
- •§ 415, 548, 555, 1314, 1780, 1996; 509 - § 231, 166; Уст. Торг. - § 1670;
- •§ 8), А в акционерных компаниях, учрежденных для культурно-хозяйственных целей,
- •§ 751). Далее, закон, перечисляя товарищества, подсудные торговому суду, опускает
- •§ 175; § 5.22 Фр. Зак. 24 июля 1867 г.; 429 - 54; 26 - 157; 217; 268 - 171.
- •§ 47, 48); Так же относительно и поверочного совета (§ 53).
- •§ 9), Или по определению устава в процентном отношении к акционерному капиталу
- •§ 30. Nach den Bestimmungen des Geschдftsreglements neu aufgenommene
- •§ 12. Der Austritt aus der Gesellschaft findet nur auf den ersten Januar
- •§ 43. Orbentliche Mitglieder (т.Е. Акционеры) verlieren das Recht der
- •§ 44. In einem solchen Falle schreitet der Aufsichtsrath entweder von
- •§ 31 Устава der Berliner Handels-Gessellschaft, в котором сказано: jedes Mitglied
- •§ 1. Les sociйtйs en commandite ne peuvent diviser leur capital en actions
- •§ 2. Les actions ou coupons d'actions sont nйgociables aprиs le versement
- •§ 3, II peut кtre stipulй, mais seulement par les statuts constitutifs
- •§ 4. Lorsqu'un associй aura fait un apport qui ne consiste pas en numйraire,
- •§ 11. Le conseil de surveillance peut convoquer l'assemblйe gйnйrale
- •§ 12. Quinze jours au moins avant la rйunion de l'assemblйe gйnйrale,
- •§ 13. L'йmission d'actions d'une sociйtй constituйe cotrairenient aux
- •§ 14. La nйgociation d'actions ou coupons d'actions dont la valeur ou
- •§ 15. Sont punis des peines portйes par l'article 405 du Code pйnal,
- •§ 2. Die fьr die Conunanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften,
- •§ 3. Fьr diese Gesellschaften hat an die Stelle des Handelsregisters
- •§ 4. Im Uebrigen wird durch die Eintragung in das besondere Gesel-Ischafts-Register
- •§ 5. Den Bьchern der Gesellschaft kommt, insofern sie nach Vorschrift
- •§ 6. Die Aktien oder Aktienanteile sind, wenn sie auf einen Betrag von
- •§ 7. Wenn ьber das Vermцgen einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei
- •§ 8. Die Erцffnung des Konkurses ьber das Vermцgen eines persцnlich haftenden
- •§ 9. Die Gesellschaftsglдubiger kцnnen ihre Forderungen mit dem vollen
- •§ 15. Insofeme der Gegenstand des Unternehmens nach den gesetzlichen
- •§ 16. Die staatliche Bewilligung ist insbesondere auch in Zukunft zur
- •§ 17. Der Betrieb der im § 16 bezeichneten Unternehmen ohne vorausgegangene
- •§ 18. Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften, welche
- •§ 19. Jede Gesellschaft dieser Art, welche bei Beginn der Wirksamkeit
- •§ 20. Die Bestimmungen der § 18 und 19 finden auch Anwendung auf Kommanditgesellschaften
- •§ 21. Jene Eingaben, mittelst welchen die Gesellschaftsvertrдge und deren
- •§ 22. Durch dieses Gesetz werden das auf Grund des Gesetzes von 27 Dec.
- •§ 2. Jeder Aktionдr besitzt je nach der Anzahl seiner Aktien Miteigentum
- •§ 3. Fьr jede eingezahlte Aktie а 10 Taler erhalten die GesellschaftsMitglieder
- •§ 4. Die VerдuЯerung von Aktienscheinen an Gesellschafts-Mitglieder ist
- •§ 5. Der Besitz einer Aktie begrьndet, wenn der Inhaber in dem Grundbuche
- •§ 6. Ort und Zeit der Generalversammlung ist stets im Amtsblatte und
- •§ 7. Die Generalversammlung ist beschluЯfдhig, wenn mindestens swei Drittel
- •§ 8. Die Generalversammlung wдhlt alle zwei Jahre im Monate Juni einen
- •§ 9. Der so gewдhlte Vorstand wдhlt sich aus den Gesellschaftsmitglie
- •§ 10. Der Vorstand hat die Anschaffung der Maschine und der dazu gehцrigen
- •§ 19. Fьr das Dreschen ist pro Stunde der Betrag von l Tir. 15 Sgr. Zu
- •§ 20. Die Maschine kann mit Bewilligung des Vorstandes auch zu дndern
- •§ 21. Von dem Verdienste der Maschine werden zunдchst die Reparaturen
- •§ In der Generalversammlung entfдllt auf jede Aktie eine Stimme. (Der
- •§ Von dem Reingewinne werden vorerst ........... % zum Reservefonde gewidmet,
§ 2. Jeder Aktionдr besitzt je nach der Anzahl seiner Aktien Miteigentum
an der Dampf-Dresch-Maschine, den dazu gehцrigen Utensilien und dem Gewinne,
der durch den Betrieb der Maschine erworben wird. Er haftet aber auch in gleicher
Weise fьr alle Verbindlichkeiten, welche aus dem ganzen Unternehmen entspringen.
§ 3. Fьr jede eingezahlte Aktie а 10 Taler erhalten die GesellschaftsMitglieder
von dem Vorsitzenden und dem Kassirer unterzeichnete Aktienscheine, die auf
den Namen lauten.
§ 4. Die VerдuЯerung von Aktienscheinen an Gesellschafts-Mitglieder ist
dem Kassirer sofort anzuzeigen, damit derselbe die notwendige Umschreibung
in dem Grundbuche vornimmt, und wird der VerдuЯerer bis zur geschehenen Unischreibung
als alleiniger Eigentьmer der Aktien angesehen. Eine VerдuЯerung an Andere,
welche nicht Gesellschafts-Mitglieder sind, ist dem Vorstande sofort anzuzeigen
und nur dann zulдssig, wenn seitens der Gesellschafts-Mitglieder nicht von
dem denselben zustehenden Vorkaufsrechte Gebrauch gemacht wird, und wenn der
Kдufer aus Herrstein, Mцrschied, Oberhosenbach, Breitental oder Niederhosenbach
ist.
§ 5. Der Besitz einer Aktie begrьndet, wenn der Inhaber in dem Grundbuche
als Eigentьmer eingetragen worden, Stinunrecht, so wie aktives und passives
Wahlrecht in der Generalversammlung.
§ 6. Ort und Zeit der Generalversammlung ist stets im Amtsblatte und
auf sonstige ortsьbliche Weise in den Gemeinden bekannt zu machen, desgleichen
der Gegenstand der jedesmaligen Verhandlung.
§ 7. Die Generalversammlung ist beschluЯfдhig, wenn mindestens swei Drittel
sдmmtlicher Aktien-Inhaber erschienen sind. Bei gewцhnlichen Abstimmungen
wird auf jede vertretene Aktie eine Stimme gerechnet. Bei Vornдhme von.Wahlen,
besonders bei Vorstands-Wahlen, hat jedoch jeder erschienene Mitglied nur
eine Stimme.
Ist eine vorschriftsmдЯig berufene Generalversammlung nicht beschlubfдhig
geworden, so ist nochmals eine solche einzuberufen, und soll diese zweite
Versammlung dann, auch wenn nicht 2/3 sдmmtlicher Aktien vertreten sind, beschluЯfдhig
sein, was bei der Einladung besonders hervorzuheben ist.
§ 8. Die Generalversammlung wдhlt alle zwei Jahre im Monate Juni einen
Vorstand von fьnf Personen aus ihrer Mitte, worin mindestens drei Ortschaften
vertreten sein sollen. Die Abstimmung ist schriftlich.
§ 9. Der so gewдhlte Vorstand wдhlt sich aus den Gesellschaftsmitglie
dem einen Vorsitzenden, Protokollfьhrer und Kassirer.
§ 10. Der Vorstand hat die Anschaffung der Maschine und der dazu gehцrigen
utensilien zu besorgen; er hat den Betrieb der Maschine zu regeln und zu ьberwachen,
das dazu notwendige Personal zu ernennen, nдmlich:
l) einen Geschдftsfьhrer und Maschinisten, 2) einen Heizer und zweiten
Maschinisten und 3) einen Einleger; er hat die Vergьtung des Personals festzustellen
und mit demselben die Kontrakte abzuschlieЯen. Der Vorstand hat femer die
etwa cotwendigen Reparaturen an der Maschine rechtzeitig vornehmen zu lassen.
Sodann hat der Vorstand das Rechnungs-und Kassenwesen der Gesellschaft
zu besorgen, die Aktien-Einzahlungen, sowie die Dreschgelder punktlich und
rechtzeitig einzuziehen und der Generalversammlung spдtestens bis zum 15.
Mai eines jeden Jahres Rechnung abzulegen.
§ 11. Zur Prьfung der Jahresrechnung wдhlt die Generalversammlung zwei
Mitglieder aus ihrer Mitte; welche ihr darьber Bericht erstatten, nachdem
sie die Rechnung revidiert, mit den Bьchern, insbesondere mit dem Handbuche
des Geschдftsfьhrers, verglichen und den baaren Kassenbestand gezдhlt haben.
Diese erteilen dann bei richtigem Befund Namens der Generalversammlung die
Decharge.
§ 12. Streitigkeiten ьber einzelne Punkte der Rechnung, sowie ьber Differenzen
zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern und zwischen Mitgliedern entscheidet
die Generalversammlung, ohne daЯ eine Berufung gegen diese Entscheidung zulassig
wдre.
§ 13. Der Vorsitzende des Vorstandes der Gesellschaft hat nicht nur die
Leitung der Verhandlungen in den gewohnlichen Vorstandssitzungen, sondern
auch in der Generalversammlung zu ьbernehmen und kann er, so oft der Vorstand
es wьnscht, die Generalversammlung berufen. Auf den Antrag der Aktionare muЯ
er dies nur dann, wenn mindestens 50 Aktien-Inhaber solches schriftlich verlangen.
§ 14: Der K a s s i r e r hat die Kasse der Gesellschaft zu fьhren, und
erhдlt dafьr auf den Vorschlag des Vorstandes eine von der Generalversammlung
festzusetzende Gratifikation. Der Vorsitzende und die ьbrigen Mitglieder erhalten
nur fьr Reisen, die sie im Interesse der Gesellschaft machen mьssen, Vergьtungen,
und werden letztere von dem Vorstand festgesetzt und angewiesen. Der Kassirer
fьhrt das Grundbuch ьber die Inhaber der einzelnen Aktien und hebt die Gelder
nach Anweisung des Vorsitzenden und nach dem von dem Geschдftsfьhrer gefьhrten
Handbuche.
§ 15. Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, sich einzeln im
Interesse der Gesellschaft um die Art des Betriebes der Maschine zu bekьmmern,
das Handbuch des Geschдftsfьhrers nachzusehen, Beschwerden gegen das Dienstpersonal
entgegenzunehmen und an den Vorstad zu bringen, welcher ьber dieselben entscheidet.
§ 16. Die Maschine beginnt alljдhrlich mit dem Dreschen, sobald das Kцm
geschnitten ist, und hat der Vorstand nach Anhцrung der ьbrigen Aktionдre
dann die Reihenfolge des Ortes zu bestimmen, wo die Maschine arbeiten soll.
§ 17. In den einzelnen Orten haben die Aktionare das Vorrecht mit dem
Ausdreschen, und hat das betreffende Vorstandsmitglied daselbst mit dem Geschдftsfьhrer
die Reihenfolge im Dreschen zu bestimmen, auch die Ordnung dabei zu handhaben.
§ 18. Der Transport beider Maschinen hat immer der Ort zu ьbernehmen,
welcher dieselben zunдchst erhдlt. Ebenso fallen die Heizungskosten der Dampfmaschine
den Eigentьmern des gedroschenen Getreides zu, welche ьberhaupt den Brandbedarf
rechtzeitig an Ort und Stelle zu liefern haben. In Betreff der Aufstellung
der Maschine haben sich die Getreideeigentьmer den Anordnungen des Geschдftfьhrers
zu fьgen und die von demselben fьr erforderlich gehaltene Anzahl Arbeiter
zu stellen; desgleichen haben sie das zur Speisung der Dampfmaschine nцtige
Wasser zu liefern und das Getreide so bereit zu halten, daЯ mit dem Dreschen
ununterbrochen fortgefahren werden kann, auch dafьr zu sorgen, daЯ sich in
dem zu dreschenden Getreide keine fremden Gegenstдnde befinden, welche die
Maschine gefдhrden kцnnten.