Russlands Entwicklung unter Putin. Februar 2006

1.2.2006

Die Website der russischen Gesellschaftskammer wird freigeschaltet: www.oprf.ru

1.2.2006

Der frühere Präsident Boris Jelzin begeht seinen 75. Geburtstag. Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche Aleksij II verleiht ihm aus diesem Anlaß den Dmitrij Donskoj-Orden.

1.2.2006

In Georgien löst ein Verkehrsunfall, in den ein russischer Militärlastwagen verwickelt ist, eine Massenschlägerei aus, an der am Ende etwa 100 russische und 300 georgische Soldaten beteiligt sind. Die Russen sind als Friedenstruppen in Südossetien stationiert.

1.2.2006

In Moskau demonstrieren etwa 60 russische Menschenrechtsaktivisten vor dem Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes FSB an der Lubjanka. Sie protestieren gegen Verleumdungen durch FSB und staatliche Organe, die die Menschenrechtler in Verbindung zu Spionageaktivitäten bringen. Die Demonstration wird durch OMON-Truppen aufgelöst, 15 Personen werden festgenommen.

2.2.2006

Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Alexander Kopzew, der am 11. Januar in einer Moskauer acht Menschen mit Messerstichen verletzt hatte. Gleichzeitig leitet sie wegen Aufhetzung zum Rassenhaß im Internet ein Verfahren gegen Unbekannt ein.

2.2.2006

Das Moskauer Wirtschaftsgericht entscheidet, daß der Erwerb einer Datscha durch den damaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow unrechtmäßig war.

2.2.2006

In Wladikawkas (Nordossetien) explodieren in drei Spielhallen Bomben. Dabei werden zwei Personen getötet, fünfzehn weitere verletzt.

3.2.2006

In Anwesenheit von Präsident Putin kritisiert Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow in einer Versammlung der Staatsanwaltschaft die hohen Kriminalitätsraten bei der Polizei und in der Armee. Nach Angaben Ustinovs hat die Polizei im Jahre 2005 700 Morde, 1.500 Raubüberfälle und 80.000 Eigentumsdelikte bewußt nicht verfolgt.

3.3.2006

In Nishnij Nowgorod wird der Direktor der Russisch-tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft, Stanislaw Dmitrijewskij, wegen Aufruf zu interethnischer Feindschaft zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dmitrijewskij hatte Äußerungen tschetschenischer Untergrundpolitiker in seiner Zeitung veröffentlicht.

5.2.2006

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow für eine stärkere Rolle der UNO bei der Bekämpfung des Terrorismus aus.

5.2.2006

In St. Petersburg wird ein Afrikaner von Unbekannten mit Messerstichen getötet.

6.2.2006

Während eines offiziellen Besuchs in Athen spricht sich Außenminister Sergej Lawrow dafür aus, den Atomkonflikt mit dem Iran nicht zu forcieren und von Drohungen an die Adresse des Irans Abstand zu nehmen.

6.2.2006

Der Hauptmilitärstaatsanwalt Alexander Sawenkow teilt mit, daß 2005 2.600 Soldaten wegen Mißhandlung von Kameraden verurteilt worden seien. Insgesamt seien 6.000 Soldaten im Gefolge derartiger Vorfälle verletzt worden.

6.2.2006

Ministerpräsident Fradkow leitet mit der Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente die Gründung eines Vereinigten Flugzeugbauunternehmens ein. Mehrheitsaktionär wird der Staat sein.

6.2.2006

Ramsan Kadyrow, amtierender Ministerpräsident in Tschetschenien, wird formell zum Vorsitzenden des tschetschenischen Regionalverbandes der Partei "Einiges Russland" ernannt.

6.2.2006

In Kurt (Südossetien) nehmen georgische Sicherheitskräfte drei russische Offiziere fest, die mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls beauftragt sind, in den am 1. Februar ein russisches Militärfahrzeug verwickelt war.

7.2.2006

Vor dem Kollegium des Inlandsgeheimdienstes FSB lobt Präsident Putin die Arbeit des Dienstes beim Kampf gegen den Terrorismus und bezeichnet dies als seine Hauptaufgabe. Es gelte, die Terroristen "in ihren Höhlen" aufzusuchen und sie "wie Ratten" zu vernichten. Putin bedauert, daß im Zusammenhang mit der Entlarvung britischer Agenten ein Schatten auf Nichtregierungsorganisationen gefallen sei. Diese hätten mit dem Spionagefall nichts zu tun , sollten aber darauf achten, aus welchen Quellen sie Geld bezögen.

7.2.2005

Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Kaspijsk (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet, vier weitere festgenommen.

7.2.2005

Die Kaserne des Speznasbataillons "Wostok" wird durch eine Explosion vollkommen zerstört. 13 Personen werden getötet, mehr als 20 verletzt.

7.2.205

Ein ranghoher Mitarbeiter des russischen Finanzministeriums teilt in einem Hintergrundgespräch mit, daß Russland beim Treffen der Finanzminister der G8 am 11. Februar die vorzeitige Ablösung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Pariser Club in Höhe von fast 12 Mrd. US$ ankündigen wird.

8.-9.2.2004

Staatsbesuch Putins in Spanien. Der russische Präsident wird vom spanischen König empfangen und führt Gespräche mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero über Sicherheits-und Energiefragen.

9.2.2006

250 georgische Soldaten, die am Vortage in Eredwi (Südossetien) eingerückt waren, räumen den Ort wieder.

9.2.2006

Zweite Sitzung der Gesellschaftskammer. Das Gremium wird sich u.a. mit in der Duma anstehenden Gesetzesentwürfen befassen und einen Bericht über die Zustände in der Tscheljabinsker Panzertruppenschule anhören.

9.2.2005

Präsident Putin erklärt während seines Besuchs in Spanien, er beabsichtige, die Führung der radikal-islamischen Hamas-Bewegung nach Moskau einzuladen.

9.2.2006

Die Finanzminister der G-7 treffen sich in London. Russland ist nicht eingeladen.

Sergej Aleksejew, der Finanzvorstand des staatlichen Erdölkonzerns "Rosneft" und Oleg Kusakow, Leiter der Investor-Relations-Abteilung, treten zurück. Damit ist der geplante Börsengang von Rosneft gefährdet.

10.2.2006

Russland nimmt offiziell die Mitarbeit bei der NATO-Operation "Active Endeavour" auf. Künftig werden russische Kriegsschiffe gemeinsam mit NATO-Marineeinheiten Schiffe im Mittelmeer kontrollieren.

9.-10.2.2006

In Tukui-Mekteb (Region Stawropol) stellen Sicherheitskräfte eine Gruppe tschetschenischer Untergrundkämpfer um. Beim Sturm auf zwei Häuser, in denen sich die Guerillas verschanzt haben, werden sieben Polizisten und acht Untergrundkämpfer getötet.

9.-10.2.2006

Informelles Treffen der Verteidigungsminister der NATO in Taormina (Sizilien). Zu dieser Zusammenkunft wird auch der russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow eingeladen. Iwanow führt u.a. Gespräche mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

11.2.2006

Präsident Putin kündigt an, daß Russland dem Hilfsprogramm des IMF in den Jahren 2006-2010 einen Betrag von 43,5 Mio. US$ zur Verfügung stellen wird.

11.2.2006

Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin empfängt die Finanzminister der anderen G8-Staaten in Moskau. Bei den Erörterungen stehen Energiefragen im Vordergrund.

11.2.2006

Der amtierende Ministerpräsident von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, kündigt an, daß in Tschetschenien einen Pressevorzensur eingeführt wird, um sicherzustellen, daß ethische Normen tschetschenischer nationaler Mentalität nicht verletzt werden.

11.-12.2.2006

Überall in Russland protestieren Kraftfahrer gegen die Verurteilung von Oleg Šcerbinskij. Šcerbinskij war an dem Unfall beteiligt, in dem der Gouverneur der Region Altaj, Michail Evdokimov, und zwei weitere Personen getötet worden waren. Ein Gericht im Altaj verurteilte ihn zu vier Jahren Strafkolonie.

12.2.2006

In Wolgograd wird der örtliche Vorsitzende der Partei "Heimat" von drei Unbekannten zusammengeschlagen.

12.2.2006

Die U.S.-Außenministerin Condoleezza Rice äußert sich in Washington skeptisch über die Zukunft der russischen Demokratie, bezeichnet die bilateralen Beziehungen aber als gut.

13.2.2006

Der Iran teilt mit, daß die Gespräche über das russische Angebot zur Lösung des Atomstreits auf ein späteres Datum verschoben werden. Die russische Seite erklärt, daß ihr Vorschlag nach wie vor gültig sei.

13.2.2006

In Moskau werden die Redaktionsräume der Tageszeitung "Komsomolskaja Prawda" völlig zerstört. Feuer und Löschwasser beschädigen außerdem die Büros der Zeitungen "Parlamentskaja gaseta", "Tribuna", "Selskaja shisn" und "Sowjetskaja Rossija".

14.2.2006

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin führt im Moskau im Rahmen der russisch-französischen Konsultationen Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Michail Fradkow. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Lage im Nahen Osten, der Atomstreit mit dem Iran, bilaterale Zusammenarbeit in der Raumfahrt und die Sicherheit russischer Energielieferungen.

15.2.2006

Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Wien mit der amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Außenministerin Ursula Plassnik, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen des europäisch-russischen Verhältnisses, der Atomstreit mit dem Iran und die Lage im Nahen Osten.

15.2.2006

Russland legt eine Rubelanleihe mit 30-jähriger Laufzeit auf. Dies ist die längste Laufzeit einer Rubelanleihe seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Insgesamt wird ein Volumen von 8 Mrd. Rbl. emittiert, die Papiere werden am 6. Februar 2036 fällig.

15.2.2006

Der russische Unternehmerverband benennt drei neue Vorstandsmitglieder: Wagit Alekperow, den Präsidenten des Mineralölkonzerns Lukojl, Alischer Usmanow, den Generaldirektor der Gazprominvestholding und Andrej Bokarew, den Vorstandsvorsitzenden des Kohlekon-zerns Kuzbassrazrezugol. Mit der Umbesetzung wird u.a. auch der Platz wieder besetzt, der durch Chodorkowskijs Inhaftierung und Verurteilung vakant geworden war.

15.2.2006

Präsident Putin empfängt James Wolfensohn, früher Präsident der Weltbank, der jetzt als Gesandter des Quartetts der Nahostmediatoren (Russland, EU, UN, USA) agiert, und erörtert mit ihm die Lage im Nahen Osten.

15.2.2006

Das georgische Parlament fordert den Abzug der russischen Truppen, die in Südossetien als Friedenskräfte stationiert sind, und ihren Ersatz durch eine internationale Streitmacht.

15.2.2006

Verteidigungsminister Sergej Iwanow berichtet vor der Duma über den inneren Zustand der russischen Streitkräfte. Im Mittelpunkt stehen die Vorfälle von Kameradenschinderei, die in der gesamten Armee vorkommen. Sergej Iwanow kritisiert die Berichterstattung der russischen Medien über die Zustände im Militär.

15.2.2006

Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, daß sie im Fall einer Karikatur der Wolgograder Zeitung "Gorodskie Westi" ermittelt. Die Zeichnung zeigte Christus, Buddha, Moses und Mohammed, die angesichts von Fernsehbildern von den Ausschreitungen militanter Demonstranten erklären "Das haben wir Euch nicht gelehrt."

15.2.2006

"Nasch Region", eine Zeitung in Wologda, druckt im Kontext einer umfassenden Diskussion die zwölf dänischen Karikaturen des Propheten Mohammed ab, die in islamischen Ländern heftige Demonstrationen ausgelöst hatten.

15.2.2006

Schwedische Dienststellen verhaften einen russischen Agrarwissenschaftler, der an der Universität Uppsala arbeitet, unter dem Vorwurf der Spionage.

16.2.2006

Magomedali Magomed, der Präsident von Dagestan, tritt vorzeitig zurück.

16.2.2006

Die Staatsduma ratifiziert die UNO-Konvention gegen Korruption. Das Dokument war in Mexiko am 9.12.2003 unterzeichnet worden.

16.2.2006

Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere führt in Moskau Gespräche mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew. U.a. geht es um die Entwicklung der Schtokman Gasreserve in in der Barentsee.

16.2.2006

Khalil Abu Laila, der Führer von HAMAS, teilt mit, daß er von der russischen Regierung eine offizielle Einladung zu Gesprächen in Moskau erhalten hat.

16.2.2006

Dagestanische Sicherheitskräfte stellen zwei Untergrundkämpfer im verlassenen Schulgebäude eines Dorfes im Nogaj-Distrikt (Norddagestan). Bei dem folgenden Feuergefecht werden sie getötet.

17.2.2006

Der Präsident bildet per Erlaß ein Nationales Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus. Zum Vorsitzenden des Gremiums wird Nikolaj Patruschew ernannt, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB.

17.2.2006

Der Finanzmagnat Boris Beresowskij, der sich in London im Exil befindet, teilt mit, daß er alle seine russischen Besitztitel an seinen georgischen Partner Badri Patarkatsishvili verkaufen wird.

20.2.2006

Das Regionalparlament von Dagestan wählt auf Vorschlag von Präsident Putin Mucha Alijew zum Präsidenten von Dagestan. Mucha Alijew war 1990-1991 Erster Sekretär des Dagestanischen Gebietskomitees der KPdSU und seit 1995 Vorsitzender des Regionalparlaments.

20.2.2006

In Moskau führen Igor Iwanow, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, und Außenminister Sergej Lawrow mit einer sechsköpfigen iranischen Delegation Gespräche über mögliche Regelungen des Konflikts um die iranische Nuklearpolitik. Die russische Regierung hat angeboten, für den Iran Atomanreicherung auf russischem Boden durchzuführen.

20.2.2006

Vertreter von mehr als 10 Parteien unterzeichnen einen "antifaschistischen Pakt", der sich gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richtet. Daß der rechtsextreme Politiker Shirinowskij zu den Unterzeichnern gehört, wird in der Presse mit Ironie vermerkt.

20.2.2006

Louise Arbour, UN High Commissioner for Human Rights, besucht Russland und führt Gespräche mit Regierungsvertretern und Sprechern von Nichtregierungsorganisationen u.a. im Nordkaukasus.

21.2.2006

Staatsbesuch Putins in Aserbejdshan.

21.2.2006

Die russisch-iranischen Verhandlungen werden fortgesetzt. Nach einem zweistündigen, ergebnislosen Gespräch verläßt die iranische Delegation Moskau.

21.2.2006

Putin unterzeichnet den Erlaß zur Gründung einer Gesellschaft, die die gesamte russische Flugzeugbauindustrie zusammenfassen soll. 75% der Aktien werden sich in staatlicher Hand befinden.

22.2.2006

Das georgische Außenministerium fordert von Russland Erklärungen für die Verletzung des georgischen Luftraums durch russische Flugzeuge am Vortag. Die russische Seite weist das georgische Ansinnen zurück und bestreitet den Vorfall.

23.2.2006

In Moskau stürzt das Gebäude des Basmannyj-Marktes ein. Wenigstens 56 Personen werden getötet, weitere 32 verletzt.

23.2.2006

In Russland wird der "Tag der Verteidiger des Vaterlandes" (früher: Tag der Sowjetischen Streitkräfte) begangen. Putin legt aus diesem Anlaß einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten nieder.

23.2.2006

In Wien treffen am Rande der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Abgeordnetengruppen aus Russland und Georgien zusammen, um einen neuen Dialog über Ansätze zur Lösung der Konflikte um Abchasien und Südossetien zu beginnen.

23.2.2006

Putin empfängt Louise Arbour, UN High Commissioner for Human Rights, und erörtert mit ihr Menschenrechtsprobleme in Russland.

24.2.2006

In Moskau beginnt ein Verfahren gegen das Zentrum für Menschenrechte. Der Föderale Registrierungsdienst beim Justizministerium beantragte die Liquidierung der Moskauer Einrichtung. Das Zentrum soll es versäumt haben, den Dienst über seine Arbeit zu informieren.

24.2.2006

Das Katastrophenschutzministerium teilt mit, daß in einer Geflügelfarm in Ort Lawlinskaja, 124 km von Krasnodar, 24.000 Hennen gestorben sind. Die Behörden schließen den Befall durch Vogelgrippe nicht aus.

26.2.2006

Die Duma verabschiedet in 3. und letzter Lesung das Antiterrorgesetz mit 423 gegen 6 Stimmen. Damit werden u.a. Kompetenzfragen im Rahmen von Antiterroroperationen. Demnach entscheidet der Chef der föderalen Exekutivorgane in der Provinz über die Einleitung und das Ende einer solchen Operation. Der Leiter des Operationsstabes wird gemäß einer vom Präsidenten festgelegten Ordnung bestimmt. Der Abschuß von Flugzeugen, die von Terroristen als fliegende Waffe eingesetzt werden, wird erlaubt.

26.2.2006

Die zweite Runde der russisch-iranischen Verhandlungen, diesmal in Teheran, erbringt kein eindeutiges Ergebnis. Die Leiter der iranischen bzw. russischen Atomenergieagentur, Gholamreza Aghazadeh und Sergej Kirienko, geben bekannt, man habe sich auf ein "Basisprogramm" zur gemeinsamen Urananreicherung auf russischem Boden geeinigt. Beide Seiten setzen bei der Bewertung der Resultate jedoch unterschiedliche Akzente. Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, daß man bis zum 6. März weiterverhandeln werde. Zu diesem Termin entscheidet die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) über die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates.

26.2.2006

Ilja Simin, ein Reporter des Fernsehsenders NTV, wird in seiner Wohnung ermordet aufgefunden.

27.2.2006

Das Ministerium für Naturschätze und die Föderale Agentur für Atomenergie (Rosatom) kündigen ein 10-Mrd.-Dollar-Programm zum Ausbau der Uranindustrie an. Bis 2020 soll die Uranproduktion versechsfacht werden.

27.2.2006

In Nazran (Inguschetien) wird Magomed Tschachkijew von Unbekannten entführt. Magomed Tschachkijew ist Schwiegervater des inguschetischen Präsidenten Murat Sjasikow und des Republiksstaatsanwalts Machmud-Ali Kalimbetow.

28.2.2006

Die Moskauer Staatsanwaltschaft beschuldigt die Gesellschaft "Memorial", islamischen Extremismus zu popularisieren und verwarnt sie.

28.2.2006

Der britische Außenminister Jack Straw warnt Boris Beresowskij, daß er in Gefahr laufe, seinen Status als politischer Flüchtling zu verlieren, wenn er weiter zum Sturz Putins aufrufe.

28.2.2006

Der tschetschnische Ministerpräsident Sergej Abramow tritt zurück.

28.2.2006

Putin publiziert im "Wall Street Journal" einen Artikel mit der Überschrift "Energy Egotism Is a Road to Nowhere". Die Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht eine deutsche Version: http://www.welt.de/data/2006/03/01/852993.html

28.2.-1.3.2006

Staatsbesuch Putins in Ungarn. Der russische Präsident führt Gespräche mit seinem ungarischen Amtskollegen Solyom und mit Ministerpräsident Gyurcsany.

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