4. Lektion Allgemeines Verwaltungsrecht (4)

Rechtsetzung der Verwaltung. Pläne

• Verordnungen Beispiel: Straßenverkehrs(ver‑)ordnung (StVO)

• Satzungen Beispiele: Kommunalrecht

• Verfassungsrechtliche Voraussetzungen – für Verordnungen – für Satzungen

• Plan – Haushaltsplan Bund, Länder Gemeinden, Landkreise Krankenkasse, Rentenversicherungsanstalt regelt Einnahmen und Ausgaben – Bebauungsplan Gemeinde regelt Zulässigkeit der Bebauung von Grundstücken (z.B. Wohnhäuser; Gewerbe‑ und Industrie; freie Flächen, Parks u.ä.) – überregionale Pläne (Land, Bund) – Fachplan(ung) Straßen, Wasserstraßen Flugplätze Energieversorgung – Unterschiedliche rechtliche Bindungen möglich Festsetzung durch Verwaltungsakt „Planfeststellungsbeschluss“, z.B. Planfeststellung einer Bundes‑ Fernstraße, § 17 FStrG Festsetzung durch Satzung z.B. Bebauungsplan der Gemeinde, § 10 BauGB Festsetzung durch Rechtsverordnung z.B. Festsetzung von Landschaftsplänen, § 6 BNatSchG, Art. 10 BayNaturschutzG (Landschaftsschutzgebiete) Maßnahme-Gesetz“ z.B. Festsetzung von Autobahn‑ oder Eisenbahn‑Trassen bei Ortsumgehungen, von Trasse für Magnet‑Schwebebahn – Verfahrensregelungen Allgemeine: §§ 72‑78 VwVfG Speziell: in Regelungen des Besonderen Verwaltungsrechts (z.B. BauGB, FStrg)

Verwaltungsakt Wirksamkeit Verbindlichkeit Maßgeblichkeit

B indungswirkung

gegenüber den Beteiligten

gegenüber anderen Rechtsträgern, Behörden, Gerichten

Behörde und Adressat

Dritte, die in Rechten betroffen sind

Dritte, deren Interessen berührt sind

Bestandskraft

(nach Unanfechtbarkeit)

Tatbestandswirkung

hinsichtlich Tatsache, dass VA verlassen wurde

Bindung hinsichtlich Inhalt des VA

auch bei rechtswidrigem VA

nicht bei nichtigem VA

nicht bei rechtsmiss-bräuchlicher Inanspruch­nahme des VA

nicht für Amtshaftungsansprüche (sowie u.U. Ansprüche aus „enteignungsgleichem Eingriff“)

Lit.: Kopp, VwVfG, vor § 35 Rdnr. 25 ff.

DSG – Verwaltungsrecht