Vermittlungsausschuss

66. Wenn kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden?

67. Wie ist der Vermittlungsausschuss aufgebaut?

68. Nennen Sie den abschließendet Gang eines Gesetzes

.Erklären Sie folgende Begriffe auf Deutsch:

1.die Vorlage

2.die Gesetzesinitiative

3. die Lesung

4.der Bundesrat

5. die Auseinandersetzung

6. das Einspruchsgesetz

7. das Gesetz ablehnen

8. der Datenschutz

9. die Ausschussberatung

0. das Zustimmungsgesetz

11. der Vermittlungsausschuss

12. der Referentenentwurf

1. die Sachverständigenkommission

Vollenden Sie die Sätze anhand des Textes:

1. In einem Bundesstaat besteht das Parlament aus … .

2. Der Bundesrat ist eines der fünf … .

3. Jedes Bundesland hat mindestens drei Stimmen, Länder mit … .

4. Zum Präsidenten des Bundesrates wird für ein Jahr reihum … .

5. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist … .

6. Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes...

7. Als "Gesetz" wird bezeichnet , was … .

8. Nach dem Grundgesetz kann ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung aus der Mitte… .

9. Ein Regierungsentwurf durchläuft bis zur Verabschiedung folgende Stationen… .

10. Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die der Zustimmung des Bundes bedürfen. Das sind … .

11. Einfache Gesetze sind alle übrigen Gesetze, für die im Grundgesetz nicht … .

12. Kommt es wegen eines Gesetzes zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, kann der…

Wer beschließt eigentlich die Gesetze?

Nur eine Antwort ist richtig.

• betroffene Interessenverbände

• Bundesregierung

• Parteien

• Bundestag und Bundesrat

• Polizei und Verwaltung

• Bundeskanzler und Bundespräsident

• Bürger bei Volksabstimmungen

• Richter und Gerichte

• Kommt darauf an

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer

• Regierungsfraktion in Bundestag

Was passt zusammen:

1. нарушать закон a. ein Gesetz einbringen

2. принимать закон b. das Gesetz tritt außer Kraft

3. применять закон c. ein Gestz erlassen

4. издавать закон d.das Gestz tritt in Kraft

5. соблюдать закон e. ein Gesetz befolgen/ einhalten

6. закон вступает в силу f. ein Gesetz anwenden

7. закон теряет силу g. ein Gesetz verletzen

8. вносить законопроект h. ein Gesetz annehmen/ beschließen

Wie würden Sie das auf Russisch sagen:

1. Ich stehe auf dem Boden des Gesetzes 2. Vor dem Gesetz sind alle gleich 3. Der Bundesrat verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.4. Der Bundesrat ist ferner mitwirkungsbedürftig bei Verträgen mit auswärtigen Staaten. 5. Er geriet mit dem Gesetz in Konflikt.6. Ich verhalte mich den Gesetzen entsprechend .

Ergänzen Sie das Lückendiktat:

" Gesetze dienen dazu, die ------- zu gestalten und zu steuern. ---------regeln das Wirtschaftsleben, die soziale Sicherheit, den Arbeitsmarkt, die Berufsbildung, das Gesundheitswesen, die Erhaltung der Umwelt, den Datenschutz und vieles andere mehr. Damit werden Gesetze zu einem ------ zur Gestaltung der ------ .

Die Parteien verkünden ihre ------ in Wahlprogrammen, Regierung und Koalitionsfraktionen formieren sie im ------ und setzen sie auf dem Weg der ------ um . Gesetze sind aber nicht nur Umsetzungen politischer Programme . ------ für neue Gesetze können von einzelnen ------, Interessen ------, Bürger ------ und Petitionen ausgehen. Sachverständigenkommissionen, Untersuchungsausschüsse, wissenschaftliche Beiräte geben ------ für gesetzliche Regelungen.

Aktuelle soziale und wirtschaftliche ------ können neue Gesetze erfordern . Länder und Gemeindebehörden melden Änderungswünsche an , wenn bei der Ausführung von Gesetzen ----- auftreten . Wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als nicht vereinbar mit dem ------ erklärt, ist eine neue Regelung erforderlich . Viele internationale Verträge bedürfen eines Gesetzes (Ratifizierung), um in Kraft zu treten. Immer häufiger sind Gesetze erforderlich, die sich aus der Mitgliedschaft Deutschlands in der ------ ergeben und europäisches in deutsches Recht umsetzen."

Schlüsselwörter :

Anstöße - Gesetze - politischen Absichten – Grundgesetz – Entwicklung – Gesetzgebung - Verbänden - gesellschaftlichen Verhältnisse – Schwierigkeiten - Mittel der Politik - Europäische Union - Bürgern/innen – Empfehlungen – Regierungsprogramm - Initiativen - Lebensverhältnisse