2. Andere Organisationsmodelle
Lit.: Seewald, Rdnr. 224 ff.
Kollegialer „Gemeindevorstand“ (Magistrat; Verwaltungsausschuss; Stadtvorstand)
Früher: Aufteilung der Funktionen auf mehrere Aufgabenträger (z.B. auf Stadtdirektor und Bürgermeister in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen)
II. Zuständigkeiten; Zusammenwirken
1. Rechtlich geregelte Tätigkeiten/Maßnahmen der Gemeindeorgane
Rechtsquellen:
Art.29 ff. BayGO - „Verfassung und Verwaltung der Gemeinde“
Geschäftsordnung(en) - Mindestinhalt: vgl. Art.45 Abs.2 BayGO
Überwachung (der Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, Art.30 Abs.3 BayGO, insb. des Vollzugs der Beschlüsse)
Sitzungen (Art.46 Abs.2 S.4, Art.47 Abs.1, Art.48 Abs.1, Art.52 BayGO)
Beratungen (Art.46 Abs.2, 49 Abs.1 BayGO)
Abstimmungen (Art.48 Abs.1 BayGO)
Vor-Beratung (durch Ausschüsse, Art.32 Abs.1 BayGO; vgl. auch Art.55 Abs.1 BayGO)
Aufstellung von Richtlinien (durch Gemeinderat, für Gemeindeverwaltung, Art.37 Abs.1 S.2 BayGO)
Übertragung von Befugnissen an Ausschuss (Art.32 Abs.2 BayGO, z.B. Art.43 Abs.1 S.2 BayGO)
„Handhabung der Ordnung“ (in den Sitzungen des Gemeinderats durch den Vorsitzenden, Art.53 i.V.m. Art.36, Art.39 BayGO)
Protokollierung (der Sitzungen - „Verhandlungen“ - des Gemeinderats, Art.54 BayGO)
Übertragung von Befugnissen (des Gemeinderats auf den ersten Bürgermeister) und deren Rückholung (Art.37 Abs.2, Art.43 Abs.2 BayGO)
Wahlen (des Gemeinderats zur Bestellung z.B. weiterer Bürgermeister, Art.35 BayGO, oder berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder, Art.40 S.1; 51 Abs.3, 4 BayGO)
Ernennung, Beförderung, Versetzung u.ä. (von Beamten; entsprechendes gilt für Arbeiter und Angestellte; Art.43 Abs.1 BayGO)
Vertretung der Gemeinde (nach außen durch den ersten Bürgermeister, Art.38 Abs.1 BayGO)
Rechtskontrolle der Entscheidungen des Gemeinderats durch den ersten Bürgermeister (Art.59 Abs.2 BayGO); ggf. Herbeiführung einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde
Vollzug von Beschlüssen (des Gemeinderates durch Bürgermeister, auch soweit es sich nicht um Verfügungen i.S.d. Art.27 BayGO handelt, z.B. Ausfertigung von Gemeindeverordnungen, vgl. z.B. Art.51, 52 LStVG)
2. Unterscheidung im Hinblick auf Fragen der Zuständigkeit
Verbandszuständigkeit:
regelt, ob und welche kommunale Körperschaft zuständig ist
allgemeine Regelungen in Art.1, 7, 8, 9, 57, 58 BayGO (sowie in Art.10 Abs.2-4; 11 Abs.2, 3; 83 BV und Art. 28 Abs.2 S.1 GG)
zahlreiche spezielle Regelungen in Aufgabenzuweisungs- (und Befugnis-)normen - z.B. §§ 1 Abs.3, 2 Abs.1 S.1 BauGB; Art.91 BayBO; Art.6, 23, 24 usw. LStVG
Verhältnis dieser Regelungen zueinander: Bundesrecht vor Landesrecht; Verfassungsrecht vor einfachgesetzlichem Recht; spezielle Regelungen (einer Rechtsebene) vor allgemeinen Regelungen (derselben Rechtsebene)
Organzuständigkeit:
regelt, welches Organ innerhalb der kommunalen Körperschaft zuständig ist
(selbstverständlich) nur im Rahmen der Verbandszuständigkeit
Aufteilung der Aufgaben und Funktionen der Körperschaft/des Verbandes auf einzelne Organe nach Maßgabe des Gesetzesrechts sowie von Satzungen und Beschlüssen (Einzelfallentscheidungen), soweit derartige Veränderungen, Verlagerungen der Zuständigkeit gesetzlich erlaubt sind
Gemeinde (Verbandszuständigkeit)
Organzuständigkeit
Art.29 BayGO Gemeinderat evt. Art.32 BayGO Ausschüsse |
Art.29, 37 BayGO erster Bürgermeister: insb. „laufende Angelegenheiten“ Art.37 Abs.1 Nr.1 BayGO |