Verteilung des Steueraufkommens auf die Gebietskörperschaften nach dem Grundgesetz

Gemeinschaftssteuern (Art.106 Abs.3 GG)

Körperschaftssteuer

Umsatzsteuer

Lohnsteuer und veranlagte Einkommenssteuer

50%

50,5%¹

42,5%

50%

49,5%¹

42,5%

Bund

Länder

2,2% Umsatzsteuer¹

(Art.106 Abs.5a GG)

15% Einkommenssteuer

(Art.106 Abs.5 GG)

Gemeinden

Bundsteuern (Art.106 Abs.1 GG)

Mineralölsteuer, Börsenumsatzsteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Zölle², Tabaksteuer, Zuckersteuer, Kaffeesteuer, Teesteuer, Salzsteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Leuchtmittelsteuer

Gesellschaftsteuer

Landessteuern (Art.106 Abs.2 GG)

Vermögenssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Biersteuer, Grunderwerbsteuer, Renn-, Wett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer

Gemeindesteuern (Art.106 Abs.6 GG)

Gewerbesteuer

Grundsteuer

„kleine“ kommunale Steuern (z.B. Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Getränkesteuer, Zweitwohnungssteuer, Jagd- und Fischereisteuer

(Umlage)

(Umlage)

1) § 1 FAG: 5,63 % vorab an Bund, 2,2% an Gemeinden, vom verbleibenden Rest 50,5% an Bund, 49,5% an Länder

2) überwiegend Abführungen an die EG (Abschöpfungen)

II. Haushaltswirtschaft/Haushaltsrecht

1. Haushaltsgrundsätze

Lit.: Seewald, Rdnr. 332 ff.

Rechtsquellen:

§§ 2-18 HGrG (Sart.I 699) i.V.m. § 1 StabG (Sart.I 720) - Haushaltsplan, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

Art.1-10 BayHO (Z/Tr 345)

Art.61-70 BayGO

KommHV

wichtige Haushaltsgrundsätze:

Jährlichkeit, Gesamtdeckung, Haushaltswahrheit und -klarheit, Vollständigkeit und Ausgeglichenheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – dies ist ein wichtiger Rechtsmaßstab bei der aufsichtsrechtlichen Kontrolle der Gemeinde.

2. Haushaltsplan

Lit.: Seewald, Rdnr. 316 ff.

• Funktion: Art.64 Abs.3 S.2 BayGO - Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde

• Grundlage: fünfjährige Finanzplanung Art.70 BayGO (mittelfristige Finanzplanung)

• Inhalt: vgl. Art.64 Abs.1, 2 BayGO, KommHV

• Verfahren: Art.63, 65; 69 BayGO

• Rechtsform: Bestandteil der Haushalts-Satzung Art.65 BayGO; beachte: nur objektives Recht Art.64 Abs.3 S.2 BayGO

• Genehmigungsbedürftigkeit hinsichtlich gewisser Bestandteile (Verpflichtungsermächtigungen, Kredite, kreditähnliche Verpflichtungen)

Inhalt des Haushaltsplans

Art. 64 GO

Verwaltungshaushalt					Vermögenshaushalt
Einnahmen	Ausgaben			Einnahmen Hauptgruppe 3		Ausgaben Hauptgruppe 9
0 Steuern Allgem. Zuweisungen	4 Personalausgaben			Zuführungen vom zum Verwaltungshaushalt
1 Einnahmen aus Verwaltung und Betriebe	5/6 Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand			Aus Für Veränderungen des Anlagevermögens
2 Sonstige Finanzeinnahmen	7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Inv.)			Entnahmen Zuführungen aus an Rücklagen
	8 Sonstige Finanzausgaben			Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen von Dritten an Dritte Beiträge u. ähnliche Entgelte
				Einnahmen aus		Tilgung von
				Krediten
						Verpflichtungs­ermächtigungen

(Förster/Robl, Wirtschafts- u. Haushaltsführung der Gemeinden 1984, S. 32)

Entstehung eines Haushaltsplans

6/1998	Art. 64 GO Ermittlung der Grundlagen Dienststellen der Referate werden aufgefordert, Einnahmen und Ausgaben für 1999 zu ermitteln. Termin: 20.9.1998				Referat 1 Allgemeine Verwaltung				Verwaltungs- und Personalausschuss Vergabeausschuss Klinikumsausschuss, Vergabe
					Referat 2 Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Liegenschaften und Stiftungen				Grundstücksausschuss Wirtschaftsausschuss Stiftungsausschuss
9/1998	Kämmerei stellt einen 1.Entwurf zusammen und sendet diesen an die Finanzaus­ schussmitglieder, Fraktionen und Ausschussgemeinschaften				Referat 3 Sicherheit von Ordnung Soziales, Umwelt				Ordnungsausschuss Umwelt- und Energieausschuss Jugendhilfeausschuss Sozialhilfeausschuss
					Referat 4 Kultur, Schulen, Sport				Schul- und Sportaus­ schuss Kulturausschuss
					Referat 5 Bauwesen				Bauausschuss Stadtentwicklungs­ausschuss
10/1998	Beratung im Finanzausschuss
unter Umständen Zurückweisung an die Fachausschüsse - bis spätestens 22.10.98
19.11.98	Abschlussberatungen im Finanzausschuss
6.12.98	Haushaltsdebatte und Verabschiedung im Stadtrat Art. 65 I BayGO					Verwaltung und Finanzausschuss erstellen Finanzplan für kommende Jahre Art. 70 BayGO
3/99	Vorlage an die Regierung (Rechts­aufsichtsbehörde) + erforderlichenfalls Genehmigung Art. 65 II BayGO					ab 1/99: haushaltslose Zeit vorläufige Haushaltsführung Art. 69 BayGO
ca. 4/99	Bekanntmachung; Art. 65 III GO Haushaltsplan tritt mit Wirkung für das entsprechende Wirtschaftjahr in Kraft; Art. 63 III, 69 BayGO
	Erforderlichenfalls Nachtragshaushalt(e) Art.68 BayGO

Mitwirkung des Staates

• Vorlagepflicht, Art.65 Abs.2 GO

• Genehmigungserfordernisse, z.B. Art.67 Abs.4BayGO Verpflichtungsermächtigungen; Art.71 Abs.2, Art.72 Abs.1 BayGO - Kredite und kreditähnliche Verpflichtungen

vgl. auch bereits ALR (v. 1.Juli 1794) Zweiter Teil, Achter Titel:

§ 149. „Das Vermögen der Kämmereien steht unter der Oberaufsicht des Staates“

§ 150. „Der Staat ist berechtigt, darauf zu achten, daß dieses Vermögen ordentlich verwaltet und die Einkünfte davon zweckmäßig verwendet werden“

§ 151. „Außer in den Fällen, wo nach den Gesetzen ... die Genehmigung der vom Staate vorgesetzten Behörde, zu den Verhandlungen einer Stadtgemeinde in Ansehung ihres Vermögens erfordert wird, ist diese Genehmigung in allen Fällen notwendig, wo das Kämmereivermögen mit einer Capitalschuld belastet werden soll; ...“

§ 157. „Übrigens genießen Stadtgemeinden, in Ansehung ihres Vermögens, die Rechte der Minderjährigen“.