7. Gewaltenteilung. Lesen Sie die Texte. Ergänzen Sie das Schema.

Die Macht des Staates verteilt man auf drei „Säulen". Diese Säulen sind voneinander unabhängig. Das nennt man „Gewaltenteilung".

Legislative

Wie entsteht ein Gesetz? Die Bundesregierung schlägt Gesetze vor. Im Bundestag disku­tieren die Politiker aller Parteien darüber. Dann entscheidet der Bundestag, ob dieser Vorschlag zum Gesetz wird oder nicht. Bei wichtigen Gesetzen entscheidet der Bundesrat mit. Am Ende unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz. In den Bundesländern ist das genauso: Dort entscheiden die Politiker im Landtag.

Das Ganze nennt man die „gesetzgebende Gewalt", die „Legislative".

Exekutive

Gesetze muss man beachten und ausführen. Damit das auch passiert, gibt es die „aus­führende Gewalt", die „Exekutive". Dazu gehören die Bundesregierung und die Regierungen in den Ländern, aber auch die Bürgermeister, die Stadtverwaltungen und die Polizei. Die Exekutive sorgt dafür, dass die Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen und dass sich alle an die Gesetze halten.

Judikative

Wenn jemand gegen ein Gesetz handelt, wird er bestraft. Dafür gibt es die rechtspre­chende Gewalt, die Gerichte. Wenn die Politiker im Bundestag oder im Landtag ein Gesetz machen und dieses Gesetz gegen die Verfassung verstößt, können die Gerichte dieses Gesetz verbieten. Die Richter sind unabhängig: Niemand (auch die Regierung nicht) kann sie zu einem Urteil zwingen, das sie nicht richtig finden.

Staat (Gewaltentteilung)

Geaa

GGGH;KU:

Exekutive

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Legislative

Bundesregierung

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Judikative

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Aufgabe:

Institutionen:

8. Was bedeutet Sozialstaatlichkeit?

Deutschland ist ein Sozialstaat. Demokratische Staaten sind aber nicht immer Sozial­staaten. Gerechtigkeit ist nicht immer sozial.

Sozialstaatlichkeit heißt Fürsorgepflicht: Der Staat muss dafür sorgen, dass jeder Bürger gut leben kann.

Sozialstaatlichkeit heißt auch soziale Gerechtigkeit: Leute mit geringem Einkommen dürfen nicht zu große Nachteile haben.

Sozialstaatlichkeit heißt Solidarität: Alle müssen mithelfen, damit auch Menschen in Notsituationen genug zum Leben haben. Der Staat sorgt dafür mit Gesetzen.