Das Schlachtfeld ist bereinigt

Bis zur Sommerpause will Kanzler Gerhard Schröder die dicksten Reformbrocken erledigt haben. Dann beginnt für ihn der Wahlkampf. Doch die Zwischenbilanz der Regierung ist allenfalls durchwachsen.

Bis zwölf Uhr mittags blieb der Kanzler ruhig. Aus dem Fenster seines Arbeitszimmers im neuen Berliner Amtssitz blickte er betont gelassen über die Bäume des Tiergartens zum fernen Bundesrat in der Leipziger Straße, wo die Ministerpräsidenten der Länder vor der entscheidenden Abstimmung die Rentenreform diskutierten. Das Fernsehgerät blieb ausgeschaltet.

Im Vorfeld schien alles geregelt. Am Morgen hatte der Bundestag das im Vermittlungsausschuss überarbeitete Gesetz gebilligt. Für die Entscheidung im Bundesrat hatten die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz Zustimmung signalisiert. Und im Notfall würden die Bremer einspringen. Sie hatten angedeutet, dass die Reform an ihnen nicht scheitern solle.

Trotzdem wuchs die Spannung des Regierungschefs. Als um 12.20 Uhr im Bundesrat noch immer diskutiert wurde, hielt es Gerhard Schröder nicht mehr an seinem Schreibtisch. Im Vorzimmer flimmerte die Übertragung aus der Länderkammer über den Bildschirm. Tief schob der Kanzler beide Hände in die Hosentaschen, als Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf um 12.34 Uhr endlich zur Abstimmung aufrief.

Chefsekretärin Marianne Duden drehte den Ton lauter: Baden-Württemberg: „Nein“. Bayern: „Nein“. Bei Berlin und Brandenburg geriet Schröder plötzlich in Bewegung: „Lauter, Mensch, jetzt habe ich das nicht gehört.“ Erst als dann Mecklenburg-Vorpommern zur Überraschung des Regierungschefs auch zugestimmt hatte und nach dem „Ja“ von Rheinland-Pfalz der Beifall im Bundesrat aufflackerte, versammelte sich der Kanzler wieder zu staatsmännischer Gelassenheit.

Geschafft. Nach der Steuerreform verhalfen CDU-Stimmen der Bundesregierung jetzt auch bei der Rentenreform zur Mehrheit. Zuvor hatten sich Schröder und sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier noch rasch mit den SPD-Ministerpräsidenten der neuen Länder auf die Grundzüge des Solidarpakts II geeinigt. Bis 2015, vielleicht sogar noch etwas länger, werden weiter jährlich rund 20 Milliarden Mark in die neuen Länder gepumpt.

Zufrieden blickte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement auf die Woche zurück: „Das Schlachtfeld ist bereinigt. Unser Ziel war, uns so gut wie möglich für 2002 aufzustellen.“

War dafür der Renten-Erfolg so wichtig? Entscheidend gar für die nächste Bundestagswahl? Anlass zum „Triumph“ mochte Schröder nicht erkennen. „Nein, die Bundestagswahl ist damit natürlich nicht gewonnen.“ Doch habe seine Regierung mit diesem Reformprojekt unterstrichen, dass sie in zweieinhalb Jahren zu Wege bringen konnte, „woran die anderen 16 Jahre lang geknabbert haben“.

AUFGABEN ZUM TEXT

Aufgabe 1. Lesen Sie den Bericht, übersetzen Sie ihn ins Russische und geben Sie den Inhalt russisch wieder!

Aufgabe 2. Beantworten Sie die Fragen zum Bericht!

- Wie verhielt sich Bundeskanzler Schröder am Tatge der Entscheidung im Bundesrat?

- Welche Reform wurde gebilligt?

- Welche Landesregierungen haben Zustimmung für die Entscheidung der Rentenreform im Bundesrat signalisiert?

- Warum wuchs die Spannung des Regierungschefs? Welche Bundesländer haben ihr „Nein“ geäußert?

- Was bedeutet die Billigung der Rentenreform für die Bundesregierung?

Aufgabe 3. Nehmen Sie Stellung!

- Entscheidend war der Renten-Erfolg für die nächste Bundestagswahl.

- Nein, die Bundestagswahl ist damit natürlich nicht gewonnen.

Aufgabe 4. Wie deuten Sie die Überschrift!

„Das Schlachtfeld ist bereinigt“