3. Der Entscheidungsablauf in der Gemeinde

Antrag aus der Mitte des Gemeinderates

„Antrag“ eines/r Bürgers/in

Antrag des ersten Bürgermeisters

Gesetz oder Verfahren

B ehandlungsgegenstand

Entscheidungsvorbereitung durch die Verwaltung

Zuständigkeit für die Entscheidung (gemäß Geschäftsordnung)

erster Bürgermeister	beschließender Ausschuss (Gemeindesenat)	Gemeinderat evt. Vorbereitung durch vorberatenden Ausschuss
	auf Antrag Verweisung in die Fraktionen zur internen Beratung, nochmalige Behandlung im Ausschuss	auf Antrag Verweisung in die Fraktionen zur internen Beratung, nochmalige Behandlung im Gemeinderat

E ntscheidung bzw. Beschlussfassung

Umsetzung der Entscheidung durch die Verwaltung

4. Die Instrumente gemeindlichen Handelns und die Zuständigkeit der Organe Handlungsformen

m it Rechtsverbindlichkeit

Ortsrecht

Einzelfall-Entscheidung

Rechtsverordnung

Satzung

Beschluss 2)

Verfügung 1)

³⁾

Art.27

³⁾

Art.37 Abs.2 S.1

Art.47 Abs.1

Art.51

³⁾

Art.32 Abs.2-4

Gemeinderat

Ausschuss

Bürgermeister

Organ-Zuständigkeit

1) Ausführung (Vollzug) der Beschlüsse des Gemeinderats (Art.36) Entscheidungen in eigener Zuständigkeit (vgl. Art.37)

2) Kann auch VO- oder Satzungsverfahren betreffen.

3) Eilzuständigkeit (Art.37 Abs.3 z.B. gem. Art.42 Abs.2 LStVG)

III. Insb.: Der Gemeinderat

Lit.: Knemeyer, Rdnr. 195 ff. Seewald, Rdnr. 188 ff. Becker, Rdnr. 177 ff. Lissack, S. 118 ff.

1. Die Wahl zum Gemeinderat

Rechtsquellen

Art.15 Abs.2, 17 BayGO Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG - Z/Tr 290) Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO- Z/Tr 291)

Wahlsystem

Verbindung von Listen- und Persönlichkeitswahl mit der Möglichkeit des Kumulierens (Art.31 Nr.4 GLKrWG – bis zu drei Stimmen können auf einen Kandidaten „gehäufelt“ werden) und Panaschierens (Art.31 Nr.5 GLKrWG – Wähler hat so viele Stimmen wie Gemeindevertreter zu wählen sind und kann Bewerber aus verschiedenen Listen wählen)

Regelung der Inkompatibilität (Art.31 Abs.4 BayGO) – Gewählter muss sich zwischen Mandat und Amt im dienstrechtlichen Sinn entscheiden

Problem: sog. Tarnlisten (vgl. Art. 19 Abs.1 S.2 GWG)

Gültigkeit von Wahlen (zum Gemeinderat oder zum Kreistag), zu denen der Wahlausschuss u.a. die Wahlvorschläge „Christlich Soziale Union“ (CSU) und „Junge Liste“ zugelassen hatte; Verstoß gegen das Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen?

s. hierzu u.a. BayVerfGH v. 28.1.1993 NVwZ-RR 1993, 569 = BayVBl. 1993, 206; BVerwG v. 12.11.1993, NVwZ 1994, 496

Kein Recht des Gemeinderats auf Selbstauflösung

Vgl. Art.19 BayGO sowie Knemeyer, Rdnr. 168, 169, Seewald, Rdnr. 191

(anders z.B. Art.18 Abs.1 BV - Recht des Bayer. Landtags zur Selbstauflösung)

Amtsperiode

Art.31 Abs.2 S.1 BayGO - 6 Jahre

2. Rechtsstellung der Gemeinderats

BayVerfGH BayVBl. 1984, 667, m. Anm. Hofmann S. 668 ff. - Gemeinderat ist kein „kommunales Parlament“, sondern Verwaltungsorgan.

a) Gemeinderat als Kollegialorgan

• Anzahl der Mitglieder abhängig von Einwohnerzahl, vgl. Art.31 Abs.2 BayGO

• Art.47, 51 BayGO: Beschlussfassung in Sitzungen

• Handeln in Beratungen, Wahlen, Abstimmungen (Beschlussfassungen)

• Ausführung der Beschlüsse durch ersten (Ober-)Bürgermeister, Art.36 S.1 BayGO

• Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, Art.36 S.1 BayGO

• Der Bürgermeister ist Mitglied des Gemeinderats, jedoch nicht „Gemeinderatsmitglied“ (so die differenzierende Formulierung des Art.31 Abs.1 GO; das ist notwendig wegen Art.36 S.1 GG). In dieser Eigenschaft gleiche Rechte wie die übrigen Gemeinderatsmitglieder; daneben: besondere Befugnisse und Verpflichtungen, s.u.

• Einen Stichentscheid kennt das bayerische Kommunalrecht nicht.