Cc) Beiträge

Lit.: Knemeyer, Rdnr. 362 ff. Seewald, Rdnr. 247 Lissack, S. 200 ff. Becker, Rdnr. 531 ff.

Rechtsquellen: Art.5, 5a, 6 (Fremdenverkehrsbeitrag), 7 (Kurbeitrag) KAG; weitere Ermächtigungsgrundlagen in Regelung des Besonderen Verwaltungsrechts, z.B. § 127 ff. BauGB (Erschließungsbeitrag).

• Legaldefinition des Beitrags: Art.5 Abs.1 S.1 KAG

• Beitrag: Geldleistung, die eine Kommune als Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhebt.

• Beitragsbemessung: Art. 5 Abs.2 KAG – Vorteilsprinzip (Höhe der Gebühr orientiert sich am wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteil), Äquivalenzprinzip

• Beispiele: Herstellungsbeitrag, Erschließungsbeitrag, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag; Abgabe, die Ansiedlungswillige an eine Gemeinde zahlen müssen, um solche Aufwendungen mit abzudecken, die durch eine Neuordnung der Gemeinde- und Schulverhältnisse oder die Schaffung zusätzlicher sozialer Einrichtungen erforderlich werden; zur Rechtmäßigkeit einer solchen „Ansiedlungsgebühr“ vgl. BVerwGE 44, 202.

Dd) Sonderabgaben, Abgaben sui generis

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe:

• Homogenität der belasteten Gruppe

• Sachnähe/besondere Finanzierungsverantwortung der belasteten Gruppe

• Gruppennützigkeit der Abgabe

kommunale Sonderabgaben:

• Stellplatzablöse (BVerwG NJW 86, 600)

• Kleineinleiterabgabe, vgl. Art.8 Abs.3 BayAbwG

• Früher: Feuerschutzabgabe - zur Verfassungswidrigkeit vgl. BVerfGE 92, 91

zu den Sonderabgaben allgemein vgl. BVerfGE 55, S. 274 - Ausbildungsplatzförderungsabgabe; BVerfGE 82, S. 159 – Absatzfondsabgabe

Ee) Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Abgabenerhebung

Die Erhebung von Abgaben ist nur dann rechtmäßig, wenn sie auf einer formell und materiell einwandfreien Rechtsgrundlage beruht (Gesetz; Rechtsverordnung; Satzung); ein Fehler in der Rechtsgrundlage führt grundsätzlich zur Nichtigkeit.

Kommunalabgaben werden i.d.R. aufgrund kommunaler Satzung erhoben, für die wiederum eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehen muß, Art.62 Abs.1 BayGO, Art.1, 2 Abs.1 S.1 KAG

Mindestinhalt: vgl. Art.2 Abs.1 S.2 KAG

Neben der Beitrags- oder Gebührensatzung ist eine Benutzungs- oder Stammsatzung erforderlich, die das (öffentlich-rechtliche) Benutzungsverhältnis regelt.

c) Durchsetzung von Ansprüchen

aa) Dienst- und Sachleistungen

Festsetzung durch VA; Vollstreckung gem. (Bay) Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG (Z/Tr 912)

bb) Geldleistung

Verfahren gem. Art.13 KAG i.V.m. AO

Festsetzung durch VA (Abgabenbescheid, Art.12 KAG)

Vollstreckung s.o., insb. Art.23 ff., 26 VwZVG

Vgl. auch § 80 Abs.2 Nr.1 VwGO – keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage.

d) Exkurs: Privatrechtliche Ansprüche

für die Inanspruchnahme von Einrichtungen bei privatrechtlicher Organisations- und/oder Benutzungsform

vgl. auch Art.22 BayStrWG - „Sondernutzung nach Bürgerlichem Recht“ (ebenso: § 8 Abs.10 FStrG)

Klage vor dem Zivilgericht; Vollstreckung nach ZPO

2. Anschluss- und Benutzungszwang

Lit.: Knemeyer, Rdnr. 320 ff. Seewald, Rdnr .170 ff. Lissack, S. 63 ff. Becker, Rdnr. 474 ff.

a) Begriff; gesetzliche Grundlagen; Grundproblematik

Anschlusszwang: hoheitlich angeordnete Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstückes an kommunale Einrichtungen; z.B. an Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Fernwärme, Gas usw.

Benutzungszwang: hoheitlich angeordnete Verpflichtung zur ausschließlichen Benutzung kommunaler Einrichtungen, u.U. auch ohne Anschlußzwang (s. Art.24 Abs.1 Nr.2 BayGO a.E.: Schlachthöfe, Bestattungseinrichtungen); stellt insoweit die Kehrseite zum Benutzungsrecht Art.21 BayGO dar

Rechtsquellen: Art.24 Abs.1 Nr.2, 3, Abs.2, 3 BayGO  

Problematik:

• unbestimmte Anordnungsvoraussetzungen („Gründe des öffentlichen Wohls“ - Abs.1 Nr.2)

• Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG, vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharztbeschluss

• das im Anschluss- und Benutzungszwang steckende Monopol der entsprechenden kommunalen Betätigung, s. dazu unten d)