5. Lektion Allgemeines Verwaltungsrecht (5)

Verwaltungsverfahren

• Ziel/Zweck

• Beginn (Start)

• Ende (Abschluss)

• Rechte/Pflichten von Verwaltung und Bürger im Verwaltungsverfahren – Untersuchungsgrundsatz – Beteiligte – Befangenheit – Anhörung – Akteneinsicht – Mitwirkung des Bürgers – Geheimhaltung

• Fehler im Verwaltungsverfahren

Beseitigung von Fehlern

• bei Verwaltungsakten – „Bestandskraft“ – Rücknahme – Widerruf – Vertrauensschutz des Bürgers – Interesse der Verwaltung an der Bestandskraft

• bei Verwaltungsverträgen – Kündigung – Anpassung

• bei Plänen

DSG ‑ Verwaltungsrecht

6. Lektion Allgemeines Verwaltungsrecht (6)

Verwaltungsvollstreckung

Rechtsgrundlagen

DSG ‑ Verwaltungsrecht

7. Lektion Allgemeines Verwaltungsrecht (7)

• Ermessen Struktur von Rechtsvorschriften des Verwaltungsrechts – Muss‑Vorschriften (kein Ermessen) – Kann‑Vorschriften Ermessungsarten/‑schritte – Entschließungsermessen – Auswahlermessen Sollvorschriften

Die Struktur von Verwaltungsnormen

§§

Ermessensvorschriften

Vorschriften ohne Ermessen

Tatbestand „ K A N N “ Rechtsfolge (relativ) unbestimmt

Tatbestand „ M U S S “ Rechtsfolge (relativ) bestimmt

(mehr oder weniger) Freiheit der Entscheidung

(rechtlich) keine Freiheit der Entscheidung

eingeschränkt

uneingeschränkt

Einwirkung mittels Kontrolle und Weisung

durch

vorgesetzte Behörde

(Verwaltungs-) Gerichte

ASPEKTE (DIMENSIONEN) von E R M E S S E N §§ Ermessensvorschriften

Ermessen (Freiheit) hinsichtlich des Handelns überhaupt („ob“ des Tätigwerdens)			Kein Entschließungsermessen, aber: Ermessen (Freiheit) hinsichtlich Art und Weise des Handelns („Wie“ des Tätigwerdens)
„Entschließungsermessen“		„Auswahlermessen“

BINDUNGEN DES ERMESSENS §§ Ermessensvorschriften

„Freies“ Ermessen, rechtlich ungebundene Freiheit ?				Bindungen der Verwaltung trotz Ermessen
nein !				Verbot von - Willkür - unzumutbare Beeinträchtigung von Grundrechten - Abweichung von Verwaltungs- gebrauch (-richtlinien), solange diese existieren - unzureichende Sachverhalts- ermittlung - Missachtung des Zweckes / des Zieles der jeweiligen Vorschrift
	Kontrolle durch Gerichte

• Unbestimmter „Rechtsbegriff“ Rechtsbegriff/Gesetzesbegriff Notwendigkeit von relativer Unbestimmtheit aber: in besonderem Maße unbestimmte Gesetzesbegriffe

• Exkurs: Rechtsschutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung Verwaltungsprozessrecht Geschichte des Verwaltungsschutzes Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit Widerspruchsverfahren Verfahren von den Verwaltungsgerichten

DSG - Verwaltungsrecht