!. Auch die hier festgesleihen Unterschiede zwischen auf Sachen und auf Handlungen gerichteten Forderungsrechten, die der romanistischen Trennung zwischen Obligation«! dandi und Obligation er faciendi entspricht, kann im bestehenden System bewältigt werden, wenn man sie sich bewusst macht. Einlacher allerdings wäre es, wenn im Allgemeinen Schuldrecht, insbesondere im Rahmen des §241, zwischen den Forderungsinhalten unterschieden würde.

Probleme einer funktionalen Systematisierung zeigen sich im Besonderen Schuld- 85 recht, das einzelne Verl ragst ypen nach ihrer wirtschaftlichen Funktion regelt und damil neue Vertragstypen ungeregelt lässt. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass das Problem neuer Schuld Verhältnisse in den Griff zu bekommen ist, nämlich durch Richterrecht, das unler Umstanden von Zeit zu Zeit kodifiziert wird. Freilich wird damit nicht ein größeres Problem gelöst: die Leitfunktion des Kaufvertrags für die Typen der besonderen Schuld Verhältnisse. Damil wird nicht nur die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen zum Ausnahmefall, obwohl sie immer häufiger vorkommen, sondern selbst im Zenlralbei-eich des Kaufrechts, dem Vertrieb, ist die Leitfunktion angesichts neuer Formen fraglich geworden⁶*².

™ Vgl. oben Rn,55, 66.

⁴⁶⁰ ObenRu.67.

**' Oben bei Fn.62. 418.

^iK Christine Wimlbiehter, Neue Verliiebsioi raen und ihr F.innül! auf tlas Kaufrecht, AcP 198 (1998), 261-286.

Rall Michaels 95

vor § 241

Systemf ragen des Schuldrechis

Damil sind die Kategorie des Allgemeinen Schuldrechis und die Rechtsfigur des Schuld Verhältnisses erreicht. Das Allgemeine Schuldrechl war nie den gleicaen An-grizfen ausgesetzt wie der Allgemeine Teil des BGH und hat sich bewährt. Insbesondere die Regelung von Strukturfragen, die für alle Obligationen gleich sind, ist in einem Allgemeinen Teil richtig aufgehoben (soweit sie nicht wie die Fordern ngsab-trentngganz aus dem Schuldrecht herausfallen sollten). Freilich liegt in der Entscheidung etwa für ein für Vertrag und Delikt gleichermaßen gültiges einheitliches Scha-deasrecht eine rec bis politische Entscheidung, die Voraussetzung für die Zusammenbehandlung im Allgemeinen Schuldrecht ist. Das gleiche gilt für die allgemeinen Regeln zur Entstehung von Schuld Verhältnissen durch Vertrag (§§311ft); hierher konnte man auch die anderen Entstehur.gsgründe ziehen. Große Vorteile brächte das freilich nicht.

Solässl sich auch die Fragenach der Brauchbarkeit der Kategorie Schuldrechl für

das europäische Zivilrecht beantworten. Hier ist wahrscheinlich, dass die von vielen⁶⁰³ geforderte Systemaiisierung des europäischen Schuldrechts fortschreilen wird -sicher auf wissenschaftlicher, vielleicht auch auf legislatorischer Ebene. Wird dabei aber das Schuldrechl als einheitliches Konzept, die obligatio als bestimmendes rechtliches Struklurelement, übernommen werden? Oder ist »[d]ie für das Schuldrecht des BGB System [ragende Kategorie des Schuldrechts (Obligationenrechts) ... nic.it europatauglich«?^66,1. Die Frage verdient eine gemischte Antwort. Einerseits hat die Figur der Obligation selbst bzw. des Schuldverhältnisses eine so hohe wissenschaftliche Beachtung und Verfeinerung erfahren, dass man in der Dogmalik eines europäischen Privatrechts auf diese Erfahrungen nichl verzichten sollte⁶⁶⁵. Insbesondere bietet sich Schuldrechl als Kategorie eines europäischen Privatrechls an, wenn man, wie hier vertreten, strukturelle Systemaiisierung der funktionalen vorzieht. Eine Kategorie Schuldiecht ermöglicht es auch, Bereiche zu behandeln, die über das (bisher im Zentrum der Aufmerksamkeit stehende) Vertragsrecht hinaus einheitliche Behandlung verlangen. Andererseits geht auch eine Regelung nur des Schuldrechts unter Umständen nicht weit genug, wenn sie die oben genannten Beziehungen zum Sachenrecht vernachlässigt. Die deutsche Erfahrung mit dem Dresdener Entwurf von 1866 kann hier als Beispiel dienen: Nachdem ursprünglich nur

*° HK-BGB/ScAii/re, vor $§241-851, Rn.6 allgemeiner zum Systemgedunken elwa Jürgen Basedow, Anforderungen an eine europäische Zivilrechlsdogmalik. in: R. Zimmermann u.a. (Hg.). Recltsgeschichlc und Rrivalrcchtsdogmatik, 1999, 79, 92-98. Kritisch Ja» Sinus, The Fulure o( European Conlracl Law: on Diversily and the Tcmptation of Elcgance. in: M. Faure u.a. (Hg.), To-wards a European lus Commune in Legal Education and Research. 21KI2, 239-256; Thomas Wil hevlsson, The Ethicai Pluralism of Laie Modern Europa and CodificaUon of European Conlracl Law, in: J. Smils (Hg.), The Need for a European Conlracl Law, 2005,123,136f(.

^iM MuKo/fCrnijier, 4. Aufl. 2001 (Bd.2), vor §§241ff„ Rn.2, Fn.6; die Nol wendigkeit eines Kompromisses siehl auch Cmtdoifi, Prohlema (Fn.144); kritisch auch Adolfo di tdajo, Una dotlrinu unilaria della obbligaKione civile (n proposito dei secondo libro de) BGB), Europa e diritto privalo 1993,221,235-237;./n;if/elf;ier,The Lawof Obligations and the Structure uf Swedish Starute Law, Scandinavian Studios in Law 40 (2000), 325.

Vgl. auch Tcrrnnoun, Europa e diritto piivato 2003, 51111.

Ralf Michaels

VI. Europaisches Obligationen rechl. Bilanz und Ausblick vor 5 241

die Kodifikation des Schuldrechts geplant gewesen war, erwirkte man eine Verfassungsänderung, um auch das restliche Zivilrecht kodifizieren zu können⁶⁶⁶. Als Kategorie ist Schuldrecht daher zwar europatauglich, als Beschrankung einer etwaigen Vereinheitlichung wäre es dagegen zu eng; vorzuziehen ist hier das von der Study Group verfolgte Ziel eines europäischen Vermögensrechts⁶".

Schließlich sind auch Relativität und Personcnbezogeiiheil des Schuld Verhältnisses als Kriterien relevant. Für die Abgrenzung zwischen subjektiven Rechten haben sich beide isoliert allerdings jeweüs nicht als hilfreich erwiesen⁶⁶". Wohl aber isl Relativität als Kategorisierungskriterium geeignet, das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner abzugrenzen vom Verhältnis zu Drillen, also innerhalb des Forderungsrechls die Innenwirkung von der allgemeinen absoluten Ausschluss Wirkung abzugrenzen, die jedem subjektiven Recht zukommt⁶**. Die Höchstpersönlich keil andererseits hilft zur Unterscheidung zwischen gegenstandsbezogenen und hand-lungsbezogenen Fordcrungsrechlen und nimml damil die vergessene aber sinnvolle Trennung zwischen obligatio dandi und obligatio faciendi wieder auf⁶⁷". Diese Abgrenzungen sind auch normativ relevant Aus ihnen allein lassen sich allerdings nichl unmittelbar normative Folgen erschließen⁵⁷¹, wohl aber dienen sie als heuristische Prinzipien und als Kurzfassung für die zugrunde liegenden Werlungsgesichtspunkte, auf die es ankommt. Das Relativitätsprinzip stehl für die liberale Wertung, dass man sich grundsätzlich nur mit seinem Vertragspartner auseinanderzusetzen, grundsätzlich nur für seine eigenen Handlungen einzustehen hal und von fremden Vereinbarungen rechtlich unbeeinträchtig! bleibt. Die Trennung zwischen gegenstands- und handlnngsbezogenen Forderungsrecbten ermöglichl es, einerseits Schuldner von Handlungen vor übermäßigen Beschränkungen ihrer Freiheit zu schützen, andererseits aber bei gegenslandsbezogenen Forderungsrechten die effiziente Verkehrsfähigkeil von Gütern zu maximieren. Damit ist die historische Erfahrung mit Systemfragen des Schuldrechts Iür die Wertungen im Privalrechl der Gegenwart noch fruchtbar.

IITTfTfWil W—, vor §l,Rn.llf.;Michi,e7Johii, Polilics and the Law in Laie Ninetteilth Century Genua ny, 1989,451.

^fe! Das strebt die Study Group an (oben En.649), die Bezeichnung »Civil Code« ist demnach zu weil. *** Oben Rn.66.

Oben Rn.67.83. "⁷" Oben Rn.32, 56.

Richtig zur Relativität J Schmidt. AcP 190 (1990), 65011.

Ralf Mi:haels

1' U iii lassen dci 'in Bedeutung dei Systembildun.......lieGli ii hbi I..■.!■,.II [iL:;.....IfieehtSSteherheil

HKK/RücilieM vor §1, Rn.49ff.

2¹ So aber in der Tendenz Karl Friedrichs, Universales Obligationen recht, Berlin 1896.

3Bearb. 1995, vor §§241tJ., Rn.303-398.

4of Ohligations. 1997. 193-231. Zumdtutschcn Recht Gerhard Kegel. Vertrag und Delikt. 2002.96.

5• HKK/Schmoeckel, vor §1. Rn.23ll.

6" Vgl. auch Dieter Mediens, Allgemeiner Teil des BGB. 8. Aufl. 2002, Rn. 17.64.

713011.

8of Ohligations. 1997. 193-231. Zumdtutschcn Recht Gerhard Kegel. Vertrag und Delikt. 2002.96.

9" Wolfgang Ernsi, Doppelverliauf - Ein Puioruiiin, in: Festschrift für Helarien, 2005,114: »Wie an keinem anderen einzelnen Fall lassen sich am Doppelverbnil ( wesentliche Grundprinzipien unserer Privalrechlsotdnung durchdeklinieren». Als Schulfall für die Trennung von Schuld- und Sachenrecht dient der Doppelvcrkauf etwa bei fosef Esser, Schuldrechl 1, I.Aull. 1949, 1; MiiKo/ KTnmer.4.Aufl 2003. vnr§§241ff, Rn.20; Dieter Mediens, Allgemeiner Teil (Fn.17), Rr.63; den., Schuldrechl L Allgemeiner Teil. 13.AML 2004, Rtt.30.

¹² Den Begriff prägte wohl Unterhol7.11er: vgl. Phdipp Eduard (Hg.), K.A.D. Unlerholiners quellenmäßige Zusammenstellung dei Lehre des römischen Rechts von den Schuldverhältnissen. Leipzig 1B40.1-3. Vgl. HKK/Darji.§241 Rn.17.

10 Der amtliche Titel Lautet Gesetz zur Mudemisicruug des Schuldrechts (Schuldrec hlsmoder-nisierungsgesetz) vom 26.11.01, BGBl. 12001,3138.

11Bd.LI: Von den persönlichen oder Forderur gsrechlen {Obligaüonen), Stuttgart 1863; Ciirjstian

12Friedrich Koch, Das Recht der Forderungen nach gemeinem und nach preußischen Ret hl, 3 Bde.,

13Ebenso HessE. 4. Abtheilung: »Von den Verbindlichkeiten'.

14™ Hermann. Vultejus, Jurisprudentiae Romanae a Justiniano composilae Llbi'i 2, Marburg 159(1; vgl. Roderich Stintzing, Geschichte der Deutschen Rechts wissen Schaf I, Bd.l, München/Leipzig 1880, 459.

^3J Bei R.P.L. Lessius. De iustilia et iure, Über II, Caput UI, dub. VIII, Rn.32, ist Eigentum »ius in re absoluhim«, weil es nicht vom Willen oder Belieben eines anderen abhängt

15™ Hermann. Vultejus, Jurisprudentiae Romanae a Justiniano composilae Llbi'i 2, Marburg 159(1; vgl. Roderich Stintzing, Geschichte der Deutschen Rechts wissen Schaf I, Bd.l, München/Leipzig 1880, 459.

^3J Bei R.P.L. Lessius. De iustilia et iure, Über II, Caput UI, dub. VIII, Rn.32, ist Eigentum »ius in re absoluhim«, weil es nicht vom Willen oder Belieben eines anderen abhängt

16" So BGH (v. 31.1,1952 - VIII1021601, NJ W 1962,1196,1197, Als obligatio propter rem wird diese Wirkung der Anfechtung eingeordnet von Ludwig Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd.l, Berlin 1898,460,

17 Unten Rn. 46, 75f.

" Zum Folgenden Gunter Wesener, Dingliche und persönliche Sachenrechte -iura in re und iura ad rem. Zur Herkunft und Ausbildung dieser Unterscheidung, in: Festschrift für Niederländer 1991,195,197ff.

18 Pein« de Bellapartica, Lectura eures super librum Inslitutionuni. 1514, [. 176v°, zitiert bei

19Eduard-Mamüs Meijers, Lesoi-disant ijusad rem«, in; ders,, Etudes d'histoi™ du droit, Bd. [V (hg.

20im kanonischen Recht, aus dem der Begriff stammt (Peter Landau, Zum Ursprung des 'ins ad renn

21verliehen halte, konnte nicht Eigentum sein, sondern nur ein Ins ad rem, weil dei Papst nicht einseitig das Eigentum der Ureinwohner anderen zusprechen konnte; vgl. Kennelh Penningtoit, Bar

22Canon Law, 1971, 31-102), bezeicluie'.e ins ad mm eine quasidingliche Position, nämlich die des gewühlten, aber noch nicht eingesehen Bischofs; vgl. Harry Dandorp, lus ad rem als Recht, Einsetzung in ein Amt zu verlangen, TRC- 59 (1991), 285-318. de las Casas verwandte die Figur zu Gunsten der amerikanisehen Ureinwohner gegen die Spanier: Was Papst Alexander den Spaniern

23verliehen halte, konnte nicht Eigentum sein, sondern nur ein Ins ad rem, weil dei Papst nicht einseitig das Eigentum der Ureinwohner anderen zusprechen konnte; vgl. Kennelh Penningtoit, Bar

24la proprietc d'icelle ehose«,

25⁵¹¹ Die Gliederung wurde im Wesen Iiichen von dei'Ersten Kominission am 23.V. 1874 beschlossen: Werner Sc/mber/(Hg.), Materialien zur Eolslehnngsgcschichle des BGB- Einlhhrung, Biographien. Materialien. 1978. 2141. Lediglich das Sachenrecht SIehl hier noch wie zuvor bei Weise vor dem Schuldrechl, zur Umstellung unten 1

26" Georg Arnold Heise, Grundriß eines Systems des gemeinen Zivilrechts, Heidelberg 1807; dazu und zur ähnlichen früheren Gliederung durch Hugo HKK/Sc/iwoecfce/, vor §1, Rn. 191. Umfassender Überblick über mehrheitlich romanislisehe Systeme bei Lars Björne, Deutsch; Rechts-SYslcineim 18. und 19. Jahrhundert, 1984,1311t.: Uber germanistische Systeme bei Kaiv. Lemiii-sBi, Deutschrecht liehe Systembildung im 19. Jahrbunderl, 2001.

27" Vgl. Björne, Deulwhc Rechlssysleme (Fn.ST), 141H. m.w.N.Vgl. auch Horn Hammen, Die Bedeutung Friedrich Carl v. Savignys iür die allgemeinen dogmatischen Grundlagen des Deutschen BUtgctlichen Gesclz.huches, 1983, 2411.

28luhuhslSchubert. Beratung Sclinldverhaltn.sse I (Fn.29), 28-32.

29luhuhslSchubert. Beratung Sclinldverhaltn.sse I (Fn.29), 28-32.

30ter des BGB, JuS 1980, 553-559, 555t, 558; den., Art. »Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch«,

31HF-G. Bd.1V, 19911, Sp.1242.1246 (zur Gliederung). 1247 (zum EinDussauf das BGB); Oinstian

32luhuhslSchubert. Beratung Sclinldverhaltn.sse I (Fn.29), 28-32.

33luhuhslSchubert. Beratung Sclinldverhaltn.sse I (Fn.29), 28-32.

34Ahciu. Zur Entstehung des bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen von 1863/65.

35" Etwa die Hallung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach §179; zur dogmatischen Kon

36luhuhslSchubert. Beratung Sclinldverhaltn.sse I (Fn.29), 28-32.

37lltillnis zwischen Eigenlhümer und dem Besitzer bz. dem Inhaber«), daneben §§11111,1027,1065.

381090 II, 1227.

39luhuhslSchubert. Beratung Sclinldverhaltn.sse I (Fn.29), 28-32.

40luhuhslSchubert. Beratung Sclinldverhaltn.sse I (Fn.29), 28-32.

41Anlon Menger, Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, 5. Aull. 1927.37-39,

42auch für Voran st eil ung des Familienrechts vor Sachen- und Schuldrechl. Anders begründete Kritik

43hei Odo v. Gierte. Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht, Leipzig

44Personen rec hl nach Inigen.

45"™ Gleiche Begründung bei Albrecht Schweppe, Das Römische Privalrechl in seiner healigen

46Anwendung, 4. Ausg Güttingen 1828. Bd-1, 124. Dem entsprach die hauhge Äubening. das BGB sei »fast nur ein in Paragraphen gegussenes Pandektenkompendium*, so kritisch Otto &. Gierte.

47Das Bürgerliche Gesetzbuch und der Deutsche Reichstag. 1396,7 (zu v. Gierkes Krilik v. Lemnski, Sysletnbildung [l'n.51[, 228; weitere Nachweise aus der zeitgenössischen Diskussion bei Tilman Repgen, Die soziale Aufgabe des Privatrechts, 2001,411,, Fn.82). Im gleichen Sinne, aber positiv. Emst Immanuel Setter, System und Sprache (Fn 102). 7. Ebenso schon Uber das Sachs. BGB von 1865 Unter, Entwurf (Fn.98), 20; Paul Koschake; Europa und das römische Recht, 4. Aufl. 1966. 258; zum BGB aus neuerer Zeit etwa Horst Heinrich Jakabs, Wissenschaft und Gesetzgebung im bürgerlichen Recht, 1983,13; Rat) Knieper, Gesetz und Geschichte, 1996, 37f.

48Ebenso zur Stellung des Famillcnrechts SB'clisE XII. XIII; Carl Georg v. Wächter, Pandekten, Bd.l. Leipzig 1880. 186 Anm. 1; daiu und iu Mengers Kritik (Fn.107). das Familienrecht müsse vorgehen. Wolfram Müller-Freienfelt, Zur Diskussion um die systematische Einordnung des Familien rechts, Teil I, RabelsZ 37 (1973), 609,657-659.

49Dafür zum BGB Staudinger//. Schmidr, 13. Bearb, 1995. vor §§24111., Rn. 566. 573; ähnlich Heinrich Titze, Bürgerliches Recht Recht der Schuldverhältnisse, 4.AuQ. 1932, 7 (§2); Ludwig Kallenbeck, Von den Pandekten lum Bürgerliche» Gesetzbuch, Bd.II, Berlin 1899, 2 (Schuldrechl durchziehe alle anderen Bücher), ebenso für die anderen Bucher (nicht aber für das Sachenrecht) schon Friedrich Carl n. Savigny, System des lieutigen Römischen Rechts, Bd.l. Berlin 1840.389. Ähnlich wdf/gong Schur, Anspruch, absolutes KcJit und Rechtsverhältnis im öffentlichen Recht entwickelt aus dem Zivilrecht. 1991. 871.: seit Wiadscheid sei der Anspruch das zentrale Elemeni des Zivilrechts, dieser entspreche aber eher dem im Schuldrecht geregelten »Bekoininensolten« als dem sachen rech Iiichen »Haben«.

50 Zu dieser HKK/Scfiwoecie/, vor §1, Rn. 41. Weniger überzeugend ist dagegen die Erklärung, so siebe das allgemeine Schuldrecht gleich hintct dem AT fKuhlcnbtck, v™ den Pandekten II IFn.110], 2 Slaudinger/Weher, 11. Aull. 1967, vor §§241fl.,B2); mit dieser Begründung hülle man das allgemeine Schuldrechl dem AT zuschlagen müssen (vgl. Julius Wilhelm Hedemaun, Sdiuld-vechl des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2 Aufl. 1931. 19 |§3.fII.l]), ebenso wie das »allgemeine SV elienrecht« der §§9Uff. aus dem 3. Buch in den AT wanderte (HKK/Rü/uer, §§90-103, Rn.l)

51^al 5764 Sächs. BGB; An.318 DresdE; Art.143 BayE II.

52Staudingcr/J. Schmidt. 13. Bearb. 1995. vor §§241l(„ Rn.566ff.

53Staudingcr/J. Schmidt. 13. Bearb. 1995. vor §§241l(„ Rn.566ff.

54schluss des Anfcchtungsgesctzcs und der Konkursordnung, 1933; Joachim Genhuber. Das Schuld-

55Verhältnis, 1989, 35 ff. (§3 ll-V);noch weitere Liste als hierbei MüKo/Krnmer. 4, Aufl. 20O3, vor

56Staudingcr/J. Schmidt. 13. Bearb. 1995. vor §§241l(„ Rn.566ff.

57^al 5764 Sächs. BGB; An.318 DresdE; Art.143 BayE II.

58Staudingcr/J. Schmidt. 13. Bearb. 1995. vor §§241l(„ Rn.566ff.

59^m Dazu Peler Groschler, Acliones in factum. E.ne Untersuchung zur Klage-NeuschOpfung im

60nichtvertraglichen Rereich. 2002.

61 Käser, Römisches Privalrechl, Bd.fl, 2. Aufl. 1975, 4201. (§269).

62¹¹⁰ Vgl, Gecifjrey Samuel, Law of Obligalions antl Legal Remedies, 2000, llff.; Giuseppe Gan-dalfi, Pn. l'obligaiio di angine romana e la liability di common law: un problema per II legislaloie, in: lurisnrudenlia universalis, Festschrift lur Mayer-Maly, 2002,229, 232-235. Der Begriff •obligalions- taucht in den 56 Bänden von -Halsbury's Ijws of England, nichl als Stichwort auf.

63Vgl, neben dem das Common law einschließenden Reinhard Zimmermann, Law of Ob.iga-tions (Fn.32), etwa AndreurM. Tettenborn, An Intnoduclion to the Law of Obligaliona, 1984; john P. Cooke, David W. Oughton, Common Law of Obligalions, 3. Aufl. 2000(1. Aufl. 1989); Andren, Burranis, Undentanding the Law of Obligation!, 1998: David Ibbelson. A Hislorical Inlroductkm to the Law ol Obligation», 1999; Samuel, Law ol Obligalions {Fn. 144) Allgemein dazu Peler Birks, DefiniUcn and Division. A Meditation on Institut« 3.13, in: ders. (Hg.), The Classification of Obligalions. 1997, 1-35. der argumentiert, die gaianische Systematik liege auch dem englischen Common law zugrunde. Birks setzt diesen Gedanken um in P. Bilks (Hg.), English Private Law, 2 Bde., 2000, das in fünf Teile mitgeteilt ist: Sources of Law - Tlie Law of Pereons - The Law of Pruperly -The Liw nl Obligalions - Litigation (vgl. die Inlraduelion von Birks, a.a.O., Bd.l, xxxv-li), Der Teil Uber Obligation* enlhalt allerdings kein -Allgemeines Schuldrecht-. Kritisch zu dieser Sysle-malisierung Ceof/rey Samuel, English Private Law: Old and New Thinking in Ihe Taxonomy De-bate. (2C04) 24 Oxford Journal of Legal Sludiei 335-362.

64"° Peler Beuson. The Unily of Conlracl Law. in: ders. (Hg.), The Theory ol Conlracl Law, 2-301, 118-205; Nils Jansen. Binnenmarkt, Privatrecht und europäische Idenf Hat, 2004, 27f.

65^,n Hugo Grotius, De iure belli ac pacis libri tres, 1939 (ND 1993, ursprünglich 1625), HU

66³¹¹ Zum diesbezüglichen Streit zwischen Feltmann und Huber Robert Feenstra, Real Rights and

67^a" Heimat Coing, Zur Geschichte des Privat rech tssystems, 1962,42-49.

68^m Vgl. GeraM Härtung, Die Naturrechtsdebatte. Geschichte der Obligatio vom 17. bis zum 20. JahrliunderL.iyy^izumerweitertenObligalionsbegriffdesNalurrechtsauchReiieSene.L'obligalion

69el La philosophie du droit moderne, Archives de Philosophie du droit 44 (2000), 87-91.

70^30s Dieler Schwab, Die Familie als Verlragsgesellschaft im Naturrecht der Aufklärung, Quader-

71nt üorenlini per la storia dei pensiero giuridico moderno 1 (1972), 357-376 (= in: ders., Geschicht

72liches Recht und moderne Zeilen, 1995,179-195).

73^:uv Wolfgang Kersting, Die politische Philosophie des Gesellschaf tsver trags, 1994. Vgl. aber

74auf den verschiedenen Stuten seiner Entwicklung, in; deis., Ch. Starclc (Hg.), Gesetz und Vertrag,

752004, 9-90.

76-¹* Eduard Gans, System des römischen Zivilrechts im GrundriB, 1827,224fl.

77²¹¹ Vgl. Gerhard Dutckeil, Rechtsbegrifl und Rechtsgeslalt, 1936, 97ff., der meint [a.a.O., 99).

78-das im Hegeischen System für einen St huldvertrag im modernen Sinn überhaupt kein Rsum ist«;

79Verhandlungen des dritten Hegelkongresses vom 19. bis 23. April 1933 in Rom, TUbingcn/Haarlem 1934,37-59.

80*" Hegel, Rechtsphilosophie (Fn.217), 82 (§79): -Die Stipulation des Vertrages hingegen ist schon selbst das Dasein meines Willens beschlösse» in dem Sinne, dass ich meine Sache hiermit

81rag selbst das Eigentum Übertrag!: Grofms, De iure belli ac pacis (Fn. 192), 11,6.1,11.8.25,11.12.15 (anders aber für das gellende Rechl ders., Inlcidinge tot de hollandsche rechls-geleerdheid. 1631, hg vor F. Dovring u.a., 1952. 11.5.2); vgl zum Ganzen Josef Kohler. Vertrag und Ueberriabc, ArchBiirgR 18(1900), 1IL; Theodor SC/?. Das Trat iiiousprinrjp-Ein Atavismus des Sachenrechts, in: Festschrift für Martin Wollt, 1952,140».; Gmifer Weimer. Zur naturrechl liehen Lehre vom Eigentcmserwerb. in: Festschrift für Nikolaus Grass zum 70. Geburtstag, 1986. 433-444; Kircher, ZEuP 1998,615-669; Chazas/ Vice nie. Revue trimesiriello de droit dvil 2000,477-506; Michaels. SnchzuDrdnung (Fn.228), 12711.

¹⁴² Blachstone, Cnuuneularies II (Fn.212), 396-398 (Kap.25) definiert als »a (hing rather in l'otentui than in mm (397 a.E.).

*" Savigny, System I (Fn.110), 339: ders.. Obligat!onenrechl I (Fn.27), 16f.

ⁱ" Savigny, System 1 (Fn. 110). 403; allerdings hält 5avigny a.a.O. den Unterschied zwischen der Dreileilung des Gaius und der Vierteilung des Theophiloi (unten Fn.254), in der die Obligationen einen eigenen Teil bilden, für weitgehend unerheblich.

Savigny. System I (Fn.110), 377 (wo umgekehrt auch die obligatio faciendi, weil geldwert, sich -auf wahres Eigentum- zurückführen lasst); ders., Ohligationenrecht I (Fn. 27). 16: zur Diskus-sionim 19. Jahrhundert HKKiDom, §241, Rn.20.

'"• Savigny, System l (Fn. 110), 372: »Allein zwischen diesen |sc. Saclienrechl und Obligationen] liegl eine natürliche Annäherung, ja ein allmähger Übergang d:uin daß die meisten und wichtigsten Obligatronen darauf ahzwecken, durch fremde Handlungen ein dingliches Rechl, oder wenig-

82Aull. 1827, II. (aber ebd. 2-4 zur Zweckmäßigkeit dES Heiseschen Aufbaus). Savigny, System 1 (Fn.110), 395ff. lehnte das System ab, weil es nicht allgemein verbreitet gewesen und in dei Ausführung unbefriedigend sei, sah aber die Hauptrrennung des gaianischen Systems - Familien rechl (Personenrechti und Vermögensrecht-auch in seinem System verwirklicht: vgl. auch oben Fn.190.

83²⁴⁶ Dazu sogleich Rn.36. Alterdings sah Savigny Familien-, Sachen- und Obligalionenrecht »so abgesondert nur in unsrer Abstraction, in der Wirklichkeit dagegen erscheinen sie auf die man-nichfalt.gste Weise verbunden, und in dieser steten Berührung sind gegenseitige Einwirkungen und Modihcationen unausbleiblich«, Savigny, System I (Fn. 110), 345.

84"* Savigny, System I (Fn.llO), 338f., 367.

85^IS" Siraiglly, System I (Fn.110), 371; vgl. auch 344f.

86 Savigny, System 1 (Fn.llO), 374; vgl. Björne, Deutsche Reehtssysleme (Fn.51), 162ff.; Wolf

87gang Wiegand, Die Entwicklung des Sachenrechts Lm Verhältnis zum Schuld recht, AcP 190 (1990),

88112. 114-116. Zum gewandelten Eigenlu Unverständnis zusammenfassend Wolfgang Brehm,

89Christian Berger, Sachenrecht, 2000, §5, Rn.4-6.

90^m Gai. insl. IV.2-5; vgl. Mas Käser, Karl Hackt, Römisches Zivilprozessrecht, 2, Aufl. 1996,

91331 -334 (§47 III). Zum Zusammenhang mit meiner Gliederung der Rechtsverhältnisse Friedrich

92Carl v. Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, Bd. V, Berlin 1841, 4ff.

93■» EbranJ. Zeitschrill (tu schweizerisches Rechl (N F.) 67 [1948). 95f(.; Hugo, Civilistisches Magazin 1 (Fu.197), 334.

94Trupp, Dei diagliche Vertrag, 1909,3; aus heuliger Zeil MiiKo/Kramer, 4 Aufl. 2003, vor §tj241ff., Rn.l ähnlich Bydtinskt. System und Prinzipiet: (Fn.3) 172f kritisch schon August Titan, Rechtsnorm und suh)ectives Recht, Weimar 1878,19211.; Franz Leonhard, Allgemeines Schuldrechl des BGB, 1929. 6.

™* Vgl. schon Sacigny, System I (Fn.llO), 338 und dazu oben Rn.34; Woidseheid. Pandekten I (Fn.262), 1011.(538); ausführlicher in Bernhard Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts. Bd.l. 9. Aull. 1906 (hg. und bearbeitet von Theodor Kipp). 166-171; dazu Dubischar, Grundlagen (Fn.200), 831:.; Dörner, Dynamische Relativität (Fn. 10). 12-24; ähnlich «etiner, Privat recht sver-hallnisse (Fn.28fi), 9ff.,53ff

Mol., Bd. III, 2 (Mugdan. Bd. III. 11.): >Dbs Wesen der Ding liebkeil liegt in der unmittelbaren Machl der Peison über die Sache. Darauf, ob diese Macht von dem Beiccht igten selbst oder nur in einem von dem Organe der Rechtsordnung geleiteten Verlahren ausgeübt werden darl, isl kein Gewicht zu legen. Entscheidend isl nur, daß das Rechl sich ohne den Willen eines Anderen zu bet-hätigen vermag, daß das Vorhandensein eines Verpflichteten nicht erfordert wirdu.

^!" Paul /oiiojin Anselm v. Feuerbach, Uber actio In rem und actio in personam, ius in rem und ius in personam. in: ders.. Civilistische Versuche, Bd. I, Glessen 1803, 213-274. Es handelt sich um eine Kritik der Schrift von Anton Friedrich Justus Trabant, Uber dingliches und persönliches Recht, in: der;.. Versuche über einzelne Theile der Theorie des Rechts, Bd. 11, 2. Ausg. tena 1817, 23-66 zum Streit Dubischar, Grundlagen (Fn.20O), 83-90; Heiuridi DÖrtier, Dynamische Relali-vil.l(Pn. 10), 15-18.

*™ Hugo Grotius, Inieidinge (Fn.241), 11.1.58-59: Unger. System I (Fn.247), 517.

*> Savigny, System I (Fn.llO), 338; Windscheid, Pandekten 1 (Fn.262), 981. (537).

95 Heinrich Dernburg, Pandekten. Bd.l. 5. Aufl. Berlin 1896,49t, Fn.5,89 (5522,39): -Antheil an den Lebensgülern«; vgl. noch nach Eilass des BGB Marianne Bauer, Zur Publizllalsfunktion des

96*** Karl Saltomski, Institutionen. 8,Aufl. 1902. 401 (§158); ebenso für die Abgrenzung vnn

97Trupp, Dei diagliche Vertrag, 1909,3; aus heuliger Zeil MiiKo/Kramer, 4 Aufl. 2003, vor §tj241ff., Rn.l ähnlich Bydtinskt. System und Prinzipiet: (Fn.3) 172f kritisch schon August Titan, Rechtsnorm und suh)ectives Recht, Weimar 1878,19211.; Franz Leonhard, Allgemeines Schuldrechl des BGB, 1929. 6.

*™ Hugo Grotius, Inieidinge (Fn.241), 11.1.58-59: Unger. System I (Fn.247), 517.

*> Savigny, System I (Fn.llO), 338; Windscheid, Pandekten 1 (Fn.262), 981. (537).

98Trupp, Dei diagliche Vertrag, 1909,3; aus heuliger Zeil MiiKo/Kramer, 4 Aufl. 2003, vor §tj241ff., Rn.l ähnlich Bydtinskt. System und Prinzipiet: (Fn.3) 172f kritisch schon August Titan, Rechtsnorm und suh)ectives Recht, Weimar 1878,19211.; Franz Leonhard, Allgemeines Schuldrechl des BGB, 1929. 6.

*™ Hugo Grotius, Inieidinge (Fn.241), 11.1.58-59: Unger. System I (Fn.247), 517.

*> Savigny, System I (Fn.llO), 338; Windscheid, Pandekten 1 (Fn.262), 981. (537).

99Trupp, Dei diagliche Vertrag, 1909,3; aus heuliger Zeil MiiKo/Kramer, 4 Aufl. 2003, vor §tj241ff., Rn.l ähnlich Bydtinskt. System und Prinzipiet: (Fn.3) 172f kritisch schon August Titan, Rechtsnorm und suh)ectives Recht, Weimar 1878,19211.; Franz Leonhard, Allgemeines Schuldrechl des BGB, 1929. 6.

*™ Hugo Grotius, Inieidinge (Fn.241), 11.1.58-59: Unger. System I (Fn.247), 517.

*> Savigny, System I (Fn.llO), 338; Windscheid, Pandekten 1 (Fn.262), 981. (537).

100Schuld- und Sachenrecht BWW Radbruch, Rechtsphilosophie. 3. Aull. 1932,141 f.; Gustav Hart

101mann. Die Obligation, Erlangen 1875 (Obligation sei durch Zweck bedingt, dieser liege in Erfül

102Trupp, Dei diagliche Vertrag, 1909,3; aus heuliger Zeil MiiKo/Kramer, 4 Aufl. 2003, vor §tj241ff., Rn.l ähnlich Bydtinskt. System und Prinzipiet: (Fn.3) 172f kritisch schon August Titan, Rechtsnorm und suh)ectives Recht, Weimar 1878,19211.; Franz Leonhard, Allgemeines Schuldrechl des BGB, 1929. 6.

*™ Hugo Grotius, Inieidinge (Fn.241), 11.1.58-59: Unger. System I (Fn.247), 517.

*> Savigny, System I (Fn.llO), 338; Windscheid, Pandekten 1 (Fn.262), 981. (537).

103™ Vgl. etwa Engen Poschakams. Allgemeine Rechtsichre und Manismus. 1929/1969.104(1.

104^Ju* Wiencser, Deutsche Rechtswissenschaft 6 (1941), 49, 61; Harry Wurernmiin, Sachenrecht, 5. Aufl. 1966, W.; Michaels, Sachzuordnung (Fn. 228), 51 (f.

105^sul Ernst Wolf. Lehrbuch des Sachcnr=cht>. 2.AuB. 1979, 6; Staudingcr/Sei/er, Bearb. 2000, §§85411, Ein! zum Sachenrecht. Rn.19. Vgl. lemer Hermann Eichler, Institutionen des Sachenrechts, Bd.l, 1954.9ff.. 14411.; Jan Schopp, Dassubjeküve Recht im ProzeS der Rechtsgewinnung. 1977,45ff.

106 Das Beispiel verwenden etwa Affolle.r, Institutionen-System (Fn.184). 109; Oertinann, .Ih.lb 31 (1892). 431: Hart Lorenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 7.Aufl. 1989,195

107(§121).

108^1,1 Karl Bindine,, Zur Literatur der allgemeinen Rechlslehre, KrilVj 21 (1879)542,563. Ähnlich

109plastische Kritik bei Joseph Kohler, Das Anloi recht: Eine zivil istische Abhandlung. JhJb 18 (1880).

110^1,4 Oerlmann. JhJb 31 (1892). 461ff.; aus heutiger Zeit 1'chnr. Anspruch (Fn.110). 54f

111*" Nachweise aus Wissenschafl und Rechtsprechung bei Ocrlmann. Schadensersatzanspruch (Fn.130). 66fL; Fischer. Verletzung des Glaubigerrechts (Fn.130), 44.

112¹⁴⁵ ROHGE (v. 9.6.1879) 13,426.

113¹⁴⁶ Allerdings traf den Zweilkaulcr eine Strafe: Paulus D. 48,10,21; vgl. zu allem Sylvia Sella-Geusen, Doppelverkauf. Zur Rechtsstellung des erslen Käufers im gelehrten Recht des Mittelalters, 1999,32-35,43-45.

114^3,7 Andreas Hausier, Die Gewere, Weimar 1872, 301., 33-40 mil reichem Fallmaterial; zum skandinavischen Rechl Kart v. Arniia, Nordgermanisches Obligat ionenrecht I. Altschwcdisches Obligationen recht, Leipzig 1882,555-557; zum Verhältnis uiohierer Pfandgläubiger Viktor v. Meibom, Das deutsche Pfandrecht, Marburg 1867,444 Ei.

115 Ulpian ICelsus) D. 27,9,2,14.

116™ Franz Schümann, Handbuch des Civilrechts, Bd.], Gießen 1806, 214 {aber nur gegen den

117(Fn.27), 11081. (5326); Christian Friedrich Glück. Ausführliche Erläuterung der Pandecten nach

118Hellfeld, Bd.X, Erlangen 1808, 374tf. (aber nicht für den Käufer bei Beschädigung der Sache):

119Gegenstimmen bei Fischer, Verletzung des Glaubigerrechts (Fn. 130), 44.

120Kreittmayr, Anmerkungen über den Cod icein Maxi mil innen in Bavaricum Civilem,Teil4, München

121Hellfeld, Bd.X, Erlangen 1808, 374tf. (aber nicht für den Käufer bei Beschädigung der Sache):

122³³¹ Einen Wiener Fall von 1625 sei:Udert Heinrich Dentelius, Doppeiverkaui iines Wiener Bürgerhauses zur Rezeptionszeit. ZRG (RA) 93 (1976), 312-317; einen von 1851 Herbert Hofmeister, Frühe Ansalze einer Lehre Uber die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechle, JBI 1972. 523526.

1231855 - IV Senat). StrArch 18 (1855t, 58. Nr. 13, Streitig war, ob dieser Anspruch dinglich oder persönlich sei: vgl Michae'i, Sachzuordnung (Fn.228), 146 m.w.N.

124ist man sich darüber einig, dass als erstes an den [in der Verlragszusagel zuerst genannten Berech

125tigten geleistel werden muss).

126³⁰ Rodert C Polmer. English Law in Um Age ol Ihe Black Dealh, 1348-1381.1993.1411.

127 Rainer Schröder, Zur Arbeilsverfassuug des SpatmillelaHers. Eine Darstellung mittelalterlichen Arbeitsrechts aus der Zeil der großen Pest, 19S4 Zu England und Frankreich vgl. /nmes W. Tliompson, Economic and Social Hislory ol Europe in the Lalet Middle Ages (1300-1530), 1931, 378-395. :^u lex USA Htms Claudius Fice-.r Interference wilh conlraclual mlitm und delikts-rechllieber Schutz der Forderung, in: Festscbrill für Hans G Fickcr, 1967.152-184: zu USA und England Robert f. Sleinfeld, The lnvenlior of Free Labor, 1991,2211. undpasiini.

128** Lumtey V Gye |1853| 2 E It B 216; 118 English Reports 749; {vgl. vor allem das disseniing träte zum Problem der Relativität); dazj (und zum Parallclfall Lumury v Wagner) Stephen Wnddams. Johanna Wagner and the Riva! Opera Houses, (2001) 117 Law Qunrlerly Review 431; kürzer ders Cimensions 31 frivate Law, 2003, 23-39 kritisch auch David R. Hownrth Against l.uinley v Gye, (2005) Modern Law Review 195-232.

129Vgl. Tony Weir, Economic Toris. 1997, und dazu die Besprechung von fia//Michne(s. RabelsZ 65 (2001). 351-356

130³⁴⁷ Vemon V. Pahner, A Comparalive Study (From a Common Law Perspective) j( the French Action ol InteTierence wilh Conlracl, (1992) 40 American Journal nf ComparaUve Law 297,304ff. [auch zu Spezialvorschriften). Zu Deutschland unten Rn.78.

131Oben Rn.30. Zustimmung zu Puümdorl etwa bei Siebter, Deutsche Rechtswissenschall I (1936), 267 im Rüchgriff auf Hedeinann; allgemeiner Franz Beyerle, Der andere Zugang zum Naturrecht. Deutselle Rechtswissenschaft 4 (1939), 3.

132 Heinrich Lange, Vom alten zum neuen Schuldrecht, 1934,79: »Je mehr der Pflicht- und Geniel nschaflsgedanke die einzelnen verbindet, um so mehr schwindet die Gegnerstellung vun Unrecht und Veruagsiechl, um so mehr dielten beide ineinander über, Die Pflicht zur Rücksichtnahme wurzelt nicht in der gewollten Selbstuuterwei fung einein bestimmten anderen gegenüber, sie entstammt vielmehr bereits der Unterworfen heil unter die Gemeinschaft, besteht allen gegenüber auch ohue Sonderbindunge; ähnlich KaH Lurenz, Die Wandlung des Vertragsbegriffs, Deutsches Recht 1935, 488,490; den., Vertrag und Unrecht, 1936, Bd.1,31f.( vgl. dazu RalfFrussek, Von der »völkischen Lebensordnung« zum Recht. Die Umsetzung weltanschaulicher Progrnmmarik in den schuld rechtlichen Schriften von Karl Larenz (1903-1993), 1996, SSff-

133^3,1 Ham Carl Nipperdey, Das System des bürgerlichen Rechts, in: J.W. Hedemann (Hg), Zur Erneuerung des bürgerlichen Rechts, 1938,95,96:1. Vertrags- und Haftungsordnung (dazu S. 104107), 2. Eigen lumsordnung, 3. Vereinigungsoidnung, zur Vereinigung in einem Buch "wegen der Rechtsfolgen des Schadensersatzes« (S. 107), gegen Verschmelzung des Sachenrechts mit dem Schuldrecht (S.109I.). Vgl. auch Jose/ Esser, Theorie und System einer allgemeinen Deutschen Schadensordnun_B. Deutsche RechtswissenschafI 7 (1942), 65-81,

134 Dazu Klemens Pleyer, Die Bedeu;ung von System und Dogmatik für die Rechtsfragen des

135Massen Verkehrs in der DDR, AcP 172 (1972), 155,168-171 ra. w.N.

136^3,4 Insbes. Marlin Posch, Zur Bestimmung rechtlicher Verantwortlichkeit, in: Grundprobleme

137der rechtlichen Verantwortlichkeit (Tagung des Rates für Staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR am 27.6. 1980), 1982, 63; Gotthohl Sley.

138Gustav Lübchen, Zur Gestaltung der zivilrechtlichen Veranlwortlichkeit, in: W. Weicheil (Hg,). Zur rechlliehen Verantwortlichkeit, 19E7, 10-18; Hans Richter, Günter Uebeler, Zu allgemeinen Voraussetzungen rechtlicher Verantwortlichkeit, in: W. Weichelt (Hg.), Zur rechtlichen Verantwortlichkeit, VJ87, 106-113; Gerhard Pflicke, Erika Süss, Zu den Voraussetzungen der Verantwortlichkeit im Wirtschaftsrecln ebd 97-105 (98: Verantwortlichkeit gegenüber dein Staat / dem konkreten Partner). Zu diesen theoretischen Erwägungen passte es allerdings schlecht, dass 1982 das ganze Vertrags recht in ein eigenes Gesetz ausgegliedert wui-de (Gesetz über das Vertragssystem in dei- sozialistischen Wirtschaft - Vertragsgesetz - vom 25.3. 1982, GBl. IDDRf, I Nr.14,

139im Na:hkricgsdeutschland, JuS 1998.296.2981.; zur Grundlage in der neuen Studionordmingoben

Fn.372.

140im Na:hkricgsdeutschland, JuS 1998.296.2981.; zur Grundlage in der neuen Studionordmingoben

Fn.372.

141im Na:hkricgsdeutschland, JuS 1998.296.2981.; zur Grundlage in der neuen Studionordmingoben

Fn.372.

142im Na:hkricgsdeutschland, JuS 1998.296.2981.; zur Grundlage in der neuen Studionordmingoben

Fn.372.

143 Fritz Brecher, Vertrags Übergang, Betriebsnachfolge und Arbeitsverhältnis, iu Festschrift für

144¹²¹⁵ Breüier, Verlragsübergang (Fn.425), 202f. (zum Gegenstand), 224fi. Zum Gegenstandsbegriff HKK/Rüfaer, §§90-103,RmlOf.

145^,!T Fritz Brechet. Ftinktionsaufteilung als Zivilrechtsproblem, in: Festschrift für Heinrich Lange, 1970,123-162.

146 Canaris, Verdinglichung (Fn.429), 371-427. Gegen den VorwurE des Zirkelschlusses ders., Der Schutz obligatorischer Forderungen nach §8231 BGB, in: FeslSchrift für Steffen, 1995, 85, 91: es handle sich um einen (erlaubten) hermenentischen Zirkel.

147¹³³ ObenFn.3B4f.

148***• Gesetz über die Veräußerung von Teilnulzungsrechlen an Wohngebäuden v. 20.12. 1996, BGBl. 1, S.2154.

149 Umfassend Michael Martinak, Moderne Verlragstypeu,3 Bde.,1991-93; vgl. auch E. Krämer (Hg.), Heue Vertrags türmen der Wirtschaft: Leasing, Factoring, Franchising, 2,Aufl, 1992; Obersicht Ubei^r neuere positive Regelungen bei Oliver Remicn, Kodifikation moderner Verlragstypen, in; C. Fischer-Czermak u.a. (Hg.), Das ABGB auf dem Weg in das 3. Jahrtausend, 2003. 187, 201-207.

150Aus diesem Grund für hinreichende Ausbildung eines allgemeinen Schuldrechts Savigny, Obligatio neu recht I (Fn,27), 3,

151^J*" Umfassend Markus Siolfels, Gesetzlich nicht geregelle Schuldvertiäge, 2001, 50ff. zur Geschichte des Verhältnisses zwischen gesetzlicher Vertrags! ypenordnung und privataulonomer Regelung.

152 Umfassend Michael Martinak, Moderne Verlragstypeu,3 Bde.,1991-93; vgl. auch E. Krämer (Hg.), Heue Vertrags türmen der Wirtschaft: Leasing, Factoring, Franchising, 2,Aufl, 1992; Obersicht Ubei^r neuere positive Regelungen bei Oliver Remicn, Kodifikation moderner Verlragstypen, in; C. Fischer-Czermak u.a. (Hg.), Das ABGB auf dem Weg in das 3. Jahrtausend, 2003. 187, 201-207.

153«0 _Vg| _Po„| Oertniann, Recht dei Schuldverhältnisse - Zweite Abteilung, 5. Aufl. 1929. 519;

154Karl Larcnz, Claas-Wilhehn Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd.11/2,13. Aufl. 1994. 60ff. (§63 IV); Sloffels, Schuldverträge (Fn.447), 50fF.

155 BGH (v 19.1.1977- VIU 319/75), WM 1977,365,366,

156 Felii Dauer, Vertragsrechl ohne Verlragsiypenrechl?. in: Festschrift für Heinz Rey, 2003, 207-216.

157⁴⁵¹ HKK/Dorii, §241, Rn.33.36-38,56ff.

158 Oben Fn. 421.

159 HKK/Jansen, §§249-253, Rn.72.

160 So aber Slaudinger/Engler, 13. Bearb. 2000, vor §§1601f., Rn.63.

161BGHZ (v. 25,11. 1964 - V185/62) 42,374, 380.

™ BGHZ (v. 19. L 1968 - V 190/64) 49. 263 267; iür Kritik Staudinger/Garsky, 13. Bearb. 2002. §883. I i. -^iM m.w.N. Zur Anwendbarkeil von Verzugsvorschriften umfassend Eberhardt Schwerdtner, Verzug im Sachenrecht, 1973.

*" Umfassender Überblick Uber die Anwendbarkeit von Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechis bei HiWtijh de Walt, Die Anwendbark-.it privaU'eclilhcher Vorschriften jm Vetwallungs-j-echt - dargeslelll anhand der privat rechtlichen Regeln über Rechtsgeschäfte und anhand des Allgemeinen Schuldrechts, 1999.21Sff.; Thomas Meysen, Die Haftung aus Verwallungsrechlsverhall-nis. 2000, insbes. 7311., 299fl. (dessen Schwerpunkt indes auf der Frage liegt, inwieweit die Annahme eines öffentlich rechl liehen Schuldvcrhaltnisses die Begrenzungen des §839 unterminier I).

¹⁷¹ KKKJRückert, vor §1, Rn.72ff; Überblick zur Entwicklung in Deutschland auch bei Michael Stolleis, Offentlicltes Recht und Privatrecht im Prozeß, der Entstehung des modernen Staates, in: W. Holfmann-Riem, E. Schmidt-ABmann (Hg ). Öffentliches Recht und Privalrechl als wechselseitige Auffangsordnungen, 1997,41-61.

^47:1 joitn Attison, A Continunial Distinction in the Common Law, 1996 (üherarbeitete Ausgabe 2000); besprochen von Nils Samen, ZEuP 1997,971-976.

*" Alles Testament. 1. Mose 9, »ff.; 2. Mose 19:1; zum Naturrecht oben Fn.209.

Vgl. den von Neurt Grrigricft vorgeschlagenen -Contract with Amenca« und das gleichnamige, vom Republican National Commiuee 2000 heiausgegebene Buch; für Europa die Rede das niederländischen Aulionminislers Bernard ßnt au der Humboldt-Universität nm 2.6. 2004, »Für

162" Vgl. TViomm Simon, Gute Pohcey. Ordnungsleitbilder und Zielvorstellungen politischen Handelns .n der Friihen Neuzeil. 2004.

*" RGZ [v. 22.9. 1888 - V 136/88) 22, 285, 288. Streilfrage war hier freilich der Rechtsweg; insofern entspricht die Entscheidung auch heuligem Hecht, vgl. §40 II 1 VwGO.

^4I" Vgl. Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 11, 1%2, 229(f.

"*' Einflussreich vor allem Otto Mayer, Theorie dei französischen Verwallungsrechls. 1886; vgl. Emst u. Meier, Französische Einflüsse auf die Staats- und Ree htsentw ick hing PreuEcns im 19. Jahrhundert. 2 Bde., 1907/1908. Zu Frankreich Ro/uj-d Drago. Le code civil et le droil administta-tif. in: 1804-2004 - Le Code Civil - Un passe, un present, un avenir, 2004,775-786.

*" Wof/gcine Mcyr-f-Hesemnrin, Methodenwandel in der Vcrwallungsrechlswissenschaft. 1981, 32fl.; vgl. auch Aljons Uueber, Otto Mayer. Die »juristische Methode* im Vcrwaltungsrecbl, 1982. Maßgeblich für diese Richtung des Verwalluugsreclns war der aus dem Privalrechl stammende Puchla-Schüler Carl Friedrich v. Gerber; vgl. Watter Wilhelm, Zur juristischen Methuden le lue im 19. Jahrbunden, 1958, 9111., 129ff.; Statteis, Geschichte II (Fn.479), 331ff-

™* Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrechl. Bd.l, Leipzig 1895. lOlf.

*** Mayer, Deutsches Verwaltungsrechl I (Fn.482), 108f. m.w.N., vgl. Ludwig Wenmuger. Geschichte der Lehre vom besonderen Gewaltverhaltnis. 1982

163" Mayer, Deutsches Verwallutigsrecht I (Fn.4S2). llOf. *™ Mover. Deutsches Verwallungsrechl (Ft..482), 112.

164^—1 Mnyer, Deutsches Verwallungsrechl I (Fn 4S2), 137H., speziell zum afienil ichrech Iiichen Veitrag des.. Archiv Iür öffentliches Recht 3 (1888), 1-86. Ahnlich das Ergebnis der detailliert aul einzelne Institute des Schuldrechts bezogener Analyse vun Friedrich Tezner, Die Privat rech Istitel im öf[entlichen Recht (Schluss), Archiv für ölfentliches Rechl 9 (1894), 489, 563: Anwendbarkeit nur ausnahmsweise, wenn sie sich zwingend logisch aus einem dem öffentlichen Rechl :iachweis-baien RechtsbeEnff ergebe oder das Gesetz Begriffe des Privat rechts verwende. Ebenso heule noch elwa Uwe Kischel, Handle und liquidiere? - Keine GeschO ftslührung ohne Auftrag im nFlentlichcn Recht, Verwaltungsarchiv 90 (1999), 391-414.

¹⁸⁶ Nachweise unlen Fn.50011,

■^m Zu deren (auch Vor-)Geschichce Georg-Cftriitopn V. Un ruh. Kodifiziertes Verwaltungsrechl. NJW1988. 690-697.

Oben Fn.484, 487; zur spateren Entwicklung Mm Layer, Zur Lehre vom uffentlich-iechl-lic.ien Verlrag. 1916; Wilhball Ape/1. Der verwaltungsrechl liehe Vertrag, 1921). besprochen von Oiro Moyer, Archiv des öffentlichen Rechts 40 (1921). 244; umfassend Marlin Bidlinger, Vertrag und Verwaltungsakt (1962), insbes. 168ff.

'■" Vgl. zur Ablehnung der Ansicht Mayeis durch die moderne Verwaltungsrechtswissenschnli BVerwGE (v. 4.2.1966 - IV C 64/65) 23, 213, 215E.; dagegen Denn/z Vertrag (Fn.4B4).

165" Mayer, Deutsches Verwallutigsrecht I (Fn.4S2). llOf. *™ Mover. Deutsches Verwallungsrechl (Ft..482), 112.

166" Mayer, Deutsches Verwallutigsrecht I (Fn.4S2). llOf. *™ Mover. Deutsches Verwallungsrechl (Ft..482), 112.

167Elwa Heintschel v. Heinegg, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrechl 1992, 522.

168Rechte, ArchBUrgR 5 (1891), 12,15. Anders aber etwa Schur. Anspruch (Fn.llO), 52ft.

169*■ Dazu unten Rn.74.

170Wes/ey Nejucomb Hohfeld, Fundamental Legal Conceptluns. HU Dönier, Dynamische Relativität fFn.10), 59, 69. SlHi<b.ArchBurgR5(1891),15fl.

171^1,7 Oben Fn.295.

172Relativ-dinglich kann dann auch ein Sachenrecht sein, so lassl sieh etwa eine Übereignung mlei partes konzeptualisieren: Junseu, Binnenmarkt (Fn.146). 57f.

173™ Oben Rn.56.

174 Grundlegend BVerlGE (v. 26.5. 1993 - 1 Bvft 20B/93) 89, 1, 5lf.; offengelassen in Verfassungsgerichts not Berlin (v. 16.5. 2002 - 124 A/01). Wohiiungswirlschait und Mietrecht 2003,12t.

175Umfassende und zustimmende Würdigung unu Einordnung bei Marlin ibler, Die Eigenlumsdog-

176matik und die Inhalts- und Schranken best im murigen i.S.v. Art 14 Abs. 1S. 2 GG im Mietrecht, AcP

177Karlsruhe, AcP 197 (1997), 537-564.

178zessorietät« der Vormerkung auch Wilhelm, Sachenrecht (Fn.384), Rn.2057.

179"* Oben Rn.48.

180™ Unten Fn.545,553. Zu Entwicklungen vor dein Drillen Reich Kiwi Wulfgang Wdrr, Zwischen

181den Miihlsleinen. Eine Privairechtsgeschichte der Weimarer Republik, 19118, 50f.

182⁵⁾¹ Umfassend Marians, AcP 177 (1977). insbes. 113-116.

183"* RGZ (v. 4.2. 1B97 - VI 307/96) SB, 155, 158 (Soc/iitjches Halzstoffkarlell), dazu firmier

184Sckrödär, Die Entwicklung des Kartellrechls und des kollektiven Arbeilsieehls durch die Rechtsprechung des Reichsgerich 1s vor 1914,1988, lff. m.w.N.

185^m Begriff nach Rudolf Liikcs, Der Karlellverlrag. Das Kartelt als Vertrag mit Au He ti Wirkungen,

186Vgl. auch HKKJ Haferkump, §138, Rn.20.

187 Wilhelm, Snchenrachl (Fn.384), Rn.lOBfl.; anders .funseii, Haftungsrechl (Fn.139), 496,

188"* Olli. JZ 1969, 257f.; MuKo/Kroiner. 4. Aufl. 2003, vor §§241fl.. Rn.19; Medicus, Bürgerliches Recht, 20. Aufl. 2004, Ru.610.

189^Mi Zu Öslen-eich Renal« Platter, Doppelverauficrung und Foiderungseiugriff, 2000, 125ff.

190■* Art.30 des Dekrets vom 4.1.1955, vgl. Odile Seh/at, Etüde de publicite lonciere: L'influence de taconnaissance des droits non puhtics sur leur innpposabihtc dans les jurisprudenecs anglaiscel francaise. Revue internationale de droit compare 1998,1125,1138H.

191^5lii Vgl. Corte di Cassazione (v, 11.4.1991 - n.3815), Giurispmdenza Italiana 1991,1,1,1153 mil rechtsvcgleichender Anm. von Chianale; Carlo Coslronoun, La nuova rcspunsabilita, 2.AuB. 1997, 103H.; Roberto Triola, La trascrizione. Turin 2000, 101H.; femer Bernhard Eccher. Die Rechtsstellung des Zweitkrlufeis einer Liegenschaft im österreichischen und italienischen Recht, in: Festschrifl für Kurt Wagner, 1987, 83-96.

192^s" Mifeo Yokohama, Le Iranstcrt de la proprietc irimobiliÄre el son uppusahllite en droit civil japonaia, Revue internationale de dn>kt compare 1996. 837. 895.

193^w Ausfuhrlich Michaeli, Sachzuordnung (Fn.228), 376ff.