( 3) Einrichtungen im Gemeingebrauch
Gemeingebrauch ist ein Begriff aus dem öffentlichen Sachenrecht.
Danach besteht an einer (öffentlichen) Sache Gemeingebrauch, wenn sie kraft Hoheitsakt (Widmung durch normativen oder administrativen Rechtsakt) einer unbeschränkten Öffentlichkeit unmittelbar und ohne besondere Zulassung zur bestimmungsgemäßen Benutzung zur Verfügung steht. Diese von der Wissenschaft für den Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen entwickelte Definition ist für die wichtigsten öffentlichen Sachen, nämlich für die öffentlichen Gewässer und Straßen, von dem Gesetzgeber einengend näher bestimmt worden, vor allem durch die Regelungen des (Bundes- und Landes-) Straßen- und Wegerechts sowie des (Bundes- und Landes-)Wasserrechts. (Näheres bei Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, § 58 I, II).
Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen (mit Ausnahme von Straßen und Gewässern) durch „jedermann im Rahmen der Widmung“ gemäß Art.21 Abs.5 BayGO wird von der h.M. nicht als Gemeingebrauch bezeichnet, obwohl sie u.U. ebenfalls der Allgemeinheit zur Verfügung stehen (z.B. Museum, Spielplatz).
Öffentliche Einrichtungen (Beispiele)
Basisversorgung und Entsorgung |
Soziales und Gesundheit |
Bildung und Kunst |
Sport, Freizeit, Erholung |
Bauwesen |
Wirtschaft |
Gefahrenabwehr |
Öffentlichkeitsarbeit |
Stadtwerke Verkehrsbetriebe Parkstättengesellschaften (Parkhäuser) Energieversorgungsunternehmen Häfen Flughäfen |
Gesundheitsämter Krankenhäuser Beratungsstellen Jugendzentren Begegnungshäuser Altenheime Kindergärten/-horte Spielplätze Obdachlosenheime Kurhäuser Asylbewerberheime Tierheime |
Theater Museen Kleinkunstzentren Konservatorium Zoo Kommunales Kino Oper Schulen Volkshochschulen Kommunales Reisebüro Bibliothek Mediothek Planetarium Sternwarte Stadthalle |
Sporthallen Sportanlagen Stadtgärtnerei Freizeiteinrichtungen, z.B. Eishallen, Schullandheime, Kommunikationszentren Schwimmbäder Parkanlagen
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Bauhof Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften
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Fremdenverkehrsamt Marktplätze Innovationszentren Öffentliche Waagen Sparkassen Wirtschaftsförderungsgesellschaften Messegesellschaften Datenverarbeitungszentrale
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Schlachthöfe Tierkörperbeseitigungsanlagen Kläranlagen Friedhöfe Bedürfnisanstalten Müllabfuhr Abfalldeponien |
Beratungsstellen Informationszentren
Gemeindemedien (Zeitung/Fernsehen)
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