2.1. Der Aufstieg des Rechtspopulismus.

In der von A. Häusler und J. Schedler hergestellten Tabelle, die den Modernisierungsprozess der extremen Rechten beleuchtet, ist „Europäischer Rechtspopulismus“ als eine der in den 2000er etablierten Formen des modernen Rechtsradikalismus zu nennen (Häusler/Schedler, 2011, S. 312). Seit mehr als einem Jahrzehnt wird ein kontinuierlicher Aufstieg von Parteien in Europa beobachtet, die in der Regel mit der Bezeichnung rechtspopulistisch belegt werden (Speckmann/Wiegel, 2012, S. 104).

Trotz der immer größeren Aufmerksamkeit der Forscher und der Öffentlichkeit im Bezug auf diese Erscheinung gilt der Begriff des Rechtpopulismus theoretisch als schwer definierbar. Dazu tragen meistens veraltete Denkmuster oder emotional bedingte Positionen der Beobachter bei, die sich beeilen, Rechtspopulismus an Faschismus/Neofaschismus oder Nazismus/Neonazismus zu knüpfen und diesen hierdurch nicht nur misszuverstehen, sondern absichtlich anzuschwärzen, was wissenschaftliche Analyse paralysiert oder bremst.

G. Speckmann und G. Wiegel geht es um die notwendigen Mindestbedingungen, durch die sich eine Bewegung oder Ideologie als faschistisch bezeichnen lässt, die aber heute fehlen oder stark deformiert zu sein scheinen. Deshalb kann keine Rede vom Überleben des alten bis 1945 existierten Faschismus sein. Trotzdem hatten dessen wichtigsten ideologischen Kontinuitäten wie Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und sozialdarwinistisches Denken überleben können und bildeten sich als Neofaschismus heraus. (vgl. Speckmann/Wiegel, 2012, S.102). Diese fanden ihren Niederschlag in der Etablierung verschiedener neofaschistischer Parteien im Europa nach 1945, z.B. NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in Westdeutschland (1964) und NF (Nationalfront) in Frankreich (1972). Ausgehend von der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und der Obsoleszenz des politischen Stils schienen sie lange Zeit politisch exotisch und Zwerge zu sein und vereinten eine extrem kleine Zahl der Anhänger- und Wählerschaft um sich.

Allerdings begann sich die Situation seit dem Anfang der 1980er und über die 1990er und 2000er hinweg grundlegend zu ändern. 1983 und 1984 brach eine Sensation aus, als NF 16.7% der Stimmen bei der Kommunalwahl und 11.1% der Stimmen bei den Europawahlen bekommen hatte; damit ist diese Partei im Laufe der 1980er jeweils dritt- oder viertmächtigste Partei in Frankreich geworden (Kolb, 2012, S. 134). Dieses Ereignis wurde Anfang der fast alleuropäischen Tendenz der zunehmenden Popularität der rechtsextremen Parteien sowohl im „alten Europa“ d.h. die Lage des NFs in Frankreich als Partei № 3, die Schaffung und zunehmende politische Präsenz der AfD in Deutschland sowie die starken Positionen solcher Parteien in Vertretungsorganen und Parlamenten in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland, als auch in Ländern des „neuen“ Europas wie Ungarn und Polen¹.

2.2. Das Wesen des Rechtspopulismus.

Die Umwandlung marginalisierter nationalistischer und revanchistischer Gruppierungen in etablierten oder etablierenden neuen Systemparteien unter den alten Parolen und dem alten Image sowie der ihnen vorgeworfene Neofaschismus, der sie dazu verdammen würde, am Rande der politischen Szene unter den permanenten Verbotsversuchen wie die NPD zu verbleiben und sich keinesfalls als ernsthaft wahrnehmende konkurrenzfähige Parteien herauszubilden, ist schwer vorstellbar.

Die wichtigste Voraussetzung ihres Aufstiegs ist Popularität- und Stimmengewinnen unter der europäischen Mittelschicht. Die beträgt seit Ende des Krieges die Mehrheit der Bevölkerung, was die Sicherheit der demokratischen Staatsverfassung europäischer Länder garantiert.

Andererseits, nach G. Speckmann und G. Wiegel, werde die Mitte der Gesellschaft zunehmend anfällig bezüglich der Viren des Rechtextremismus (Speckmann/Wiegel, 2012, S.103). Der wichtigste Grund dazu ist tiefer gesellschaftlicher sozialer Wandel, der sich in den folgenden Tendenzen niederschlägt:

1. Unabgeschlossenheit des politischen Raums durch tradierte Spaltungslinien zwischen Kapital und Arbeit, Religions- und Kulturmuster (Werner, 2013, S. 242) und deren heutige Aktualisierung durch den Abbau des Wohlfahrtstaates und die zunehmende Feindlichkeit der Bürger im Bezug auf nationale und religiöse Minderheiten des muslimischen Glaubens.

2. Krise der Systemparteien, die sich durch Vertrauensverlust bezüglich der alten etablierten Parteien, des politischen Establishments, Steigerung des Absentismus (Kolb, 2012, S.134) und Kartellierung des politischen Mainstreams (vgl. Blyth/ Katz, 2005, 54f) abzeichnet.

Die Aktualisierung und Zuspitzung gesellschaftlicher Probleme, die Unfähigkeit alter Systemparteien neue Antworten darauf zu finden und die größere Distanz der Rechtspopulisten zum politischen Mainstream erlauben ihnen neuerdings hervorstehende soziale Probleme zu politisieren, eine andere Repräsentation und Aggregation der Interessen zu reklamieren (vgl. Huke/Triandafilidou, 2012, S. 16ff) und entstandene Angebotslücken zu besetzen (vgl. Rydgren 2005, 418f).

„Je stärker das Verhalten etablierter Parteien als kartelliert wahrgenommen wird und ein Teil des Elektorats sich durch dieses Verhalten seiner Mitbestimmungsmöglichkeiten enteignet fühlt, desto eher kann die radikale populistische Rechte als Alternativangebot in Erscheinung treten, das den Raum für politische Debatten überhaupt wieder eröffnet“

(Werner, 2013, S. 243).

Darüber hinaus kann man als erste Voraussetzung des Aufstiegs der Rechtpopulisten die Initiativergreifung bezeichnen, auf aktuelle Probleme neue Antworten zu geben und Lösungen vorzuschlagen.

Als zweite Voraussetzung des Aufstiegs des Rechtspopulismus ist die Veränderung des Politikstils zu nennen, der sich deutlich vom verstaubten Auftreten neofaschistischer Parteien unterscheidet, weil es vielen rechtspopulistischen Parteien gelungen ist popularisierte Elemente des Neoliberalismus aufzunehmen und sich der Wählerschaft der konservativ-liberalen Parteien an zu nähern. Sie bemühen sich soziale Momente mit neoliberaler Rhetorik zu vereinen, sich vom historischen Faschismus und Antisemitismus abzugrenzen, ihr Image als systemoppositionelle Parteien zu beseitigen und im Rahmen der Staatsverfassung an der Rechtverschiebung der Gesellschaft zu arbeiten. (vgl. Speckmann/Wiegel, 2012, S.104f).

Dadurch lässt sich die Trennungslinie zwischen den modernen Rechten bzw. populären rechtspopulistischen Parteien und den alten Rechten (exotische marginalisierte Gruppen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten) ziehen:

„So hat eine Autorengruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Herbert Schui speziell die Aneignung neoliberaler Ideologiemomente durch die extreme Rechte unter die Lupe genommen. […] Nicht die systemoppositionelle Attitude der am Faschismus orientierten Rechten, sondern die Verbindung neoliberaler Elemente mit klassischen Positionen der extremen Rechten sowie ein populistischer Politikstil waren das Erfolgsrezept der in diesem Sinne modernen Rechten“ (Speckmann/Wiegel, 2012, S.104f).

A. Werner geht davon aus, dass die modernisierten Rechtspopulisten den wichtigsten Grundzug bewahren konnten, der der zweite Teil ihres Politikstils und gleichzeitig ihres Wesens ist und dessen Inhalt sie für angebliche Neofaschisten halten lässt:

„Rechtpopulismus basiert—wie alle rechten Positionen—auf der (fiktiven) Einheit eines ethnisch-kulturell homogenen Nationalstaates, als dessen Mitglieder die Menschen politisch angerufen werden. […] Im Gesellschaftsbild populistischer Politik verläuft ein grundlegender Konflikt zwischen dem `unverdorbenen` Volk, bei dem nicht nur die grundlegende legitime Entscheidungsgewalt, sondern auch Entscheidungsvernunft vermutet wird, und einer abgehobenen Elite, die vom Souverän abweichende Interesse entwickelt, im schlimmsten Falle korrupt anderen Zielen gehorcht“ (vgl. Mudde, 2007, S. 22f; Priester, 2011, S. 196).

Die aus den zwei obengenannten Voraussetzungen hervorgegangenen Gründe des Aufstiegs der Rechtpopulisten und ihr Wesen sind als folgende Tabelle darzustellen:

Gründe des Aufstiegs

Wesen ( Kombination der zwei Komponente)

Bewahrung und/oder Aktualisierung alter gesellschaftlicher Konfliktlinien. Krise der Systemparteien und hierdurch ihre Unfähigkeit ein neues Programm gesellschaftlicher Entwicklung anzubieten. Große ideologische Distanz an traditionellen Systemparteien und hierdurch entstandener Vorteil Probleme neu zu aktualisieren, neu zu begreifen und neue Lösungen anzubieten. N euer Politikstil, der verschiedene Bevölkerungskategorien gewinnen lässt.

Idee des ethnisch, kulturell und religiös homogenen Nationalstaates, dessen Basis und Quelle der reine und gesunde Willen und die Vernunft des Volkes sind. Loyalität im Bezug auf die Staatsverfassung und neoliberale Rhetorik und Konzepte der Lösung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme und besonders der Probleme eines „üblichen kleinen Menschen“.