Aussenpolitik Die Russen kommen
Mit den Öl- und Gas-Milliarden will sich Moskaus Präsident Wladimir Putin im großen Stil in deutsche und europäische Schlüsselindustrien einkaufen. Bei seinem Besuch in Berlin wird er diese Woche auf eine skeptische Kanzlerin stoßen: Gerät die hiesige Wirtschaft ins Hintertreffen? (ins Hintertreffen geraten [kommen] — быть обойдённым [оттеснённым, оттёртым, отодвинутым на задний план])
In der Welt der Diplomatie drücken sich Machtverhältnisse häufig in sprachlichen Nuancen aus. Wer schwach oder unentschlossen ist, flüchtet sich gern in die nichtssagenden Floskeln (пустая фраза, общее место machen Sie keine Floskeln! — не занимайтесь пустословием!)des internationalen Konferenzjargons. Wer sich stark fühlt und auf dem Vormarsch wähnt (воображать, ошибочно (пред)полагать), redet auch vor Fernsehkameras Klartext.
Selten ließ sich das so gut beobachten wie (почти...; всё равно, что...) vor gut zwei Wochen nach dem deutsch-französisch-russischen Dreiergipfel in Compiègne bei Paris. Auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz überboten sich (превзойти самого себя) Angela Merkel und Jacques Chirac mit geöltem Diplomatengespräch. Man habe ein "außerordentlich wichtiges Treffen" erlebt, lobte die Kanzlerin. Frankreichs Präsident flötete, das Treffen sei in überaus "konstruktiver Atmosphäre" abgelaufen. Was man eben so sagt, wenn man nichts sagen will - oder kann.
Der Kontrast zum Kreml-Chef hätte größer kaum sein können. Wladimir Putin berichtete schnörkellos (без вычурный, витиеватый; перегруженный ораторскими фигурами ( о речи ))wie über eine Aktionärsversammlung. Um Projekte "im Bereich der Industrie und Energie" sei es gegangen, diktierte Russlands Präsident den Reportern, um milliardenschwere Beteiligungen und Kooperationen in der Weltraum- und Luftfahrtindustrie, der Infrastruktur und im Maschinenbau. "Sehr geschäftlich" sei das Gespräch verlaufen und "sehr konkret". Kühl definierte Putin das Ziel seiner Regierung: Russland sei vor allem "an der Umsetzung interessiert".
Es ist ein neuer Ton, den der Kreml da gegenüber seinen europäischen Nachbarn anschlägt. Und dieser Ton ist Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins, das nicht nur für die Deutschen ungewohnt ist. Nach dem Untergang der Sowjetunion vor 15 Jahren galt Russland hierzulande lange Zeit im besten Fall als vielversprechender Markt, als lohnenswerter (достойный похвалы [вознаграждения])Sanierungsfall und artiger Lieferant von Rohstoffen.
Im schlimmsten Fall sah man das Riesenreich als anarchischen Tummelplatz (арена) brutaler Mafiabosse, habgieriger Ex-Geheimdienstler und korrupter Bürokraten. Wenn russische Präsidenten früher nach Deutschland reisten, mussten sie um die Stundung (отсрочка) von Altschulden bitten und die Kritiker der drakonischen Verfolgung des Multimilliardärs Michail Chodorkowski beschwichtigen (успокаивать ребенка).
Wenn Putin am Dienstag dieser Woche zum Staatsbesuch in Deutschland eintrifft, tritt er nicht mehr als Bittsteller, sondern als Investor auf. Längst geht es nicht mehr ausschließlich darum, ob sich deutsche Großunternehmen wie E.on oder BASF an der Ausbeutung russischer Gasfelder beteiligen können. Jetzt weht der Wind aus einer anderen Richtung. Bald schon könnten Haushalte in Nordrhein-Westfalen oder Bayern ihre Gas- und Ölrechnungen an russische Firmen überweisen, die darauf drängen, sich in Deutschland endlich einkaufen zu können.
Als Erstes hat die Russland-Lobby der deutschen Wirtschaft die ungeahnte Wucht erkannt, mit der sich die Wende in den Wirtschaftsbeziehungen vollzieht. "Die russischen Unternehmen werden immer stärker nach draußen gehen", glaubt Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. "Ohne starkes Investment im Ausland" könnten die Russen in den Schlüsselbereichen ihrer Industrie die "Wettbewerbslücke" zu ihren westlichen Mitbewerbern nicht schließen.
Putin scheint die Dinge ähnlich zu sehen. Unter seiner Regie wollen sich Russlands staatlich gelenkte Konzerne in großem Stil in die europäische Industrie einkaufen. An Geld fehlt es nicht.
Der jahrelange Höhenflug an den Öl- und Energiemärkten hat die Kassen des rohstoffreichen Landes prall gefüllt. Nun fahndet der Kreml gemeinsam mit milliardenschweren Geschäftsleuten aus Moskau oder St. Petersburg nach lukrativen (прибыльный, выгодный) Investments in der westeuropäischen Energie- und Chemie-, Luftfahrt- und Schwerindustrie.
Den "Sprung in die globale Wirtschaft" verkündete die russische Regierung bei einer Kabinettsitzung im Juni. Schon zeichnen russische Zeitungen die Kaufoffensive im Stil militärischer Eroberungszüge nach. Gasprom, nach Börsenwert bereits das viertgrößte Unternehmen der Welt, will in Großbritannien den Energieversorger Centrica erwerben. Die staatliche Wneschtorgbank legte sich für fast 800 Millionen Euro fünf Prozent am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu (приобретать). Der Stahlkonzern Sewerstal unter Alexej Mordaschow übernahm den italienischen Konkurrenten Lucchini.
Ganz oben auf der Einkaufsliste aber stehen deutsche Firmen. Wenn Putin zum Staatsbesuch nach Dresden und München einschwebt, wird er der Kanzlerin erneut seine Lieblingsidee vortragen: Hiesige Auto-, Chemie- oder Maschinenbaukonzerne dürfen sich stärker auf dem russischen Markt engagieren. Im Gegenzug beteiligt sich die Putin AG an deutschen Elektrizitätswerken, Autozulieferern oder Flugzeugbauern.
Am Ende würden russische und EU-Volkswirtschaften zu einem Block von gut 600 Millionen Menschen verschmelzen, der im globalen Konkurrenzkampf mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China und Indien mithalten (держать вместе с другим eine Zeitung mithalten — выписывать газету вместе с кем-л. ; подписываться вместе с кем-л. на одну газету 2. 1) ( auf , bei ) участвовать ( в чём-л. ) 2) не отставать ( ) ) könnte.
Was der Kreml zur Strategie für die globalen Märkte des 21. Jahrhunderts erhebt, sorgt in Berlin für gemischte Gefühle.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert wie sein einstiger Mentor Gerhard Schröder dafür, die Russen mit offenen Armen zu empfangen. Die Beamten seines Planungsstabs schwärmen bereits von der gegenseitigen Öffnung strategisch bedeutsamer Sektoren und predigen die "Annäherung durch Verflechtung". Der Minister selbst sieht als Ziel seiner Ostpolitik, "dass Europa unumkehrbar an Russland gebunden wird", inklusive einer Freihandelszone (зона свободной [беспошлинной] торговли).
Die Kanzlerin dagegen beobachtet den Prozess deutlich skeptischer, obwohl auch sie seit ihrer Amtsübernahme vor fast einem Jahr sichtlich Russland-freundlicher geworden ist. Für sie ist die rote Linie der Verflechtung dann erreicht, wenn das Bündnis mit den Amerikanern gefährdet werden könnte. Beim Wort "Freihandelszone" denkt sie eher an die Vereinigten Staaten als an Moskau.
Dass eine enge wirtschaftliche Verflechtung mit Russland viele Fragen aufwirft, weiß Steinmeier ebenso wie die Kanzlerin. Wird Deutschland noch abhängiger von den russischen Energiequellen, wenn Moskau künftig auch in den Zentralen deutscher Stromkonzerne mitbestimmt? Wie eng darf man sich mit einer Wirtschaft einlassen, die in den internationalen Ranglisten als eine der korruptesten der Welt geführt wird? Und vor allem: Führt eine Allianz mit Moskau nicht automatisch zur Entfremdung mit den USA?
щепетильный 1) übergenau, penlich genau; pingelig ( ) 2) ( деликатный ) heikel
Russlands Entwicklung unter Putin. Dezember 2004
1.12.2004
Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt den Leiter der Abteilung Finanzkooperation, Staatsverschuldung und finanzielle Werte, Denis Michaijlow, in Haft. Ihm wird vorgeworfen, zwei Geschäftsleuten sensitive Daten verkauft zu haben.
2.12.2004
Der Dumaabgeordnete Gennadij Gudkow, Mitglied des Ausschusses für Innere Sicherheit, teilt mit, daß in Russland jährlich 30.000 Personen im Kontext von kriminellen Handlungen getötet werden, weitere 20.000 sterben an den Folgen erlittener Verletzungen.
2.12.2004
Achmed Batanow, der Stellvertretende Bürgermeister von Machatschkala, der Hauptstadt von Dagestan, wird von Unbekannten vor seinem Haus erschossen.
2.12.2004
Der ukrainische Präsident Kutschma trifft zu einem Kurzbesuch in Moskau ein und konferiert mit Putin zwei Stunden im Regierungsterminal des Moskauer Flughafens Wnukowo über die Lage in der Ukraine.
3.-5.12.2004
Präsident Putin trifft in Begleitung von Verteidigungsminister Sergej Iwanow und dem Stellvertretemden Ministerpräsidenten (заместитель премьер-министра) Alexander Shukow zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Indien ein. Es werden eine Reihe von Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, u.a. im Bereich der Nuklearenergie.
3.12.2004
Verteidigungsminister Sergej Iwanow unterzeichnet mit seinem indischen Amtskollegen Pranab Mukherjee ein Abkommen über Fortsetzung der Finanzierung gemeinsamen Produktion des Brahma-Marschflugkörpers.
3.12.2004
Die Duma verabschiedet das Gesetz über die Reform der Gouverneurswahlen in dritter und letzter Lesung mit 385 gegen 68 Stimmen. Das Gesetz sieht vor, daß der Präsident die Kandidaten benennt, die dann vom regionalen Parlament bestätigt werden müssen.
3.12.2004
Die Duma verabschiedet mit 373 gegen 56 Stimmen bei einer Enthaltung die Novelle zum Parteiengesetz, die die mindestens erforderliche Mitgliederzahl einer Partei von 10.000 auf 50.000 heraufsetzt.
4.12.2004
Russlandfreundliche tschetschenische Sicherheitskäfte, darutner auch die "Präsidentengarde" Ramsan Kadyrows, nehmen eine Anzahl von Verwandten des Guerillaführers und letzten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow in Haft.
4.12.2004
In Moskau wird ein nigerianischer Student von Unbekannten angegriffen und durch Messerstiche schwer verletzt.
5.12.2004
In Abchasien kommen die beiden Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführer Sergej Bagapsch und der frühere Ministerpräsident Raul Chadshimba, überein, Neuwahlen durchzuführen und gemeinsam anzutreten: Bagapsch soll als Präsident, Chadshimba als Vizepräsident kandidieren. Die Wahl wird auf den 9. Januar 2005 angesetzt.
5.12.2004
Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Ankara ein. Er erörtert mit dem türkischen Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer die internationale Lage und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. Im Rahmen des Besuchs werden sechs Wirtschaftsabkommen unterzeichnet.
5.12.2004
In sechs Regionen finden Gouverneurswahlen statt. In Pskow setzt sich Michail Kusnezow mit 48,8% gegen den bisherigen Amtsinhaber Jewgenij Michajlow (41,4%) durch. In Astrachan wird der interimistische Gouverneur Alexander Shilkin mit 65% der abgegeben Stimmen gewählt. In Kamtschatka und Wolgograd bringt der erste Wahlgang keine Entscheidung. In beiden Fällen gelangen die Kandidaten von "Einiges Russland" jedoch nicht in die zweite Runde. Auch in Brjansk und Uljanowsk wird ein zweiter Wahlgang notwendig. In diesen beiden Regionen liegen die Kandidaten von "Einiges Russland" vorn.
6.12.2004
Auf einer Pressekonferenz in Ankara kritisiert Putin die Einmischung westlicher Politik in der Ukraine. Er erklärt, daß Russland mit jeder gewählten Macht in der Ukraine zusammenarbeiten werde.
6.12.2004
Der Direktor des FBI, Robert Mueller, trifft in Moskau nacheinander mit Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow, mit Innenminister Raschid Nurgalijew und Nikolaj Patruschew, dem Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, zusammen. Er erörtert mit seinen Gesprächspartnern Fragen der Terrorismusbekämpfung, des intellektuellen Eigentums und andere Themen.
6.12.2004
Bei vier Bombenanschlägen in Suchumi, der Hauptstadt von Abchasien, kommt niemand zu Schaden.
6.12.2004
In Petersburg werden drei chinesische Studenten der Seefahrtsakademie von Unbekannten angegriffen und zusammengeschlagen.
6./7.12.2004
Auf der Sitzung des Rats der Außenminister der OSZE in Sofia (Bulgarien) kritisieren der russische Außenminister Sergej Lavrov und der US-Außenminister Colin Powell wechselseitig die Politik des anderen Landes. Die erhoffte Vereinbarung über den Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawa kommt nicht zustande. Powell erklärt, die USA würden den modifizierten KSE-Vertrag erst dann ratifizieren, wenn Russland seine OSZE-Verpflichtungen erfülle.
7.12.2004
Putin empfängt den interimistischen irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi und erörtert mit ihm die Lage im Irak und die russische Beteiligung beim Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft.
8.12.2004
Der Föderationsrat stimmt dem Gesetz über die Reform der Gouverneurswahlen zu. Das Gesetz sieht vor, daß der Präsident die Kandidaten benennt, die dann vom regionalen Parlament bestätigt werden müssen.
8.12.2004
In der Pisa-Studie rangieren russische Schüler unter 41 Ländern auf Platz 29. Damit liegt Russland noch hinter den USA, die nur den schlechten Platz 27 erreichen.
8.12.2004
Russland und Albanien paraphieren einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit.
8.12.2004
Die Staatsduma verabschiedet den Staatshaushalt 2005 in vierter und letzter Lesung mit Einnahmen in Höhe von 3.326 Mrd Rubel und Ausgaben in Höhe von 3.047 Mrd. Rubel.
9.12.2004
Der NATO-Russland-Rat erörtert auf Außenminsiterebene die Situation in der Ukraine. Man kommt überein, daß jede Seite die Souveränität, die territoriale Integrität, die Gesetze und die Verfassung der Ukraine respektieren und nicht in die laufenden Prozesse eingreifen solle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein US-Amtskollege Colin Powell und der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bewerten die Ergebnisse der Besprechung positiv.
9.12.2004
Das Steuerministerium fordert den Mobiltelephonbetreiber Vympelkom auf, 4,4 Mrd. Rubel für das Jahr 2001 rückständige Steuern und Strafgebühren nachzuzahlen.Die Forderungen an den Mobiltelephonbetreiber Megafon belaufen sich auf 110 Mio. Rubel.
9.12.2004
Der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial" wird in Stockholm der "alternative Nobelpreis" überreicht.
http://www.russlandanalysen.de/content/index.php?option=content&task=category§ionid=10&id=17&Itemid=52
10.12.2004
Die Intervention lokaler Behörden verhindert die Eröffnung einer großen "shopping mall" im Norden Moskaus, die von der schwedischen Möbelfirm IKEA gebaut worden ist. IKEA unterstellt, daß die Verantwortlichen Bestechungsgelder erpressen wollen.
10.12.2004
Die Behörden verhaften einen Jukos-Manager und zwei Anwälte des Unternehmens unter dem Vorwurf, Mrd. US Dollar unterschlagen zu haben.
10.12.2004
Der Föderationsrat verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2005.
10.12.2004
Das Innenministerium gibt bekannt, daß in Inguschetien nach dem Amtsantritt von Gouverneur Murat Sjasikow Haushaltsmittel in Höhe von mehreren Millionen Rubeln unrechtmäßig verwendet worden sind.
10.12.2004
Verteidigungsminister Sergej Iwanow, daß die Streitkräfte unter Einschluß der Eisenbahntruppen am 1. Januar 2005 1,21 Mio. Soldaten und 876.000 Zivilangestellte zählen werden.
12.12.2004
Am Tag der russischen Verfassung finden in Moskau zwei Kongresse statt. Der Kongreß "Russland für Demokratie und gegen Diktatur" versammelt etwas 1.000 Aktivisten aus dem liberalen demokratischen Lager, darunter Schachchampion Garry Kasparov, die Politiker Boris Nemzow, Wladimir Ryžkov, den Politologen Georgij Satarov u.a. In der Bauman-Universität spricht indes Dmitrij Rogozin ("Heimat") vor dem Kongreß "Zur Verteidigung von Nation und Bürgern" zu 1.000 Anhängern und plädiert für mehr staatliche Kontrollen. 15.000 Anhänger der Putin-nahen Jugendbewegung "Gemeinsamer Weg" demonstrieren in Moskau.
12.12.2004
Oleg Panfilow, Direktor des Zentrums für Extremjournalismus, teilt mit, daß seit Januar 2004 54 Medienvertreter ermordet worden sind, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr.
12.12.2004
Putin unterzeichnet das Gesetz über die Reform der Gouverneurswahlen und setzt es damit in Kraft.
12.12.2004
Die Regierung streicht den Erdölkonzern Rosneft' von der Liste der strategisch wichtigen Unternehmen und bereitet damit seine Privatisierung vor.
13.12.2004
In Petersburg empfängt Putin die finnische Präsidentin Tarja Halonen und erörtert mit ihr bilaterale Fragen, u.a. die nordeuropäische Gaspipeline.
14.12.2004
In Naltschik (Kabardino-Balkarien) wird eine Dienststelle des Föderalen Dienstes zur Kontrolle des Drogenhandels von Angehörigen der extremistisch-islamistischen Gruppe "Jarmuk" überfallen. Die vier anwesenden Beamten werden ermordet, 36 Sturmgewehre und 136 Pistolen samt Munition entwendet und das Gebäude in Brand gesteckt.
14.12.2004
40 Mitglieder der radikalen Nationalbolschewistischen Partei besetzen ein Büro der Präsidialverwaltung und fordern den Rücktritt von Präsident Putin. Die Aktion wird nach 35 Minuten von Sicherheitskräften gewaltsam beendet.
15.12.2004
Innenminister Nurgalijew teilt der Duma mit, daß in Russland 4 Millionen Personen Drogen oder Psychofarmaka nehmen und kündigt entschlossene Maßnahmen an.
15.12.2004
IKEA eröffnet seine "shopping mall" im Norden Moskaus, nachdem die örtlichen Behörden am 15. Dezember die notwendigen Genehmigungen erteilt hatten.
16.12.2004
Die Deutsche Bank protestiert gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für "Jukos" in Houston, Texas.
16.12.2004
Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft durchsuchen die Moskauer Büros von Jukos und nehmen Anton Sacharow, den Leiter der Personalabteilung, fest.
17.12.2004
Die Russisch-iranische Kommission für Handel und Wirtschaftskooperation erörtert in Moskau den Bau eines zweiten Nuklearreaktors in Bushehr. Der Bau des ersten wird 2006 abgeschlossen sein.
19.12.2004
Im zweiten Wahlgang der Gouverneurswahlen im Gebiet Kurgan setzt sich der Amtsinhaber, Oleg Bogomolow mit 49,2% der Stimmen durch, der von "Einiges Russland" unterstützt wird. In der Region Chabarowsk wird Gouverneur Viktor Ischajew mit 85,4% der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt. In der Repulik Mari-El wird Präsident Leonid Markelow mit 56,9% wiedergewählt. In Brjansk erhält der Nikolaj Denin, der von "Einiges Russland" unterstützt wird, 77,8% der Wählerstimmen. In Kamtschatka setzt sich im zweiten Wahlgang der Amtsinhaber Michail Maschkowzewv mit 49,6% durch.
19.12.2004
Die dagestanische Polizei verhaftet fünf Angehörige der russlandfreundlichen tschetschenischen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht des bewaffneten Raubs und der Entführung.
20.12.2004
Ein Anbieter namens "Bajkalfinansgrup" erwirbt das Ölförderunternehmen "Juganskneftegaz" bei der Zwangsversteigerung für 260,7 Mrd. Rubel (9,35 Mrd. US$).Die Gesellschaft "Bajkalfinansgrupp" wurde wenige Tage vorher in Twer gegründet. Die Inhaber sind unbekannt.
20.12.2004
Putin ernennt den früheren Arbeitsminister Alexander Potschinok zum Stellvertretenden Präsidialbevollmächtigten im Südlichen Föderalbezirk.
20.-21.12.2004
Im Rahmen der 7. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hamburg und Schloß Gottorf bei Schleswig erörtern Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder Fragen der deutsch-russischen Beziehungen. U.a. geht es um die Tilgung der russischen Auslandsschulden, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Kooperation bei Verkehrsprojekten und beim Jugendaustausch. U.a. wurde zwischen Siemens und dem russischen Bahnkonzern ein Abkommen über die Lieferung von 60 ICE-Zügen unterzeichnet. Im Kontext der Gespräche werden auch die Situation in der Ukraine und die Lage in Tschetschenien thematisiert.
22.12.2004
Die staatliche russische Ölgesellschaft "Rosneft" teilt mit, daß sie 100% der Anteile der "Bajkalfinansgrupp" erworben hat und damit im Besitz von 76,9% der Aktien von "Juganskneftegaz" ist.
23.12.2004
Putin hält zum Jahresende eine dreistündige Pressekonferenz ab, die öffentlich übertragen wird.
23.12.2004
Die beiden russischen Staatsbürger, dem Vernehmen nach, Angehörige des russischen Auslandsgeheimdienstes, die ein Gericht in Katar für die Ermordung des ehemaligen tschetschenischen Vizepräsidenten Jandarbijew zu lebenslänglicher Haft verurteilt hat, werden an Russland überstellt.
24.12.2004
Der Oberbefehlshaber der Strategischen Raketentruppen, Generaloberst Nikolaj Solowzow, teilt auf dem Startgelände in Plesezk der Presse den erfolgreichen Test einer ballistischen Rakete vom Typ Tolpol-M mit. Der Raketenstart fand in Gegenwart von Verteidigungsminister Sergej Iwanow statt.
24.12.2004
Die Duma entscheidet in zweiter und dritter Lesung über die Änderung des Arbeitsgesetzbuches, die eine Neuordnung der Feiertage vornimmt. In Zukunft ist der 7. November, früher der Tag der Oktoberrevoluton, kein Feiertag mehr. An seine Stelle tritt der 4. November als "Tag der Einheit des Volkes".
26.12.2004
In Chakasija wird Gouverneur Alexej Lebed, der von "Einiges Russland" unterstützt wird, für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Er erhält 59,4% der abgegebenen Stimmen. Auch in Wolgograd setzt sich der Amtsinhaber durch. Gouverneur Nikolaj Maksjuta, der der KPRF angehört, wird mit 50,4% der Stimmen wiedergewählt. Sein von "Einiges Russland" unterstützter Gegenkandidat, Nikolaj Wolkow, erreicht nur 39%.
27.12.2004
Putin unterzeichnet einen Erlaß, der das Verfahren zur Ernennung regionaler Gouverneure und Präsidenten regelt.
28.12.2004
Michail Chodorkowskij, der in Untersuchungshaft befindliche frühere Besitzer von Jukos, kritisiert in einem offenen Brief das Vorgehen der Putin-Administration gegen sein Unternehmen und bezeichnet es als "sinnlos" und "zerstörerisch".
28.12.2004
Der Mineralölkonzern Jukos ist zahlungsunfähig. Die Rating-Agentur Standard &Poor's stuft die Kreditwürdigkeit des Unternehmens um zwei Kategorien auf den niedrigst möglichen Stand "D" herab, da Yukos am Montag fällige Kreditzinsen nicht bedienen konnte.
29.12.2004
Putin zeichnet Ramzan Kadyrow mit dem Stern des Helden der Russischen Föderation aus.
29.12.2004
Die russische Regierung verweigert der OSZE-Beobachtermission in Tschetschenien die Verlängerung des Mandats.
30.12.2004
Eine außerordentliche Aktionärsversammlung von "Juganskneftegaz", das über die "Bajkalfinansgrupp" im Besitz des staatlichen Mineralölkonzerns "Rosneft" ist, ernennt den Rosneft-Manager Wladimir Bulba zum Generaldirektor von "Juganskneftegaz".
30.12.2004
Ministerpräsident Fradkow unterzeichnet eine Direktive, die den Bau einer Ölpipeline von Tajshet (Region Irkutsk, Westsibirien) nach Nachodka am Pazifischen Ozean vorsieht. Über den Verlauf der Pipeline hatte es zwischen Japan und China Rivalitäten gegeben. Chinesische Vertreter hatten für eine Route plädiert, die Pipeline über chinesisches Territorium zum chinesischen Hafen Datsin führt.
Russlands Entwicklung unter Putin. August 2005
1.8.2005
Sergej Mironow, der Sprecher des Föderationsrates, begrüßt die Entscheidung Usbekistans, die U.S.A. aufzufordern, innerhalb von sechs Monaten ihre Militärstützpunkte in der Republik zu räumen.
1.8.2005
Das Katastrophenministerium bestätigt, daß im Gebiet Omsk und in der Region Altaj Fälle von Vogelgrippe aufgetreten sind.
4.8.2005
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem mit Deutschen und Russen besetzten Reisebus und einem LKW auf der Straße zwischen Kurgan und Tscheljabinsk werden über zehn Personen getötet. In St. Petersburg stößt ein Reisebus mit deutschen Touristen mit einem LKW zusammen. Eine Frau wird getötet, 22 Personen werden verletzt.
4.8.2005
Vor der Küste von Kamtschatka verfängt sich ein Klein-U-Boot der russischen Kriegsmarine vom Typ AS-28 Priz mit sieben Mann Besatzung in 190 m Tiefe in den Kabeln einer Unterwasserlauschanlage. Rettungsmaßnahmen werden eingeleitet.
4.8.2005
Das höchste Gericht von Baschkortostan verurteilt neun Mitglieder der verbotenen Islamistengruppe Hizb ut-Tahrir wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Organisation von terroristischen Taten zu Haftstrafen von vier bis sechs Jahren.
4.8.2005
Gegen den Widerstand der Bewohner dringen Sicherheitskräfte gewaltsam in die Datschensiedlung in Pjatniza am Rande Moskaus ein und reißen die Häuser ein, da diese angeblich illegal errichtet wurden. Der Abrißbescheid des Gerichts stammt aus dem Oktober 2003.
5.8.2005
21 Soldaten desertieren von einer Baustelle bei Kamyschin (unweit Wolgograd) und melden sich in Krasnodar im Büro des Verbandes der Soldatenmütter. Als Grund für ihre Desertion geben sie unmenschliche Behandlung und überlange Arbeitsstunden an.
7.8.2005
Michail Jewdokimow, der Gouverneur der Region Altaj, wird bei einem Autounfall getötet. Jewdokimow hatte sich im April 2004 gegen den von Putin unterstützten Kandidaten durchgesetzt. Örtliche Politiker und NGOs hatten gefordert, ihn wegen Mißmanagement abzusetzen.
7.8.2005
Ein Angehöriger der polnischen Botschaft wird von Unbekannten zusammengeschlagen.
8.8.2005
Der Oberbefehlshaber der Seekriegsflotte, Admiral Wladimir Kurojedow, tritt "aus Gesundheitsgründen" von seinem Posten zurück.
8.8.2005
Alexander Jakowlew, ein russischer UN-Beamter, bekennt sich vor einem New Yorker Bezirksgericht der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig. Jakowlew hatte sich im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms der UN von Bewerberfirmen bestechen lassen.
8.8.2005
Valerij Schanzew, der langjährige Stellvertretende Bürgermeister Moskaus, wird auf Vorschlag Putins vom Regionalparlament zum Gouverneur von Nishnij Nowgorod gewählt.
9.8.2005
Michail Chodorkowskij, vormals Hauptanteilseigner des Erdölkonzerns Jukos, wird in eine andere Haftanstalt überstellt und in einer mit 11 Personen belegten Zelle untergebracht. Er hat nun weder einen Fernseher noch Zugang zu Presseerzeugnissen.
10.8.2005
Ein zweiter Angehöriger der polnischen Botschaft wird von Unbekannten zusammengeschlagen. Der polnische Botschafter übergibt dem russischen Außenministerium eine Protestnote.
10.8.2005
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm fordert das russische Außenministerium die iranische Regierung in einer ungewöhnlich scharfen diplomatischen Note auf, ihr Programm zur Urananreicherung umgehend zu stoppen.
11.8.2005
Die Regierung verabschiedet einen Gesetzentwurf, der Steuersündern Straffreiheit zusichert, wenn sie im 1.Halbjahr 2006 ihre Schwarzgelder deklarieren und eine Abgabe in Höhe von 13% der zurückgehaltenden Summe entrichten.
12.8.2005
Das russische Außenministerium unterstützt die Resolution der "International Atomic Energy Agency" (IAEA), die den Iran auffordert, das Moratorium für die Produktion nuklearer Brennstoffe wieder in Kraft zu setzen. Gleichzeitig spricht sich Russland für eine Lösung aus, die die Interessen des Iran wahrt.
12.8.2005
In Borshomi (Georgien) unterzeichnen der georgische Präsident Michail Saakaschwili und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko eine Erklärung, die die Schaffung einer "Gemeinschaft der Demokratien der Ostsee-, Schwarzmeer- und Kaspischen Region" anregt.
13.8.2005
Die Regierung teilt mit, daß Ministerpräsident Michail Fradkow einen Erlass unterzeichnet hat, der das Ratifizierungsverfahren des Grenzabkommens mit Estland unterbricht. Präsident Putin wird von der Regierung gebeten, Estland über die Entscheidung zu informieren.
15.8.2005
In Grosny wird vor dem Restaurant "Hollywood" eine Autobombe zur Explosion gebracht. Eine Frau und ein zwölfjähriges Kind werden getötet, neun weitere Personen verletzt, darunter vier Polizisten.
15.8.2005
Das Landwirtschaftsministerium teilt mit, daß die Vogelgrippe jetzt in sechs russischen Föderationssubjekten (in den Gebieten Tscheljabinsk, Nowosibirsk, Omsk, Tjumen, Kurgan und in der Region Altai) aufgetreten ist.
15.8.2005
Der Vorsitzende des tschetschenischen Staatsrates, Dshabrailow, teilt mit, daß in den beiden Tschetschenienkriegen bisher 160.000 Personen getötet worden sind, darunter 30-40.000 ethnische Tschetschenen. Er beziffert ferner die Zahl der tschetschenischen Guerilla auf 1.000, darunter 100-150 Ausländer.
15.8.2005
Beginn gemeinsamer chinesich-russischer Flottenmanöver vor der chinesischen Küste. An der Übung nehmen 140 Schiffseinheiten teil.
16.8.2005
Der Oberste Gerichtshof hebt das Verbot der Nationalbolschewistischen Partei (NPB) auf.
16.8.2005
Das Raumfahrtkontrollzentrum in Moskau stellt fest, daß der Kosmonaut Krikalow mit 748 Tagen Aufenthalt im Weltraum einen Langzeit-Weltrekord aufgestellt hat.
17.8.2005
Bei Chabarowsk muß ein Hubschrauber Mi-8 der Luftstreitkräfte notlanden. Drei Personen werden verletzt. Bei Neftejugansk stürzt ein ziviler Hubschrauber gleichen Typs ab. Dabei werden vier Personen getötet und zwei verletzt.
17.8.2005
König Abdullah II. von Jordanien besucht die die 7. Moskauer Luft- und Raumfahrtmesse (MAKS) und unterzeichnet einen Vertrag über die Lieferung von zwei Il-76 Transportflugzeugen an die jordanische Luftwaffe.
17.-18.8.2005
In der Region Atschoj Martan, im Westen Tschetscheniens, stellen tschetschenische Sicherheitskräfte zwei Guerillagruppen. Es kommt zu Gefechten.
18.8.2005
Putin empfängt in Sotschi König Abdullah II. von Jordanien und erörtert mit ihm die Lage im Nahen Osten.
18.8.2005
Der russische Generalstabschef Generaloberst Jurij Balujewskij und sein chinesischer Amtskollege Generaloberst Liang Guanglie eröffnen die erste gemeinsame russisch-chinesische militärische Übung "Friedensmission 2005".
19.8.2005
Putin benennt Alexander Karlin als Nachfolger des bei einem Autounfall getöteten Gouverneurs der Region Altaj. Karlin leitete bisher die Abteilung für zivile Verwaltung in der Präsidialadministration.
19.8.2005
In Jandyki (Gebiet Astrachan) kommt es nach dem Begräbnis eines jungen Kalmyken, der am 16. August in einer Kneipenschlägerei mit Tschetschenen getötet wurde, zu einem Gewaltausbruch. 300 Kalmyken greifen tschetschenische Einwohner an und brennen ihre Häuser nieder. Russische Sicherheitskräfte stellen die Ruhe wieder her. Zwölf Personen werden verhaftet.
20.8.2005
Bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeipatrouille in Machatschkala weden drei Polizisten getötet und mehrere Passanten verletzt.
20.8.2005
In Grosny wird eine Statue des bei einem Bombenanschlag getöteten tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow enthüllt.
21.8.2005
Anläßlich des 54. Geburtstags des bei einem Bombenanschlag getöteten tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow empfängt Präsident Putin in Sotschi die Witwe und den Sohn Kadyrows. Sie werden vom gegenwärtigen tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow und seinem Ministerpräsidenten Sergej Abramow begleitet.
22.8.2005
Die Tageszeitung "Kommersant" meldet, daß in den letzten Wochen amerikanische Banken die Beziehungen zu ca. 300 mittleren und kleinen russischen Banken abgebrochen haben. Der Rückzug ist durch den wachsenden Druck westlicher Behörden verursacht, die gegen Geldwäsche vorgehen.
23.8.2005
Bei einem Bombenanschlag in Nasran, der Hauptstadt von Inguschetien, wird eine Person getötet, zwei Polizisten werden verletzt.
23.8.2005
Nach dem Ende des Verhandlungstages im Verfahren gegen den überlebenden Geiselnehmer von Beslan weigern sich 15 Frauen, Vertreterinnen der "Mütter von Beslan", das Gerichtsgebäude zu verlassen, und fordern, die Verantwortlichen des Einsatzstabes vor Gericht zu stellen.
23.8.2004
Die Anwälte von Michail Chodorkowskij teilen mit, daß ihr Mandant in den Hungerstreik getreten ist, um gegen die Verhängung von Einzelhaft gegen Platon Lebedjew zu protestieren.
23.8.2004
In einem Interview mit RIA Nowosti droht ein ungenannter hoher Kremlbeamter, GUS-Staaten, die sich politisch nach Westen orientieren, Energie nur noch zu Weltmarktpreisen zu liefern. Außenminister Sergej Lawrow deutet am selben Tag eine Wende in der russischen GUS-Politik an.
24.8.2005
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, trifft in Moskau Außenminister Sergej Lawrow und den Leiter der Präsidialverwaltung, Dimitri Medwedjew.
24.8.2005
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und sein chinesischer Amtskollege Cao Gangchuan beobachten im Rahmen der gemeinsamen Manöver eine Landung chinesischer und russischer Truppen auf der Shandong Halbinsel.
25.8.2005
Das gemeinsame chinesisch-russische Manöver "Friedensmission 2005" endet mit einer Militärparade der beteiligten Truppen vor den Verteidigungsministern beider Länder in Weifang.
25.8.2005
Nachdem Platon Lebedjew aus der Einzelhaft wieder in eine Gemeinschaftszelle überführt worden ist, beendet Michail Chodorkowskij seinen Hungerstreik.
25.8.2005
Putin empfängt in Soci Oleg Deripaska, den Besitzer der Konzerne "Basovyj element" und "Russisches Aluminium".
25.8.2005
In Nasran, der Hauptstadt von Inguschetien, wird ein Attentat auf den Ministerpräsidenten Ibragim Malsagow, verübt. Er selbst wird verletzt, einer seiner Leibwächter getötet.
26.8.2005
In Kasan findet anläßlich der 1.000-Jahrfeier der Stadt ein Gipfeltreffen der GUS-Staaten statt, an dem außer dem turkmenischen Präsidenten Sapamurat Nijasow alle Staatsoberhäupter teilnehmen. Die Teilnehmer sind einig, daß die GUS der Reform bedarf. Konkrete Beschlüsse werden nicht gefaßt.
26.8.2005
In Kasan findet die 1.000-Jahrfeier der Stadt in Anwesenheit von Präsident Putin und des tatarischen Präsidenten Mintimer Schajmijew statt. Beide nehmen in ihren Festreden auf Lew Gumiljow, den Begründer des Eurasismus, Bezug.
26.8.2005
Die Gesetzgebende Versammlung des Gebiets Irkutsk wählt den von Präsident vorgeschlagenen Kandidaten, Alexander Tischanin, mit 42 gegen 2 Stimmen zum Gouverneur des Gebiets. Tischanin, 39 Jahre, war bisher Leiter der ostsibirischen Eisenbahn.
27.8.2005
Im Anschluß an das Gipfeltreffen der GUS tagen die vier Staatsoberhäupter des "Einheitlichen Wirtschaftsraumes", dem Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine angehören. Russland, Belarus, Kasachstan verabreden, bis Dezember 29 Basisdokumente zu unterzeichnen, weitere 15 bis März 2006. Die Ukraine wird sich der Gruppe schrittweise annähern, soweit damit die ukrainische Annäherung an Europa nicht behindert wird.
27.8.2005
Wasilij Petrow, Vorsitzender Jugendorganisaton der Organisation der finno-ugrischen Völker (MAFUN) wird in seinem Heimatdorf Ismenza (Republik Mari-El) von Unbekannten zusammengeschlagen und erheblich verletzt.
27.8.2005
Der Dumaabgeordnete Iwan Musatow (LDPR) wird in Moskau von Polizisten zusammengeschlagen, als er versucht, eine Straßenschlägerei zu beenden. Die Polizisten waren außer Dienst und trugen keine Uniform.
28.8.2005
Eine Delegation des U.S-Senats wird auf dem Flughafen von Perm aufgehalten, nachdem sie sich weigert, ihr Flugzeug, eine Maschine der U.S. Airforce, von russischen Behörden inspizieren zu lassen.
28.8.2005
In Moskau demonstrieren 3-400 Personen für die Freilassung von 39 verhafteten Angehörigen der Nationalbolschewistischen Partei.
28.8.2005
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi trifft mit seiner Frau zu einem dreitägigen Besuch in Soci ein. Er führt mit Putin Gespräche über russische Energieexporte nach Italien und über die Situation im Nahen Osten.
29.8.2005
In Moskau greifen in der Nähe der Metrostation "Awtosawodskaja" Unbekannte mit Baseballschlägern jugendliche Anhängern linker Organisationen (Nationalbolschewisten, Heimat, KPRF u.a.) an. An der Massenschlägerei nehmen ca. 45 Personen teil. Mindestens fünf Personen werden ins Krankenhaus eingeliefert. Starke Polizeikräfte beenden den Konflikt.
29.8.2005
Das russische Außenministerium entschuldigt sich bei den U.S. Behörden für den Zwischenfall in Perm, als eine Delegation des U.S. Senats von Lokalbehörden aufgehalten wurde.
30.8.2005
In Sachalin bestreiken Bergleute eine private Zeche, um die Auszahlung rückständiger Löhne zu erzwingen.
30.8.2005
Der Oberste Gerichtshof hebt den Freispruch für sechs Speznas-Angehörige auf, denen die Ermordung von sechs Tschetschenen vorgeworfen wird, und ordnet ein neues Verfahren an (einleiten).