§ 19. Fьr das Dreschen ist pro Stunde der Betrag von l Tir. 15 Sgr. Zu

entrichten und haben die Getreideeigentьmer auberdem noch fьr die Bekцstigung

des von der Gesellschaft gestellten Personals Sorge zu tragen; sie dьrfen

denselben jedoch wahrend der Arbeitszeit keinerlei geistige Getrдnke verabreichen.

Die Arbeitszeit wird gerechnet von dem Augenblick an, wo der Geschдftsfьhrer

das Zeichen gibt, bis zu der wirklichen Beendigung des Dreschens. Pausen,

welche durch das Verschulden des Maschinisten entstehen, werden in Abzug gebracht.

Einzelne Personen oder Gemeinden, welche die Maschine verlangen, aber keine

Aktien besitzen, mьssen sich verbindlich machen, dieselbe mindestens zehn

Stunden zu benutzen und die Maschine, wenn keine weitere Verwendung fьr dieselbe

da ist, auf ihre Kosten wieder zurьckzu liefern.

§ 20. Die Maschine kann mit Bewilligung des Vorstandes auch zu дndern

Zwecken als zum Dreschen verwendet werden. - Der Vorstand hat dafьr zu sorgen,

daЯ beide Maschinen, sobald sie auЯer Tдtigkeit sind, gereinigt und unter

Dach gebracht, so wie daЯ dieselben gegen Feuersgefahr versichert sind.

§ 21. Von dem Verdienste der Maschine werden zunдchst die Reparaturen

und Betriebskosten bezahlt. Von den bleibenden Ьeberschьssen sind 50 Tir.

zum eisernen Bestande der Kasse bestimmt. Die Hдlfte des dann noch verbleibenden

Restes wird zum Reservefonds bestimmt und die andere Hдlfte als Dividende

an die Aktien-Inhaber verteilt. Die Dividende soll jedoch, so lange der Reservefonds

den Betrag von 2000 Tir. nicht erreicht, 10 Prozent des

Aktien-Kapitals nicht ьbersteigen; sie kann jedoch auch durch den BeschluЯ

der Generalversammlung verringert werden. Der Reservefonds ist gegen genьgende

Sicherheit zinslich unterzubringen.

§ 22. Emission neuer Aktien, Statuten-Дnderungen und Zusдtze, sowie der

Auskauf einzelner Aktien kцnnen nur in der Generalversammlung beschlossen

werden.

§ 23. Die Gesellschaft erwibt die Rechte einer juristischen Person, um

bei Forderungen ohne Anstand als Klдger auftreten zu kцnnen. Als solche ist

sie nach AuЯen vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, welcher in

Prozessen vom Vorstande mit Spezialvollmacht zu versehen isf. Domizil der

Gesellschaft ist Herrstein.

§ 24. Eine Auflцsung der Gesellschaft kann nur mit einer Stimmenmehrheit

von zwei Dritteln sдmmtlicher Aktionдre beschlossen werden und sind alsdann

die Activa und Passiva nach stattgehabter Convocation und Bekanntmachung im

Amtsblatte nach Verhдltnis der Aktienanteile zu verteilen.

§ 25. Jeder Aktionдr hat die Statuten zu unterzeichnen, desgleichen jeder

spдtere Erwerber von Aktien.

Vorstehende Statuten sind zu Herrstein in der Generalversammlung vom

7. Juli 1872 einstimmig angenomen worden.

Der Vorsitzende

E.Kцhler

Burgermeister

Der Vorstand

Goring, Oberfцrster.

R. Hey, Schцffe zu Mцrschied.

Frammann, Schцffe zu Oberhosenbach.

Georg Franzmann zu Niederhosenbach.

August Dunker zu Breitental

Приложение 10

Образец австрийского формуляра (532):

Formulare fьr Statuten von Aktiengesellschaften zum Baue und Betriebe

l) von Fabriken behufs Erzeugung von Runkelrьbenzucker, 2) von Dampfmьhlen

in Verbindung mit Brotbдckereien, 3) Papierfabriken, 4) Brauhдusern, 5) цhlfabriken

und 6) von Aktiengesellschaften zum Handel mit Schnitt ==Eisenund gemischten

Waren.

Allgemeine Besstimmungen

§. Zweck der Aktiengesellschaft ist......................................

(z. B. der Bau und Betrieb einer Fabrik zur Erzeugung von Runkelrьbenzucker

(цhl, Papier),

oder: die Errichtung und der Betrieb einer Dampfmьhle (und der Betrieb

der Brotbдckerei),

oder: eines Brдuhauses, sowie der VerschleiЯ des erzeugten Bieres und

dessen Nebenprodukte,

oder: die Errichtung und der Betrieb einer Handlung mit gemischten Schnitt-und

Eisenwaren).

§. Die Gesellschaft, deren Dauer auf................ Jahre bestimmt wird,

hat ihren Sitz in .................... und wird sich der in das Handelsregister

einzutragenden Firma...................... bedienen.

§. Die von der Gesellschaft ausgehenden Kundmachungen werden in den цffentlichen

Blдttern ....................................................... verlautbart,

und ist jede Дnderung in dieser Beziehung dem Handelsgerichte anzuzeigen.

§. Das Grundkapital betrдgt...........................................

besteht in ........... Stьck Aktien zu .............. (und in Teilaktien zu

.................. welche als Teile von ganzen Aktien, welche zu deponieren

sind, nebst der Nummer der ganzen Aktie mit den Zahlen l, 2, 3...............)

zur Bezeichnung ihrer Teileigenschaft versehen werden.

Dasselbe kann auf ...... erhцht werden. Fьr diesen Fall steht den Aktionдren

das Vorrecht zum Bezuge der neu auszugebenden Aktien nach MaЯgabe ihres bisherigen

Aktienbesitzes, jedoch nicht unter dem Nommalwerte zu.

Erst der von denselben innerhalb der vom Verwaltungsrat zur Geltendmachung

dieses Vorrechtes bestimmten Frist nicht ьbernommene Teil der Aktien wird

zur цffentlichen Subskription ausgelegt. Jede Erhцhung des Grundkapitals ist

dem Handelsgerichte anzuzeigen.

§. Gleich bei der Subskription sind ............. % auf den subskribierten

Aktienbetrag zu erlegen.

Die weiteren Einanhiungsraten bestimmt das Grьndungskomite und nach erfolgter

Konstituirung der Gesellschaft der Verwaltungsrat.

(Die weiteren Einzahlungsrater bestimmt der Verwaltungsrat).

Die Gesellschaft ist konstituirt, sobald das ..................... Grundkapital

gezeichnet ist, .........% hierauf eingezahlt sind und die handelsgerichtliche

Registrierung erfolgt ist.

§. Vor Konstituirung der Gesellschaft werden die Geschдfte im Namen der

Aktienzeichner von dem Grьndungskomite unter den im Art. 211 H. G. normierten

Haftung besorgt.

§. Nach Berichtigung von .............. % werden den Zeichnern auf Namen

lautende Interimsscheine, auf denen die weiteren Einzahlungen bestдtigt werden,

ausgefolgt. Diese werden nach Erlag des ganzen Aktienbetrages gegen Ausfolgung

der Aktien eingezogen.

§. Ein Aktionаr, welcher eine oder mehrere Einzahlungsraten zur bestimmten

Zeit nicht leistet, ist zur Zahlung ........... % tiger Verzugszinsen verpflichtet

und wird, sobald derselbe vom Verwaltungsrat zur Einzahlung mindestens dreimal

in den hiezu bestimmten Цffentlichen Blдttern (§ ...), (mittelst besonderer

Erlasse) das letztemal wenigstens 4 Wochen vor dem fьr die Einzahlungen gesetzten

SchluЯtermine fruchtlos aufgefordert worden ist, seiner Anrechte aus der Zeichnung

der Aktien und der bereits geleisteten Teilzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft

(welche dem Reservefonde zufallen) fьr verlustig erklart.

An die Stelle solcher fьr verfallen erklдrten Interimsscheine werden

neue ausgegeben.

§. Die Aktien lauten auf Namen und werden nach ihrer Nummer und ihrem

Betrage, dann nach dem Namen, Wohnorte und Stande des Aktionars in das Aktienbuch

eingetragen.

Dieselben sind ьbertragbar. Jede Ьbertragung ist dem Verwaltungsrat unter

Vorlage der Aktie und des Nachweises des Ьberganges behufs Eintragung in das

Aktienbuch anzuzeigen.

Im Verhдltnis zur Gesellschaft werden nur diejenigen als die Eigentumer

der Aktien angesehen, welche als solche im Aktienbuch verzeichnet sind.

Zur Prьfung der Legitimation ist die Gesellschaft berechtigt, aber nicht

verpflichtet.

§. So lange der Betrag der Aktien nicht vollstдndig eingezahlt ist, wird

der Aktionаr durch Ьebertragung seines Anrechtes auf einen аndern von der

Verbindlichkeit zur Zahlung des Rьckstandes nur dann befreit, wenn die Eintragung

des neuen Erwerbers an seiner Stelle in das Aktienbuch erfolgt ist. Auch in

diesem Falle bleibt der austretende Aktionдr auf Hцhe des Rьckstau des fьr

alle bis dahin von der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten noch auf

ein Jahr, vom Tage des Austrittes an gerechnet, subsidiarisch verhaftet.

§. Fьr in Verlust geratene Interimsscheine und Aktien werden, sobald

selbe in gesetzlicher Weise amortisiert worden sind, neue ausgefolgt.

§. Jeder Aktionдr ist verpflichtet, pr. Aktie ........... Zentner gesunder,

gut gereinigter, mindestens .......... % polarisirender Zuckerrьbe (...............

Metzen Raps) in die gesellschaftliche Fabrik zu liefern.

Den Zeitpunkt der Ablieferung, sowie den pr. Zentner (Metzen) zu zahlenden

Preis bestimmt der Verwaltungsrat.

Wer die Rьbe (den Raps) zur bestimmten Zeit nicht abliefert, fьr den

erkauft der Verwaitungsrat das entfдllende Quantum Rьbe (Raps) auf dessen

Gefahr und Unkosten.

Ob fьr die Zufuhr der Rьbe (des Rapses) eine Vergьtung an die Aktionare

geleistet wird und eventuell in welchem Betrage, dann wieviel % bei der Ablieferung

der Rьbe (des Rapses) in Abrechnung gebracht werden, bestimmt der Verwaltungsrat.

Den Aktionдren, welche sich bis zum ..................... melden, werden auf

jede Aktie.................... Pfund Rьbensamen unentgeltlich verabfolgt.

§. Den Aktionaren steht es frei, das auf ihre Aktien entfallende Rьben(Raps-)

Quantum durch die Fabriksverwaltung ankaufen zu lassen. Sie mьssen jedoch

die letztere hievon lдngstens im Monate ............. verstдndigen und gleichzeitig

........... % des vorjдhrigen Rьbenpreises (Rapspreises) zum Ankaufe der Rьbe

(des Rapses) erlegen. Der Rest muЯ bis lдngstens ........... eingezahlt werden.

(Den Zeitpunkt, bis zu welchem der Rest zu berichtigen ist, bestimmt der Verwaltungsrat).

Fьr diejenigen, welche das Geld zum Ankaufe der Rьbe (des Rapses) nicht

zur rechten Zeit erlegen, kauft selbe der Verwaltungsrat auf deren Kosten

und Gefahr.

§. Jeder Aktionдr erhдlt ein Buchel, in welches das Quantum der von ihm

gelieferten Rьbe (des von ihm gelieferten Rapses) oder der Betrag des erlegten

Geldes eingetragen wird.

§. Wieviel Abfдlle von einem Zentner der gelieferten Rьbe (wieviel цhlkuchen

pr. Metzen des gelieferten Rapses) jeder Aktionдr unentgeltlich erhalten wird,

bestimmt der Verwaltungsrat.

Wer diese Abfдlle (die цhlkuchen) nicht abnehmen will, erhдlt den hiefьr

gelцsten Geldbetrag. Die ьbrigen Abfдlle werden zu Hдnden der Gesellschaftskasse

verдuЯert.

§. Jeder Aktionдr hat einen verhдltniЯmдЯigen Anteil an dem gesammten

Vermцgen der Gesellschaft, an deren Gewininn und Verlust. Derselbe haftet

fьr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem statutenmдbing zu leistenden

Aktienbetmge.

Organisation der Gesellschaft

§. Die Gesellschaft besorgt ihre Angelegenheiten:

1. Durch die Generalversammlung.

2. Durch den Verwaltungsrat. (3. Durch den Aufsichtsrat.)

l. Von der Generalversammlung.

§. Die ordentliche Generalversammlung ist vom Verwaltungsrat alljahrlirh

einmal, spдtestens im Monate ................... einzuberufen.

AuЯerordentliche Generalversammlungen sind vom Verwaltungsrat einzuberufen,

sobald es dieser fьr notwendig hдlt, oder wenn dies ein oder mehrere Aktionдre

unter Angabe des Zweckes und der Grunde verlangen, deren Aktienbesitz den

........ Teil des Grundkapital reprдsentiert. Im letzteren Falle hat die Einberufung

binnen lдngstens............. Wochen zu erfolgen.

Die Einberufung einer jeden Generalversammlung ist wenigstens..........

Tage vorher in den цffentlichen Blдttern (§..........) unter gleichzeitiger

Bekanntgabe des Programms, des Ortes und der Stunde des Beginnes zu verlautbaren.

Antrдge auf Erhцhung des Grundkapitals ьber die statutenmдЯig festgesetzte

Grenze (§..........), auf Abдnderung oder Statuten, auf eine die {statutenmдЯige

Grenze ьberschreitende Ausdehnung oder Einschrдnkung des Gegenstandes der

Unternehmung, auf Fortsetzung der Gesellschaft ьber die statutenmдЯige Dauer

(§..........), oder auf deren Ablцsung sind in das Programm ihrem wesentlichen

Inhalte nach aufzunehmen. In das Programm sind auch jene Antrдge von Aktionaren

aufzunehmen, welche wenigstens .......... Tage vor der Einberufung der Generalversammlung

dem Verwaltungsrat ьberreicht worden sind.

Ьber Antrдge, welche auf diese Weise nicht angekьndigt worden sind, kцnnen

Beschlьsse nicht gefabt werden; hievon ist jedoch der BeschlьsЯ ьber den in

einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Berufung einer auЯerordentlichen

Generalversammlung ausgenommen.