C Rechtliche Aspekte

1A. Füllen Sie die folgende Tabelle ein. Erläutern Sie Ihre Einteilung.

Verfassung	Gesetz	Rechtsverordnung	Satzung	Gewohnheitsrecht

Das StVG; die StVZO; der Bebauungsplan; die Straßenverkehrsordnung; die Dienstanweisung des Bundesministeriums für Finanzen zur Entstehung von Ein­fuhrabgaben; das GastG; der Bußgeld- und Ordnungswidrigkeiten­katalog; die FeV; der Aufopferungsanspruch eines Bürgers, der zugunsten des Allgemeinwohls ein Sonderopfer erbracht hat. Ihm stehen Entschädigungsleistungen zu; die Satzung über die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen; das BGB; das Recht der Gemeindemitglieder zur Wasserentnahme aus einem gemeindli­chen Heilbrunnen ist ein örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht (sog. Observanz); das GG; die Baunutzungsverordnung; der Zollkodex; die FZV; das StGB; die Zollkodexdurchführungsverordnung; frühere Regelung der Bestattungspflicht im Saarland und Niedersachsen; die EG-Agrarmarktordnungen; das VwVfG; die Satzung der Bundesversi­cherungsanstalt für Angestellte; die EMRK; das VersG; Pflicht zum Tragen von Hemd und Krawatte unter der Robe für Anwalt; Nutzungsrechte der Gemeindeeinwohner an öffentlichen Einrichtungen; das BauGB.

1b. Was passt nicht in die Tabelle? Welche Kategorien sind hinzuzufügen?

2. Erklären Sie, was man unter „Satzungsautonomie“ versteht.

3. Erläutern Sie, wie sich alle Rechtsquellen des Verwaltungsrechts voneinander unterscheiden.

Einheit 4. Organisation der Verwaltung

A Einführung

1. Was verbinden Sie mit den Begriffen Bund, Land/Länder, Kreis, Regierungsbezirk, Gemeinde?

2. Welche Verbindungen zwischen den Verwaltungen von Bund, Land/Ländern, Kreis, Regie­rungsbezirk und Gemeinde sind Ihrer Meinung nach möglich?

B Text

1. Machen Sie sich mit dem Inhalt des folgenden Textes bekannt.

Text 1

Der Aufbau der deutschen Verwaltung ist kompliziert und unübersichtlich. Er unterscheidet sich je nach Sachbereich und je nach Bundesland mehr oder weniger stark. Mit folgenden Grundinformationen lässt sich der Verwaltungsaufbau aber im Grundsatz verstehen.

Zentral ist zunächst die Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesverwaltung. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Art. 83 ff. GG) ist Landesverwaltung die Regel und Bundesverwaltung die Ausnahme.

Die Bundesverwaltung zerfällt nach Art. 86 S. 1 GG in 2 Bereiche: die bundeseigene Verwaltung und die Verwaltung durch bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die bundeseigene Verwaltung bezeichnet man auch als bundesunmittelbare Verwaltung. Hierbei werden Bundesbehörden tätig, die rechtlich unmittelbar dem Bund zuzuordnen sind. Zunächst gibt es oberste Bundesbehörden (Kanzleramt, Ministerien, Bundesbank, Bundesrechnungshof). Sie stehen – wie der Name sagt – an oberster Stelle im Verwaltungsaufbau. Bundesoberbehörden unterstehen obersten Bundesbehörden und sind für das gesamte Bundesgebiet zuständig (z.B. Statistisches Bundesamt, Bundeskriminalamt). Daneben gibt es noch Bundesmittelbehörden. Sie sind obersten Bundesbehörden nachgeordnet (z.B. die Wehrbereichsverwaltung dem Bundesministerium für Verteidigung). Bundesunterbehörden schließlich sind Bundesmittelbehörden nachgeordnet (z.B. die Wasser- und Schifffahrtsämter den Wasser – und Schifffahrtsdirektionen).

Die Bundesverwaltung durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten wird – terminologisch wenig gleichlich – auch als bundesmittelbare Verwaltung bezeichnet. Hierzu zählt auch die Verwaltung durch bundesunmittelbare Stiftungen.

Körperschaften des öffentlichen Rechts: rechtsfähige juristische Personen, die mitgliedschaftlich organisiert sind (z.B. Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Landkreise, Personalkörperschaften wie Rechtsanwaltskammern, Ärztekammern). Auf Bundesebene: Bundesrechtsanwaltskammer. Körperschaften haben Mitglieder!

Anstalten des öffentlichen Rechts: Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln, die rechtsfähig sein kann (z.B. Rundfunkanstalt, auf Bundesebene: Bundesrundfunkanstalt Deutsche Welle). Anstalten haben Nutzer!

Stiftungen des öffentlichen Rechts: rechtlich verselbständigste Vermögensmasse. Auf Bundesebene: Stiftung preußischer Kulturbesitz. Stiftungen haben Destinatäre!

Die Verwaltung in den Ländern ist ähnlich aufgebaut. Auch dort ist zwischen unmittelbarer Verwaltung zu unterscheiden. Die Ministerien sind oberste Landesbehörden. Darunter sind im Regelfall höhere oder obere Landesbehörden eingerichtet (Regierungspräsidien). Untere Verwaltungsbehörden sind in den Flächenländern die Landratsämter. Daneben bestehen vielfach Sonderbehörden.

Mittelbare Staatsverwaltung in den Ländern erfolgt ebenfalls durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Besonders wichtig ist insofern die Verwaltung durch kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise, Bezirke).

2a. Welcher Begriff passt nicht in die Reihe?

Verwaltungsakt (m)

Kreis (m) ________________________________

Rechtsverordnung (f)

Satzung (f)

2b. Bestimmen Sie den Oberbegriff für die folgenden Begriffe:

Landesregierung (f)

Verwaltungsbehörde (f) ________________________________

Landratsamt (n)

Bezirksregierung (f)

3. Stellen Sie schematisch den Aufbau der Verwaltung anhand des Textes.

Beispiel: Organisation der Verwaltung Bundesverwaltung

4. Erzählen Sie über die Organisation der deutschen Verwaltung anhand Ihres Schemas. Gebrauchen Sie dabei folgende Klischees:

Der Aufbau der deutschen Verwaltung ist …

Man unterscheidet …

(Un)mittelbare Staatsverwaltung wird sowohl auf …. als auch auf … ausgeübt.

Die jeweiligen Verwaltungseinheiten sind hierarchisch gegliedert.

Zunächst gibt es … Bundesbehörden.

An oberster/zweiter/unterster Stelle/Stufe stehen ….

Mittelbare Staatsverwaltung im Bund/ in Ländern wird durch … durchgeführt.

5. Beantworten Sie folgende Fragen:

1. Was ist unter dem dreistufigen Aufbau der Verwaltung zu verstehen?

2. Welcher Unterschied besteht zwischen Mittel- und Unterbehörden?

3. Was sind Sonderbehörden, und was erfährt man über deren Zuständigkeit?

4. Finden Sie heraus, welche Aufgaben Gewerbeaufsichtsamt, Landeskriminalamt, Oberschulamt und Forstdirektion haben.

5. Wie ist das Verhältnis zwischen lokaler Verwaltung und staatlicher Verwaltung geregelt?

6. Unter welchen Bedingungen sind Weisungen des Staates an die Gemeinden möglich?

6a. Vervollständigen Sie diesen Begriffsrätsel und nennen Sie das Lösungswort.

1. оборона, 2. округ, 3. орган, 4. палата адвокатов, 5. устройство, 6. член,

7. учреждение (публично-правового характера), 8. фонд, 9. район, 10. община

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