Text Europa der Worte, Europa der Taten

Von Nikolaus Blome

Dass Europa an den Menschen vorbei gestaltet und verwaltet wird - der Vorwurf ist alt und meistens ziemlich wohlfeil. Aber manchmal trifft er eben doch: Wenn notwendiger Streit vor der interessierten Außenwelt gleichsam weggeschlossen wird hinter bleischwerer Seminarsemantik. So auch jetzt: Von „Föderation souveräner Nationalstaaten“ über „Staatenbund“ und „Bundesstaat“ bis hin zu „Föderation, gestützt auf Nationalstaaten“, wird in der großen Debatte um Europas endgültige politische Form inzwischen alles an Begriffen gehandelt. Gemeinsam haben sie eines: Es versteht sie fast niemand. Und wenn sich doch zwei finden, die damit etwas anfangen können dann meistens nicht dasselbe.

Diese Verwirrung der politischen Sprache hat auch das deutsch-französische Duett ergriffen. Als „Ohrfeige“ für die deutschen Pläne wurde gewertet, wie sich Frankreichs Premierminister Jospin zu einem „Bundesstaat“ nach womöglich deutschem Muster stellte. Ihm schwebe stattdessen eine „Föderation von Nationalstaaten“ vor, eine Art Staatenbund also.

Bricht damit die deutsch-französische Achse auseinander, ohne die Großes noch nie vorangekommen ist in Europa? Immerhin könnte Jospin gut und gerne der nächste Staatspräsident Frankreichs sein. Und tatsächlich klingt Bundesstaat ziemlich genau wie das Gegenteil von Staatenbund. Allein: Was Politologen an dem Gegensatz reizen mag, dürfte am Ende für das Werden der EU nicht viel mehr gewesen sein als eine mittelgroße Fußnote. Denn aus der EU wird weder das eine noch das andere. Aus der Europäischen Union wird, wenn überhaupt, etwas „ganz Neues“, wie Altbundespräsident Roman Herzog sagt. Und er hat Recht.

Das soll die Reibung zwischen EU und Nationalem nicht leugnen. Natürlich steht der Nationalstaat in Konkurrenz zur nächsthöheren Ebene, der EU ebenso übrigens wie zur nächstunteren, den Regionen. Worum es dabei immer geht, ist Macht. Und die Macht hat, wer zuständig ist. Nicht „Bundesstaat“ oder „Staatenbund“, ist also die Frage, sondern „Wer macht was?“, wie es Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in wunderbar verständlicher Klarheit genannt hat. Deutsche und französische Regierung begehen einen schweren strategischen Fehler, wenn sie als Erstes um das „Richtige“ aus einer Auswahl von traditionellen Etiketten streiten - für eine ganz neuartige Konstruktion.

In der Praxis dagegen unterscheiden sich der deutsche und der französische Ansatz nur in einem: Wo immer EU-Brüssel in Zukunft die Macht haben und zuständig sein soll, würde eine Bundesregierung im Zweifel die dort bestehenden überstaatlichen Institutionen wie die EU-Kommission mit dem „Regieren“ beauftragen. Die Franzosen dagegen würden im Zweifel rein zwischenstaatliche Lösungen bevorzugen - vorbei an der Kommission, abgeleitet aus ihrer ungebrochen nationalstaatlichen Tradition. Aber dieser Dissens ist zu überbrücken; schon jetzt gibt es zahlreiche Mischlösungen, Kompromisse eben. Auf welchen Feldern die EU aber zuständig sein oder nicht - das wird nicht nach den Kategorien von „Bundesstaat“ oder „Staatbund“ entschieden, sondern hoffentlich recht nüchtern nach Vor- und Nachteil: Wer macht was - am besten? In diesem Shema denkt unausgesprochen auch.

AUFGABEN ZUM TEXT

Aufgabe 1. Bestimmen Sie nach der Überschrift, wovon die Rede im Text ist!

Aufgabe 2. Lesen Sie den Text, bestimmen Sie das Thema und die Hauptge­danken!

Aufgabe 3. Gliedern Sie den Text ein und betiteln Sie jeden Teil des Textes!

Aufgabe 4. Geben Sie den Inhalt des Textes kurz russisch wieder!

Aufgabe 5. Schreiben Sie ein Kurzreferat zum Problem des Textes!