Ausgangspunkt: §§ 6 Abs. 2, 11 Abs. 2 und 3 BauGb
durchgeführtes
(formelle Seite)I. Ordnungsgemäß
Verfahren
mäßiger
Inhalt
(materielle Seite)II. Gesetz-
Verfahrensschritte Materielle Planungs-
grundsätze:
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 4 BauGB
§ 1 Abs. 5 BauGB mit den einzelnen dort aufgeführten inhaltlichen Anfor- derungen
§ 1 Abs. 6 BauGB Abwägungsgebot)
§ 2 Abs. 2 BauGB
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Entwick- lungsgebot)
BauNVO
Vorschriften ande- rer Gesetze, z.B. Immissionsschutz, Naturschutz u.a.
Die Unbeachtlichkeit von Fehlern der Bauleitplanung1
Verfahrens- und Formfehler
Materielle Fehler
Materielle FehlerVerfahrens- und Formfehler
vor
nach
dem Wirksamwerden bzw. Inkrafttreten der Bauleitpläne:
Die für die Genehmigung zw. das Anzeigeerfahren zuständige Behörde hat die Einhaltung aller Vorschriften zu prüfen (§ 216 BauGB)
dem Wirksamwerden bzw. Inkrafttreten
der Bauleitpläne
§§ 214 Abs. 1, 215 BauGB §§ 214 Abs. 2, 215 Abs.1 Nr. 2 BauGB
unbeachtliche Verfahrensfehler |
nach Zeitablauf unbeachtliche oder behebbare Fehler |
beachtliche aber behebbare Fehler |
unbeachtliche Fehler |
nach Zeitablauf unbeachtliche Fehler |
beachtliche Fehler |
die in § 214 Abs. 1 nicht genannten Fehler, z.B. das Fehlen der vorge- zogenen Bürger- beteiligung
1 Beachte § 9 BauGB-MaßnahmenG |
alle Verfahrens- und Formfehler des BauGB ohne die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannten, aus rechtsstaatlichen Grün-den unverzichtbaren Verfahrensschritte
unbeachtlich, wenn nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt-machung gerügt (§ 215 Abs. 1)
können auch behoben werden (§ 215 Abs. 3)
|
1. die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Fehler 2. Verstöße gegen landesrechtliche Verfahren- oder Formvorschriften z.B. gegen Art. 47 Abs. 2 GO)
behebbar (§ 215 Abs. 3)
§ 215 Abs.2
|
1. § 214 Abs. 2: Verletzung des Gebots des Ent- wickelns des Be- bauungsplans aus dem Flächennut- zungsplan (§ 8 Abs. 2-4) 2. § 214 Abs. 2: bestimmte Mängel im Abwägungs- vorgang
beachten! |
§ 215 Abs. 1 Nr. 2: Abwägungsmängel
unbeachtlich, falls nicht innerhalb von 7 Jahren seit Bekannt- machung gerügt |
Verletzung aller sonstigen für den Inhalt der Pläne maßgebenden Vor- schriften, z.B. §§ 1 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 2 |