VI. Zeitschriften

Archiv für Kommunalwissenschaft (31 PM 1680)

Der bayerische Bürgermeister (31 PM 2040)

Die Gemeinde (31 PM 7950)

Kommunalpolitische Blätter (51 MA 4520)

Der Städtetag (31 PM 7920)

Städte- und Gemeinderat (31 PM 7935)

Der Landkreis (31 PM 7590)

Deutsches Verwaltungsblatt (31 PM 3482)

Die öffentliche Verwaltung (31 PM 6200)

Verwaltungsrundschau (31 PM 7910)

VII. Geschichte des Kommunalrechts

Seewald, Rdnr. 431 ff.

Knemeyer, Rdnr. 3 - „Daten zur bayerischen Kommunalgeschichte“

Pohl, Wurzeln und Anfänge der Selbstverwaltung, dargestellt am Beispiel der Städte, in: v. Mutius (Hrsg.), Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft, Festgabe für G. Chr. v.  Unruh, 1983, S. 3 – 23

Menger, Entwicklung der Selbstverwaltung, in: Festgabe für v. Unruh (s.o.), S. 25 - 40

A. Rechtliche Grundlagen des Kommunalrechts

I. Begriff

Kommunalrecht:

• Rechtssätze, die sich generell mit der Rechtsstellung, der Organisation, den Aufgaben sowie den Handlungsformen der kommunalen Körperschaften befassen

• Prototyp des Rechts der sog. mittelbaren Staatsverwaltung

Kommunale Körperschaft:

• Juristische Person des öffentlichen Rechts

• Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Kommunalverbände, kommunale Zweckverbände

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Körperschaft	rechtsfähige Anstalt	Stiftung
verbandsförmig (auf Mitglieder aufbauend) organisiert; unabhängig vom Wechsel der Mitglieder	Bestand von sächlichen und persönlichen Mitteln in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung, der einem besonderen Zweck dauernd zu diesem bestimmt ist. (O. Mayer) z.B.: Sparkassen	mit Rechtspersönlichkeit ausge­stattete, durch staatliche Willensanordnung hoheitlich begründete (oder genehmigte) Organisation zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinnützigen Zweckes mittels eines vom Stifter hierzu dauernd zur Verfügung gestellten Vermögens

Gebietskörper­schaft Mitgliedschaft folgt kraft Gesetzes aus Wohnsitz (bei natürlichen Personen) oder Sitz (bei juristischen Personen) z.B. Gemeinde

Realkörper­schaft Mitgliedschaft folgt aus Eigentum (an Grundstück oder Wasserlauf) oder Innehabung eines bestimmten wirtschaftlichen Betriebes z.B. IHK

Personalkör­perschaft Bestimmte Eigenschaft eines Menschen (z.B. Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf - „verkam­merte Berufe“ - oder unselbständige Tätigkeit) ist Voraussetzung und bewirkt Mitgliedschaft z.B. Rechtsanwaltskammer

Bundkörper­schaft Mitglieder sind ausschließlich juristische Personen; Zuständigkeit erstreckt sich auf juristische Personen nicht auf deren Mitglieder z.B. bay. Verwaltungsgemein­schaft

Kollegialkör­perschaft Körperschaftlich organisierte Kollegialorgane oder -glieder, deren Mitglieder berufen oder gewählt werden z.B. Vollversammlung der Handwerks­kammer, Bundestag, Bundesrat (zumeist nicht rechtsfähig)

Merkmale:

• Rechtssubjekte, Rechtsfähigkeit auf öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Gebiet

• Entstehung durch Gesetz oder durch Hoheitsakt aufgrund eines Gesetzes

• Recht auf mehr oder weniger umfassende „Selbstverwaltung“, i.d.R. einschließlich der Befugnis, durch Satzungen objektives Recht im eigenen Aufgabenbereich zu setzen (vgl. Art.22-28 BayGO; Art.28 Abs.2 S.1 GG)

• Staatliche Aufsicht (vgl. Art.108 ff. BayGO)

• Handeln durch Organe (zumindest Mitglieder-/Vertreterversammlung; Leitungsorgan - vgl. Art.29 BayGO)

• Haftung bei hoheitlichem Handeln nach den Regeln des Staatshaftungsrechts; bei privatrechtlichem Handeln nach den Vorschriften über die Vereinshaftung (in entsprechender Anwendung) - näheres siehe unten E. Haftungsfragen

Lit.: Knemeyer, Rdnr. 1 ff., 4 ff. Seewald, Rdnr. 6 ff. Becker, Rdnr. 1 ff. Lissack, S. 1 ff.