4. Relativität des Schuldverhallnisses

Im römischen Recht war weder die obligatio, entgegen einem seit dem 19. Jahrhun­dert weit verbreiteten Verständnis, zwingend relativ, noch die netto in rem zwingend absolut. Wohl tauchte die Relativität im Bild der obligatio als iuris vinculum³¹³, als rechtliche Fessel auf, und die Rechtskraft der actio in personam richtete sich grund­sätzlich nur gegen den Beklnglen³²⁴. Aber das römische Recht kannte persönliche

4Blfi.). Zur Einordnung des Familien rechts bei Puchta als Recht an anderen Feisonen Baurmhl-ler, Familienrecht (Fn.269), 29-46. ™ Oben Rn.14.

^x" Koni, Metaphysik der Sitten :Fn.216), 163 (Anhang. Nr.l).

¹²¹ Karl August Dominik Unterhotzner, lieber die Classification der Privalrechle, in: ders., Ju­ristische Abhandlungen. München 3810. 93.132-198. Noch andere Versuche der Vierleilunfi sind im 19. Jahrhunderl zu finden, etwa Arttir Engelmann, Das Preußische Privatrechl in Anknüpfung an das gemeine Recht, 2. Aull. 1885,45 (§11): subjektiv dinglich - objektiv persönlich (Forderuugs-recliu) subjektiv persönlich objektiv dinglich (iura in tu Jttieun), subjektiv-dinglich - objektiv dinglich (Prädialservituten): Gustav Hugo. Lehrbuch (Fn.259), §4 (S.3), §55 (S.481.); Personen-rechte (Rechte auE Personen ohne Mein und Dein); Sachen techle (Rechte auf Sachen gegen jeden): Recht der Forderungen (Rechte gegen eine bestimmte Person in Rücksicht auf Mein und Dein, und deren Verfolgung). Das vierte Recht auf die (eigene) Person gegen jeden halt Hugo für denk möglich aber im Zivilrecht unerheblich (heute käme das allgemeine Person lieh keilsrecht in Frage; Nach, weise dazu bd HKK/Duot, §§1-14, Rn.7. Fn.50). Eine ahnliche Gliederung Slamnit sogar von Kurl Man. Brief an den Valcr in Trier (10.11. lS37),in: Kail Marz. Friedrich Engels - Werke. Bd.XL. Berlin/DDR 1973,3,6f.

^m Insl. 111,13 pr; dazu HKKIDorn, §241. Rn.7

"^,z* Ulpian D. 44,2.1 :-rcs inier alios mdieatae nulluin alits praeiudleium fa> iunt: kzs^r/Hactlt Römisches Zivilprozessrechl (Fn.252),379 (§55.111.2).

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IV. Enlwickluugen vor dem BGB

vor § 241

Klagen, die an einer Sache hingen und mil deren Übergang auch den Schuldner wechselten. Die actio quod metus causa³²³', auch actio in rem scripta genannt (ob­wohl sie eine persönliche Klage war¹¹⁶), eine Straf klage gegen den Erpresser, richte­te sich auch gegen jeden Dritlerwerber des erpressten Gutes¹²⁷. Dieses Institut der actio in rem scripta, die an der Sache hängt, liegt nach den Protokollen zum BGB auch dem §099 fl zugrunde³³³ und lässt sieh ebenso in den §§546 II. 604 fV wieder finden¹²'-¹, nicht eigentlich dagegen in der Vormerkung¹¹⁰, die im Unterschied keinen neuen Erfüllungsanspruch gibt, sondern nur einen Anspruch auf Zustimmung (§888 I). Auch die actio ad exhibendttm, die Vorlageklage, war eine persönliche Klage und ging dennoch gegen den jeweiligen Besitzer der bestimmten Sache¹¹¹; der BGB-Ge­setzgeber hat demgegenüber die Voraussetzungen in §§809,810 sehr eingeschränkt und von einem bestehenden oder behaupteten Schuldverhälmis abhängig gemacht³³². Ein drittes Beispiel war die actio Pauliana, die Gläubigeranfechlung. Sie war zwar selbst streng relativ, indem sie sich nur gegen den Erwerber vom Schuldner richtete, nicht gegen den Schuldner selbst; indem sie aber dem Gläubiger zur Sicherung seines (relativen!) Anspruchs gegen den Schuldner das Vermögen bewahrte, hatte sie eine Drittwirkung. Darüber hinaus könnte Relativität durch actiones utiles überwunden werden. Umgekehrt gab es dingliche Klagen, die nur gegen bestimmte Personen gerichtet waren, so etwa die Itereditatis petitio, die Herausgabeklage des Erben, die sich nur gegen den Erbschaftsbesitzer, nicht gegen jedermann richtete³³³.

Im 19. Jahrhunderl passte diese Erkenntnis nicht mehr in das Bedürfnis, das Schuldrecht strikt als relativ zu definieren. Savigny erkannte noch die drittwirken­den Obligationen, hielt sie aber für Ausnahmen³³⁴. Spätere Autoren wollten auch solche Ausnahmen nichl mehr anerkennen. Entweder meinte man, die strikte Rela­tivität müsse im römischen P.Lcht bestanden haben JiCiJitiö quodmelus causa etwa sei un kl assisch³". Oder aber man leugnete den Charakter als ricrio in personam: die

¹³⁹ Zimmermann, Law of Obtigatiuns (Fn.32), 65411.

"° Ulpian D. 4.2,9,8. Versuch allgemeiner Begriffsbestimmung mil Vergleich zum BGB bei AI-bert Muller. Die actiones in rem scriptae und die Mmehrwirksamen« Schuldrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch. Diss. Erlangen 1934. VgL auch Leonhard, Allgemeines Schuldrecht (Fn.286), 91.

³¹⁷ Ulpian (Vivianus) D. 4,2.14.15; vgl. Bcrihotd Kupisch. In integrum restitutio und vindicatio utilis bei Eigenlumsubertragungen im klassischen römischen Rechl, 1974, 199-226; Max Käser, Zur in integrum restitutio, besonders wegen metus und dolus, ZRG (RA) 94 (1977), 101.126ff.

Prof, 4004 (Mugdan, Bd. III, 686); Albert Müller, Die acliones in rem scriptae und die »mehi¹-wirksamen« Scbuldrechie im Bürgerlichen Gesetzbuch, Diss. Erlangen 1934, 4SI.

Dagegen Konrad Heilung, Die Vertrage aul Leistung an Dritte, Leipzig 1899,421fl. m.w.N.

™ So aber jose/ Kohler, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts. Bd. U/2. Berlin 1919.358; Hermann Oberlieck, Das ReichsgnmdbuchrcchL 4. Aull. 1909.359.

™ Ulpian D. 10,4.9 pr. - 4.

^ia Trotzdem als Ausnahme zur Relativität eingeordnet von Standinger/Weber, 11.Aufl. 1967. vor §§241 ff., G 1. R 3; zur Stellung m System des besonderen Schuldrechu» oben Rn-17.

Koser. Romisches Privalrechl) (Fn.26), 735ff.; ausführlich Martino Miifter-EWen. Heredita-tis petitio, 1998, Iff.

^,u Sapigny,SystemV(Fn.2S2), 24-28.

™ Ulrich n. Lübtom, Der Ediklslitol »Quod melus causa geslum mit", 1932,183-207.

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System!ragen des Schuldrechl!

actio in rem scripta elwa sei keine »wirkliche« oefio in personal», sondern actio in rem gewesen³¹⁶.

5. Dritt schütz der Obligation

Im römischen Recht, das also kein Prinzip der Relativität enthielt und Deliktsschutz nicht auf die Verletzung absaluter Rechte stützte¹¹¹, wurde deliktische Haltung in einigen Fällen bejaht, die heute als Verletzung fremder Forderungsrechle gelten konnten¹¹². So haftete man etwa für die Tötung eines Sklaven, der einem anderen versprochen war, dem Versprechensempfänger¹¹³. Ebenso wurde die actio furti, also die Klage wegen Diebstahls, nicht nur dem Eigentümer gegeben, sondern auch anileren, die ein rechtliches Interesse an der Sache hatten¹¹⁴. Auch die Anfechtungs­klage {actio Pauliana) bewirkte Forderungsschutz, Eine Haltung für fahrlässige Verletzung existierte dagegen wahrscheinlich nicht¹¹⁵. Schließlich hatte eine actio in factum nach der fe* Aquiline auch der Pächter für die Zerstörung von Früchten auf dem Halm¹¹⁶. Diesen letzten Fall verallgemeinerten einige im Gemeinen Recht: Sie wollten jedem, der ein (auch bloß obligatorisch begründetes) Interesse an einer Sache hatte, Schadensersatz für deren Beschädigung gewähren³*³. Zum gleichen Ergebnis konnte man kommen, sobald deliktische Haftung auf ein generelles Prin­zip der Schuldhaftung gestützt wurde, wie in den General klausein des Art.l3S2 CC und ALR I 6, §1. Aber selbst dann war die Konstruktion abscluterund relativer Rechte ein starkes strukturelles Argument gegen den Deliktsschulz relativer Rech­

^llfi Adolf Kolkmann, Über die actiones in rem scriplae, Diss. Gerlingen 1839. "⁷ yanse«, Haitungsrecht (Fn.139), 1S5II.

■» Alfred Pernice, Zur Lehre von den Sachbeschädigungen nach rumischem Rechte, Weimar 1867, 20611.; Paul Oertmonn. Schadcuscrsalzanspruch (Fn.130), 65-75; Fischer, Verteilung des Ctaubigcrrcchts (Fn. 130), 1711.

s» Paulus D. 4,3,8,15. Ahnlieb Popinian D. 4.3,19: Haftung des Burger fiir Tötung des vom Hauptschuldncr versprochenen T.cres Diese Haftung sann nicht aul der Bürgschaft selbst beru­hen, weil diese akzessorisch zur Hanptleistungspflicht untergeht. Freilich mag den Bürgen eine besondere Schulzpflicht Ireffen.

™ Inst. IV,1,13-14; Ulpian D, 47,2,14,16-17; anders für den Kaufer, Pnpii.tuit D. 47,2,81(80) pr Gleiches galt für die actio vi bonorum ruptor/nn nach Ulpian D. 47,8,2,24, und für die actio de pauperie nach Paulus D. 9,1,2 pr. Vgl. Fischer. Verletzung des Gläubigen echls (Fn.130), 17ff. Grundlage war aber vielleicht weniger der Schutz obligatorischer Positionen als solcher und mehr der Straf Charakter der acrio furti; vgl. Oertinann, Schadenersatzanspruch (Fn. 130), 74.

"* Fischer, Verletzung des Glaubigerrechts (Fn.130), 20-27

Vertragspartner, nicht gegen Dritte, ebd. 221); Rüdalf v. Halzicliuher, Theorie und Casuislik

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