Politik und öffentliches Leben

Die Europaflagge ist Symbol für die europäische Einigung und offizielle Flagge des Europarates. Sie ist blau und trägt einen Kreis aus 12 gelben Sternen. Die Sterne stehen für die europäischen Mitgliedstaaten und der Kreis für die Einheit. Die Flagge ist in den europäischen Ländern überall an öffentlichen Gebäuden und an den Grenzübergängen zu sehen.

Lexikonartikel über das Europäische Parlament.

Europäisches Parlament

Abkürzung: EP Sitz: Straßburg (Frankreich) Sitzungsorte: Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien)

Sekretariat: Luxemburg i

Gründung: 1958 Abgeordnete: 626 Funktion: Volksvertretung der EU

Der Amsterdamer Vertrag von 1997 er­weiterte die Rechte des EP. Das EP hat folgende Rechte:

- Haushaltsrecht: Der von der Europäi­schen Kommission ausgearbeitete EU-Haushalt wird vom EP beraten.

- Widerspruchsrecht: in Angelegenheiten der Wirtschafts- und Währungsunion.

- Mitentscheidungsrechte: bei verschie­denen Gesetzen, Inkrafttreten kann auch verhindert werden.

- Zustimmungsrechte: Der Präsident der Kommission wird mit Zustimmung des EP nominiert. Zusammen mit ihm wer­den die Mitglieder der Kommission er­nannt und als Ganzes bestätigt.

Die Zustimmung des EP ist notwendig bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder und bei internationalen Verträgen.

Eine politische Union ist ohne die weite­re Stärkung des EP nicht denkbar.

(nach: Lexikon der Gegenwart 1999, a.a.O., S. 545/546)

Dänische Polit-Doku "Alles Banditen"

Von vorne oder von hinten?

Von Henryk M. Broder <http://www.henryk-broder.de/> 

Der dänische Dokumentarfilm "Alles Banditen" zeigt, wie es bei einem EU-Gipfeltreffen zugeht, wer etwas zu sagen hat und wer wen über den Tisch zieht. Im Mittelpunkt steht der dänische Ministerpräsident Rasmussen, der ganz offenbar noch Spaß an der Politik hat.

Dänemark ist ein kleines Land, viel kleiner als die russische Halbinsel Kola und nur ein wenig größer als der europäische Teil der Türkei. Aber im Dezember des vergangenen Jahres war die Bilderbuch-Monarchie am Kattegatt für ein paar Tage eine Großmacht. In Kopenhagen fand der EU-Erweiterungsgipfel statt und Dänemark führte den Vorsitz im Europäischen Rat. Eine ideale Gelegenheit für den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, sich in Szene zu setzen und für den Filmemacher Christoffer Guldbrandsen, Rasmussen und seine EU-Kollegen dabei zu beobachten.

Der Regierungschef wurde dezent verkabelt und eine Kamera nahm jedes Wort und jeden Schritt von ihm auf - bis an die Tür der Toilette. Es war entweder eine Mini-Kamera, die in einen Jackenknopf passte, oder der Kameramann hatte eine Tarnkappe an, die ihn unsichtbar machte. Anders ist es nicht zu erklären, dass die EU-Granden es nicht mitbekamen, dass sie auch dann gefilmt wurden, wenn sie sich unbeobachtet glaubten. Entsprechend heftig fielen hinterher die Reaktionen aus, die Herren waren not amused und fühlten sich reingelegt, weil sie nicht informiert worden waren.

Doch Rasmussen gab den Film frei, weil so eine Arbeit "zu mehr Offenheit über die Hintergründe der Politik" beitrage. Einerseits. Andererseits hatte der Däne gut reden. Er gab sowohl bei den Verhandlungen wie im Film den Ton an, dirigierte und manipulierte seine Partner dahin, wo er sie haben wollte und hatte bei allem so viel Spaß an der Freud', dass er es sich leisten konnte, generös zu sein.

So ist eine Dokumentation entstanden, die ausnahmsweise diesen Namen verdient. Der Reporter bleibt unsichtbar, er stellt keine Fragen und er gibt keine "Einschätzungen" von sich, die Kamera bleibt immer dicht dran, wobei das Bild schon mal unscharf wird und ein wenig wackelt. Weil es bei den Verhandlungen drunter und drüber geht, wird der jeweilige Sachstand durch Meldungen aus der dänischen, der russischen, der deutschen, der französischen "Tagesschau" wie ein klärender Zwischenruf fixiert.

Der Handschrift nach könnte es auch ein Film aus der Dogma-Manufaktur sein, der Regisseur Lars von Trier heißen, der sich diesmal die Top 25 Europas vorgenommen hat. Der große Mann mit dem schütteren Haar redet wie Jacques Chirac und heißt auch so, er ist gegen den Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft, weil er Angst vor seinen Bauern hat. "Die werden wütend sein." Und sein bester Freund, der deutsche Kanzler, macht ein Gesicht, als sei er eben ausgeraubt worden. Ist er auch, denn am Ende hat Chirac sich durchgesetzt und Schröder solidarisch kapituliert.

Rasmussen würde gerne mit Schröder "über Kühe reden", aber "Schröder will mit Doris nach London fliegen", sagt Rasmussen grinsend. Per Stig Moeller, der dänische Außenminister, erzählt, Joschka Fischer habe "drei Positionen zum EU-Beitritt der Türkei" nach Kopenhagen mitgebracht und sie hintereinander präsentiert. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheuen steht in einer Verhandlungspause ratlos herum, als habe er vergessen, wozu er nach Kopenhagen gekommen sei. Willkommen in Europa!

Auch wenn der Zuschauer nicht immer weiß, worum es gerade geht - die Protagonisten wussten es vermutlich auch nicht - eines wird ihm schnell klar. Trotz Telefon, Telefax, Xerox und E-Mail hat sich in der Politik seit dem Wiener Kongress wenig geändert. Wie zu Metternichs Zeiten kommt es auch heute darauf an, die Gemeinheiten persönlich zu übermitteln.

Anders Fogh Rasmussen macht seinen Job großartig. Er bestellt den polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller in sein Büro ("Das Gespräch darf nicht länger als 30 Minuten dauern"), er bietet Putin wegen Kaliningrad die Stirn ("Ich will ein ordentliches Ergebnis oder gar keins") und er macht dem türkischen Ministerpräsidenten klar, dass der sich keine Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt der Türkei machen sollte. Wenn sich eine Delegation verspätet, lässt Rasmussen sein Lächeln fallen und sagt: "Ich schätze Pünktlichkeit, aber die meisten sind es nicht."

Er entscheidet über die Sitzordnung ("Alphabetisch - von vorne oder von hinten?") und er plaziert Vaclav Havel als Ehrengast an seiner Seite. Am Ende hat er sich durchgesetzt, gegen die Franzosen, die Polen, die Deutschen. "Jetzt habe ich ein Abkommen mit allen zehn Ländern." Aber wie immer bei solchen Konferenzen gab es auch beim EU-Gipfel in Kopenhagen nur Sieger und keine Verlierer. Christoffer Guldbrandens spartanischer und unterhaltsamer Film könnte auch "The Making Of A Union" heißen oder "Warum Europa noch lange brauchen wird, bis es eine Gegenmacht zu Amerika werden kann".

Der tatsächliche Titel "Alles Banditen" ist ein wenig irreführend. Gemeint sind nicht die "Regierungschefs unter sich", sondern die vielen angereisten Journalisten, "die ganze Bande". So was muss einem klar gesagt werden, denn andersrum macht es auch Sinn.

Konvergenzkriterien -Bedingungen des WWU-Beitritts

1. Beschreiben Sie die Karikatur. Hilfen zur Lexik finden Sie im Sprachbaukasten.

„Hürde für Hürde

das Stadion - der Hürdenlauf - über eine Hürde springen - der Läufer - die Fahne / das Fähnchen / die Flagge - die Tribüne - der Start - das Ziel / die Ziellinie - das Ziel erreichen - die Rennbahn - der Schiedsrichter - die Foul-Karte zeigen - die medizinische Versorgung - der Trainer - stürzen -kopfüber auf den Boden fallen

2. Ordnen Sie die Begriffe der Konvergenzkriterien den folgenden Definitionen zu.

- die Inflationsrate - das Haushaltsdefizit

- der Wechselkurs - das Bruttosozialprodukt

- der Zinssatz - die öffentliche Verschuldung

1) Die Höhe der Zinsen in Prozent...............

2) Der Preis, der jeweils für den Kauf oder Verkauf einer fremden Währung gültig ist………………..

3) Der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die die Bevölkerung eines Staates während eines Jahres produziert......................

4) Die wirtschaftliche Situation, die durch Preiserhöhungen und eine Minderung des Geldwertes gekennzeichnet und in Prozent ausgedrückt wird..................

5) Die Ausgaben der öffentlichen Hand im Haushaltsjahr übersteigen die Einnahmen…………………..

6) Die Schuldenaufnahme des Staates auf den Geld- und Kapitalmärkten…………

3.1 Lesen Sie den Text und unterstreichen Sie alle Informationen über die Konvergenzkriterien.

Bedingungen für die Teilnahme

Zur „ersten Welle" der WWU gehören bis jetzt folgende Länder: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien. Für die Teilnahme müssen die Länder eine Reihe von Bedingungen erfüllen:

- eine Inflationsrate, die nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Inflationsrate liegen darf;

- langfristige Zinssätze, die nicht mehr als 2 Prozentpunkte über den entsprechenden Sätzen der drei Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Zinssätzen liegen dürfen;

- ein geringes Haushaltsdefizit, das 3% des Bruttosozialprodukts nicht übersteigen darf;

- eine öffentliche Verschuldung, die 60% des Bruttosozialprodukts nur übersteigen darf, wenn die entsprechende Entwicklung rückläufig ist;

- ein stabiler Wechselkurs innerhalb des europäischen Währungssystems;

- eine unabhängige nationale Zentralbank

3.2 Stehen diese Aussagen im Text? Ja oder Nein?

a) Die Inflationsrate darf in den Mitgliedsstaaten nicht höher sein als 1,5%.

b) Das nationale Haushaltsdefizit darf 3% des BSP übersteigen.

c) Die nationale Zentralbank kann vom Staat abhängig sein.

d) Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich haben an der „ersten Welle" der WWU nicht teilgenommen.

Blättern Sie noch einmal zurück zur Karikatur. Interpretieren Sie diese jetzt fachlich richtig, indem Sie die Beitrittsbedingungen der WWU berücksichtigen.

Suchen Sie in der Presse oder im Internet aktuelle Diagramme zu den 2004 beigetretenen Ländern und kommentieren Sie diese.

Reaktionen auf den Euro

1. Hören Sie die Aussagen von Leuten auf der Straße zum Thema Euro. (Stand: Juli 2000) und füllen Sie stichwortartig die folgende Tabelle aus.

Vorname	Alter	negative Meinung	positive Meinung	neutrale Meinung
Brigitte	57		einfacher
Julia	19
Josef	51
Jörg	23
Gertrud	61
Elke	39
Klaus	32	zu abstrakt
Ulrich	55

2. Lesen Sie die drei Interviews und ergänzen Sie während des Hörens die Lücken.

a.

- Entschuldigen Sie: Was halten Sie vom Euro?

- Vom Euro?

- Ja. Ihre Meinung ...

- Der Euro.............................Ich................................., wenn

- Und warum?

- Ja, weil....................................viel........................... ist.

(Vorname:....................)

b.

Ich......................................das eigentlich ganz........................................

Warum?

Wenn ich dann in.......................fahre, da........................ich das............................nicht wechseln. Und das verbindet ja..........................die ganzen....................................Länder miteinander. Und ich............................, ja ich habe mich also damit abgefunden, deshalb finde...............................das........................................

(Vorname:..........................)

c.

Es ist höchste.........., wenn wir jetzt.............vereint................, und ... auch mal.................und......,dann................wir auch....................vereint .....................

ich................, dass er also so....................ist.

(Vorname:..............)