B) Allgemeine Rechtspflichten

• Gebot, sich bei allen Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts (z.B. Besoldungs- und Vergütungsrecht für Bedienstete; Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, Gewerberecht usw.) zu halten

• Verbot, andere - insb. „Dritte“ - zu schädigen, zur Haftung siehe oben E. Haftungsfragen

• Rauchverbot in den Sitzungen aufgrund Geschäftsordnung oder auf Verlangen eines Mitglieds, vgl. Knemeyer, Rdnr. 193 m.w.N.

IV. Der erste Bürgermeister

Lit.: Knemeyer, Rdnr. 237f. Seewald, Rdnr. 224 ff. Schmidt-Jortzig, Rdnr. 178, 242 - 248 m.w.N. Becker, Rdnr. 140 ff. Lissack, S. 100 ff.

1. Allgemeines

Rechtsquellen: Art.34-39 BayGO; KWBG (Z/Tr 375); GLKrWB (Z/Tr 290)

Amtszeit: 6 Jahre Art.38 Abs.1, 39 Abs.1 S.1 GLKrWG

Funktionen und Zuständigkeiten (Überblick):

• Vertretung der Gemeinde nach außen (Art.38 Abs.1 BayGO)

• Vorsitz im Gemeinderat (Art.36 S.1 BayGO)

• Vorsitz in den Ausschüssen (Art.33 Abs.2 BayGO)

• Kontrolle des Gemeinderats (Art.59 Abs.2 BayGO)

• Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse (Art.36 S.1 BayGO)

• Wahrnehmung originär eigener Aufgaben (Art.37 Abs.1 BayGO)

• Vollzug der Aufgaben gem. Art.37 Abs.1 (Art.59 Abs.1 BayGO)

• Wahrnehmung übertragener Aufgaben (Art.37 Abs.2 BayGO)

• Insb. umfassende Eilzuständigkeit (Art.37 Abs.3 BayGO)

• Behördenleiter (Dienstaufsicht Art.37 Abs.4 BayGO)

• Handhabung der Ordnung in den Sitzungen und Ausübung des Hausrechts (Art.53 Abs.1 BayGO)

• Örtliche Kassenprüfung (Art.103 Abs.6 BayGO)

• Vorsitzender des Verwaltungsrates der gemeindlichen Sparkassen (Art.7 Abs.1 Buchst.a SpKG-Z/Tr 740)

Wahl

Art.17 BayGO - Direktwahl

Art.36 ff. GLKrWG (Z/Tr 290)

GLKrWO z.B. §§ 44, 84, 87 (Z/Tr 291)

BayVerfGH BayVBl.1968, 313 und 1984, 301: Altersbegrenzung (Art.36 Abs.2 S.2 GLKrWG) ist verfassungsgemäß unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art.118 BV), des Rechts auf allgemeinen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.94 Abs.2 S.1, Art.116 BV), des allgemeinen passiven Wahlrechts (Art.12 Abs.1, Art.14 BV), der Menschenwürde (Art.100 BV), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art.101 BV). Vgl. auch BVerfG NVwZ 1997, 1207

Abwahl?

VGH Kassel NVwZ - RR 1990, 208 - AbberufungsBeschluss der Gemeindevertretung ist kein VA, da die unmittelbare Rechtswirkung bereits kraft Gesetzes eintrete.

Für die Länder der sog. Süddeutschen Ratsverfassung (Bay, BadWürtt) erscheint - wegen der unmittelbaren Volkswahl des Bürgermeisters - eine Abberufung von vornherein wenig praktikabel; deshalb keine entsprechende Regelung.

Vgl. jedoch Art.43 Abs.2 Weimarer RV (Volks-Abwahl für den Reichspräsidenten): „Vor Ablauf der Frist (= Amtszeit) kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstages durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluss des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluss ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstages zur Folge.“

Vgl. jedoch die Möglichkeit der Abwahl des Bürgermeisters gemäß § 62 GO für das Land Brandenburg i.V.m. dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz (und das dadurch ermöglichte „Bürgermeisterkegeln“).

Beendigung des Amtsverhältnisses nach beamtenrechtlichen, insb. auch disziplinarrechtlichen Regeln:

• kraft Gesetzes oder Verfügung des Dienstherrn (Entlassung Art.16-21 KWBG)

• auch: Entlassung auf eigenen Antrag (Art.19 KWBG)

• Entlassung bei Verlust der Beamtenrechte (§§ 22-25 KWBG)

• Eintritt in den einstweiligen Ruhestand (Art.26 KWBG) mit dem Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Umbildung von Gebietskörperschaften

• Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Art.30 ff. KWBG)

• Entfernung aus dem Dienst als Folge der Nichterfüllung von Pflichten/bei Dienstvergehen (Art.48 Abs.1, 3 KWBG i.V.m. Art.1 Abs.1, Art.6, 12 BayDO)

• Tod (Art.15 Abs.1 KWBG)

• Verlust der Wählbarkeit (Art.45 Abs.1 S.1 Nr.1 GLKrWG)

Vertretung des Bürgermeisters: Art.39 BayGO