§ 2. Die fьr die Conunanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften,

bei welchen der Gegenstand des Unternehmens in Handelsgeschдften besteht,

in den Artikeln 17, 18, 20, 21 und im I. Hauptstьcke des gegenwartigen Gesetzes

festgestellten oder wiedergegebenen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches haben

mit den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Дnderungen auch auf diejenigen

Conunanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften, bei welchen

der Gegenstand des Unternehmens nicht in Handelsgeschдften besteht, Anwendung

zu finden.

§ 3. Fьr diese Gesellschaften hat an die Stelle des Handelsregisters

ein bei jedem Handelsgerichte zu fьhrendes besonderes Register (besonderes

Gesellschafts-Register)zu treten.

Hinsichtlich der Einrichtung und Fьhrung desselben, sowie hinsichtlich

der Strafbestimirungen im Falle der Unterlassung der Anmeldungen zu demselben

gelten die in Bezug auf das Handelsregister gegebenen Bestimmungen.

§ 4. Im Uebrigen wird durch die Eintragung in das besondere Gesel-Ischafts-Register

die Eigenschaft einer Handelsgesellschaft nicht erworben und die Gerichtsbarkeit

des Handelsgerichtes nicht begrьndet.

§ 5. Den Bьchern der Gesellschaft kommt, insofern sie nach Vorschrift

des ersten Buches IV Titel des Handelsgesetzbuches gefьhrt sind, zur Nachweisung

der Forderung der Gesellschaft aus den ihr gesetzlich gestatteten Geschдften

das den Handelsbьchem der Handelsgesellschaften eingerдumte MaЯ der Beweiskraft

zu.

Die Bьcher der Gesellschaft sind wдhrend zehn Jahren, von dem Tage der

in dieselben geschehenen letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Dasselbe

gilt in Ansehung der empfangenen Geschдftsbriefe, sowie in Ansehung der Inventare

und Bilanzen.

§ 6. Die Aktien oder Aktienanteile sind, wenn sie auf einen Betrag von

mindestens fьnfzig Gulden, wenn sie auf Namen lauten, auf einen Betrag von

mindestens fьnfundzwanzig Gulden zu stellen.

§ 7. Wenn ьber das Vermцgen einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei

welcher der Gegenstand des Unternehmens nicht in Handelsgeschдften besteht,

der Konkurs erцffnet wird, so ist zugleich auch ьber das Privatvermцgen eines

jeden persцnlich haftenden Gesellschafters bei dem zustandigen Gerichte die

Erцffnung des Konkurses von Amts wegen einzuleiten.

§ 8. Die Erцffnung des Konkurses ьber das Vermцgen eines persцnlich haftenden

Gesellschafters hat die Erцffnung des Konkurses ьber das Vermцgen einer solchen

Kommanditgesellschaft auf Aktien von Rechtswegen nicht zur Folge.

Die Gesellschaft hat in einem solchen Falle, gleichviel, ob sie fortbesteht

oder in Liquidation tritt, an die Konkursmasse des Gesellschafters den Anteil

desselben an dem Gesellschaftsvermцgen nicht Abzug seines Anteiles au den

Gesellschaftsschulden im Wege der Auseinandersetzung mit der Masseverwaltung

auszufolgen. In den Koncurs des Gesellschafters braucht sich die Gesellschaft

zu diesem Behufe nicht einzulassen.

Eine solche Auseinandersetzung tritt auch in dem Falle ein, daЯ ьber

das Gesellschaftsvermцgen gleichfalls der Konkurs erцffnet wird.

§ 9. Die Gesellschaftsglдubiger kцnnen ihre Forderungen mit dem vollen

Betrage gleichzeitig im Konkurs der persцnlich haftenden Gesellschafter anmelden.

Soweit die Richtigkeit der Forderung im Konkurs der Gesellschaft festgestellt

ist, kann dieselbe im Konkurs der Gesellschaft nicht weiter bestritten werden.

Die Priwatglдubiger des in Konkurs verfallenen Gesellschafters dagegen

kцnnen im Gesellschaftskonkurs als Glдubiger nicht auftreten.

Приложение 7

Акционерные учреждения (корпорации, или привилегированные акционерные

компании) по австрийскому проекту (175-119).